Regierungskrise in Thüringen Lieberknecht fordert CDU zur Wahl Ramelows auf

"Sauberste Lösung": Thüringens frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht nicht als Übergangslösung zur Verfügung und plädiert im SPIEGEL für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken.
CDU-Politikerin Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow von der Linken im Thüringer Landtag, hier auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2014

CDU-Politikerin Christine Lieberknecht und Bodo Ramelow von der Linken im Thüringer Landtag, hier auf einer Aufnahme aus dem Jahr 2014

Foto: Martin Schutt/ dpa

Nach ihrer Absage an eine Übergangsregierung unter ihrer Führung spricht sich Thüringens frühere Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) für ein Zusammengehen ihrer Partei mit der Linken aus. Sie halte es jetzt für die "sauberste Lösung", die vorhandene Mehrheit zu nutzen, sagte sie dem SPIEGEL. Also jene Mehrheit von Linken und CDU, die in Thüringen zusammen auf fast 53 Prozent der Stimmen kommen.

Dabei solle die CDU nicht nur die Wahl von Ex-Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow aktiv unterstützen, sondern darüber hinaus auch eine stabile Regierung ermöglichen. "Ich habe mir das so nie träumen lassen", so Lieberknecht, "aber wir müssen realpolitisch handeln, um das Land zu beruhigen". Es brauche für ein solches Bündnis eine "verlässliche, vertragliche Vereinbarung". Dabei sei es egal, "ob das Projektregierung heißt, Koalition, Tolerierung oder wie auch immer". Es gehe um die Sache.

Lieberknecht hatte am Dienstagmorgen in der "Thüringer Allgemeinen" zu ihrer eigenen Absage erklärt: "Ich bin aus der Debatte raus." Sie habe nur für die "Lösung von Bodo Ramelow" bereitgestanden. Der "Widerspruch mit der CDU, die keine schnellen Neuwahlen will, lässt sich nicht auflösen", so die CDU-Politikerin. In der Nacht zum Mittwoch hatten Linke, SPD, Grüne und CDU um eine Lösung für die Regierungskrise in dem Bundesland gerungen, waren aber ohne Ergebnis auseinandergegangen.

Ramelow hatte vorgeschlagen, Lieberknecht mit den Stimmen von Linken, CDU, SPD, Grünen und FDP zur Übergangsministerpräsidentin mit einem rot-rot-grünen Rumpfkabinett zu machen und nach etwa 70 Tagen den Landtag neu wählen zu lassen. Thüringens CDU konterte diese Initiative mit einem eigenen Vorschlag: Lieberknecht solle als Chefin eines Expertenkabinetts etwas länger amtieren. Das lehnten sowohl Linke als nun auch Lieberknecht ab.

Aus der CDU hieß es zuvor, am Dienstag seien Mike Mohring, derzeit noch Fraktionschef der Thüringer CDU, und sein möglicher Nachfolger Mario Voigt zu einem Treffen mit Lieberknecht gefahren. Lieberknecht habe sowohl für Ramelows Plan als auch für den neuen CDU-Vorschlag ihr Okay gegeben. "Frau Lieberknecht sagte, dass sie für beide Varianten zur Verfügung steht, wenn sich Rot-Rot-Grün und CDU einigen", sagte der thüringische CDU-Generalsekretär Raymond Walk dem SPIEGEL. Nach dem Nein Lieberknechts zum CDU-Plan sagte Mohring: "Wenn das jetzt nicht zusammenkommt, wäre das sehr bedauerlich, weil Frau Lieberknecht eine gute Kandidatin wäre, diesen Übergang gut zu moderieren."

Widerspruch zu Abgrenzungsbeschlüssen der Bundes-CDU

Lieberknecht sagte dem SPIEGEL, sie habe gesehen, dass mit dem Ramelow-Vorschlag ein tagelanges Ringen zwischen Rot-Rot-Grün und der Union bevorstand. Dies habe sie nicht weiter befördern wollen: "Im Kern ging es darum, mit schnellen Neuwahlen für klare Verhältnisse im Land zu sorgen", so Lieberknecht.

Die CDU will spätere Neuwahlen, eigentlich mit Blick auf die schlechten Wahlprognosen gar keine.

Lieberknecht sagte, man habe alle Szenarien durchgesprochen. Man könne die Position vertreten, dass auch Neuwahlen keine Garantie für stabile Verhältnisse in Thüringen seien. "Dieser Konflikt zwischen beiden Positionen ist aber nicht gelöst."

Der von Lieberknecht empfohlenen Kooperation mit der Linken - ob Koalition oder Tolerierung - steht die Beschlusslage der Bundes-CDU entgegen: Sie schließt jede Zusammenarbeit mit der Linken aus. Die Ex-Ministerpräsidentin sagte dazu dem SPIEGEL: "Wenn wir uns realpolitisch verhalten, dann darf es nicht an Ideologie scheitern."

Einzig Neuwahlen könnten die Forderung nach Abgrenzung erfüllen. Doch selbst die seien nur mit Stimmen der Linken zu erreichen. Wenn es aber keine Neuwahlen gebe, könne man nur über eine Zusammenarbeit mit den Linken verhandeln. Die einzelnen Abgeordneten der CDU müssten dann "über jeden Ärger hinweg" für eine solche Lösung den Weg freimachen.

Der frühere Thüringer CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel indes fordert weiterhin eine Experten-Regierung für den Übergang, signalisiert aber, dass die CDU eine Wahl Ramelows nicht ausschließen sollte. Dem SPIEGEL sagte Vogel: "Eine Koalition der CDU mit den Linken ist nicht möglich. Die Fraktion muss nun aber selbst entscheiden, ob sie Ramelow aktiv wählen würde. Eine Wahl Ramelows würde der CDU sicher schwer fallen." Sie wäre nur gerechtfertigt "im Sinne des Landes und wenn eine Mitwirkung der AfD dadurch verhindert werden könnte", so Vogel. 

Thüringens Linkenvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte dem SPIEGEL, es gebe aus ihrer Sicht nun nur zwei Wege: "Entweder die CDU macht den Weg frei für unverzügliche Neuwahlen oder sie unterstützt Ramelow aktiv bei der Ministerpräsidentenwahl mit einer anschließenden Tolerierung von R2G (Rot-Rot-Grün)."