Thüringen Corona-Verdachtsfall in der CDU-Fraktion
CDU-Fraktion im Thüringer Landtag
Foto: Michael Reichel/ DPAEin Abgeordneter der Thüringer CDU-Fraktion steht wegen des Verdachts einer Infektion mit dem neuen Coronavirus unter Quarantäne. Das erfuhr der SPIEGEL aus Parteikreisen. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" über den Verdachtsfall berichtet . Dieser solle schnellstmöglich geklärt werden, sagte ein Fraktionssprecher der Zeitung.
Der Abgeordnete sei mit einem 57-jährigen Mann aus dem Saale-Orla-Kreis, der sich mit dem neuen Virus infiziert habe, in den Winterferien im Skiurlaub in Italien gewesen, sagte ein Sprecher des Thüringer Gesundheitsministeriums.
Nach SPIEGEL-Informationen gehörte der Abgeordnete zu der Gruppe aus vier CDU-Parlamentariern, die sich im Thüringer Landtag mit Rot-Rot-Grün in mehrstündigen Sitzungen auf einen Kompromiss der vier Parteien geeinigt hatten. Der betreffende Skiurlaub fand vor den Verhandlungsrunden statt.
Auch Ramelow droht Quarantäne
Bis spätestens 19 Uhr am Dienstag soll ein Ergebnis vorliegen, ob der Corona-Verdacht zutrifft. Sollte der CDU-Abgeordnete infiziert sein, müsste nach SPIEGEL-Informationen auch der Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow unter Quarantäne. Ebenfalls betroffen wäre die gesamte CDU-Landtagsfraktion, die drei Verhandler der SPD, Grünen und Linken – ebenso die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses.
Für Mittwoch ist die Wahl des künftigen thüringischen Ministerpräsidenten geplant. Der Verdachtsfall könnte den Termin nun allerdings gefährden: Sollte der Abgeordnete tatsächlich infiziert sein, wird die Wahl verschoben. Denn bei einem positiven Testergebnis sei nicht auszuschließen, dass der Parlamentarier auch andere Abgeordnete bereits infiziert habe, sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller der Nachrichtenagentur dpa.
Eine für Dienstag geplante Sitzung der CDU-Fraktion, in der sie sich noch einmal für den Wahltag besprechen will, sollte dennoch stattfinden.
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der vor vier Wochen mit den Stimmen von CDU, Liberalen und AfD ins Amt gehievt wurde und nach einer Welle der Empörung kurz darauf wieder zurücktrat, will sich der frühere Regierungschef Bodo Ramelow im Landtag erneut zur Wahl stellen.
FDP-Fraktion will bei der Wahl den Saal verlassen
Ramelows rot-rot-grünem Bündnis, mit dem er bereits in den vergangenen fünf Jahren regierte, fehlen im neuen Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Deshalb ist er bei der Ministerpräsidentenwahl zumindest in den ersten beiden Wahlgängen auf Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Die Linke hofft auf einzelne CDU-Stimmen bereits im ersten Wahlgang. Mit AfD-Stimmen will Ramelow nicht ins Amt gewählt werden.
Allerdings hat die FDP-Fraktion inzwischen erklärt, bei der Wahl den Plenarsaal verlassen zu wollen, um ihre Ablehnung sowohl von Ramelow als auch des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke auszudrücken. "Wenn Sie dokumentieren wollen, dass Sie beide Kandidaten ablehnen, können Sie an dem Wahlgang nicht teilnehmen", sagte der Sprecher der Thüringer FDP-Fraktion, Thomas Philipp Reiter. Zur Begründung sagte er, dass die Stimmzettel keine Nein-Stimmen vorsähen. "Eine Enthaltung ist kein Nein." Es gebe einen entsprechenden Fraktionsbeschluss für den Plan.
Thüringens frisch gewählter CDU-Fraktionschef Mario Voigt wies hingegen Forderungen der Jungen Union (JU) nach einem Verlassen des Saals zurück. "Abgeordnete sind nicht dafür gewählt, sich aus der Verantwortung zu stehlen", sagte Voigt im MDR. Das gelte "auch beim Wahlakt und für jede andere sachliche Entscheidung danach auch - und deswegen ist das absolut keine Option".
Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban hatte die Thüringer CDU-Abgeordneten zuvor aufgefordert, bei der Wahl des Ministerpräsidenten am Mittwoch den Plenarsaal zu verlassen. Die Beschlusslage der CDU lasse keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei zu - "auch keine indirekte", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
