AfD-Antrag gegen Bodo Ramelow Thüringische CDU-Fraktion will sich bei Misstrauensvotum enthalten

Mit einem Misstrauensvotum plant die AfD um Björn Höcke, in Thüringen Ministerpräsident Bodo Ramelow zu Fall bringen. Die CDU will sich bei der Abstimmung enthalten: Die AfD missbrauche den Landtag als Showbühne.
Thüringischer CDU-Fraktionschef Mario Voigt: »Werden uns nicht zum Teil dieser Inszenierung machen lassen«

Thüringischer CDU-Fraktionschef Mario Voigt: »Werden uns nicht zum Teil dieser Inszenierung machen lassen«

Foto: Martin Schutt / dpa

Die Thüringer CDU-Fraktion will bei dem für Freitag angesetzten Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sitzen bleiben und nicht mit abstimmen. Das Votum war von der AfD-Fraktion beantragt worden. Deren Fraktionschef Björn Höcke würde Ramelow als Regierungschef ablösen, sollte er 46 Stimmen und damit eine absolute Mehrheit erhalten.

Das Unterfangen gilt jedoch als aussichtslos, da die AfD-Fraktion nur auf 22 Sitze im Erfurter Landtag kommt. Alle anderen Fraktionen hatten angekündigt, Höcke nicht unterstützen zu wollen. »Das sichtbarste Zeichen, das die CDU-Fraktion setzen kann, ist, dass die CDU-Fraktion bei dieser Farce, die die AfD-Fraktion hier anleiert, nicht mitmacht«, sagte Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt nun am Rande einer Landtagssitzung.

Ihre Haltung wollten die CDU-Abgeordneten dokumentieren, indem sie während der Abstimmung ihre Plenarbänke nicht verlassen, teilte die Fraktion im thüringischen Landtag mit. Das Misstrauensvotum ist eine namentliche Abstimmung, zu der jeder Abgeordnete einzeln aufgerufen wird – dem wollen sich die CDU-Landtagsabgeordneten so entziehen. Voigt sprach von einem Versuch der AfD, »dieses Parlament verächtlich zu machen«. »Wir werden uns nicht zum Teil dieser Inszenierung machen lassen«.

Nach dem Scheitern der geplanten Landtagsauflösung und anschließenden Neuwahlen hatte die AfD-Fraktion den Antrag auf ein konstruktives Misstrauensvotum eingereicht. Damit soll Ramelow als Regierungschef der rot-rot-grünen Minderheitsregierung gestürzt werden.

Die Thüringer Landespolitik befindet sich seit der Landtagswahl 2019 in Unruhe. Damals verlor die bis dahin regierende rot-rot-grüne Koalition ihre Mehrheit. Im Februar 2020 wählte der Landtag kurzzeitig mit den Stimmen der AfD und der CDU den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten, was bundesweit für Empörung sorgte. Kemmerich trat wenig später zurück, Ramelow entschied dann ein weiteres Votum gegen AfD-Fraktionschef Höcke im dritten Wahlgang für sich und führt seitdem mit einer Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen. Diese wollte eigentlich vorgezogene Neuwahlen auf den Weg bringen.

FDP droht Verlust des Fraktionsstatus

Thüringens Landtagspräsidentin Keller sagte, sie könne nachvollziehen, dass viele Bürger verärgert über das Scheitern der Neuwahlen seien. Die Landtagsabgeordneten eine das gemeinsame Ziel, das Vertrauen in das Parlament wieder zu stärken. »Was Thüringen braucht, ist ein starkes Parlament, das unser Bundesland gut durch die Herausforderungen führt.«

Die FDP-Fraktion im Landtag verliert als solche wohl bald ihren Status. Hintergrund ist der Austritt der Abgeordneten Ute Bergner. Sie hatte bereits Anfang des Monats die Partei verlassen. Bergner hatte zudem angekündigt, für die Auflösung des Thüringer Landtags stimmen zu wollen. Die anderen vier Abgeordneten der Fraktion wollten das nicht. Für die Anerkennung als Fraktion sind mindestens fünf Abgeordnete notwendig.

fek/dpa/AFP