In Thüringen hat die AfD den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt. Den Tabubruch zu verantworten haben die Parteivorsitzenden von Union und Liberalen.
FDP-Vorsitzender Christian Lindner (r.) mit Thomas Kemmerich
Foto:
Britta Pedersen/ DPA
Zur Autorin
Foto:
Bettina Ausserhofer
Andrea Römmele ist Kommunikations- und Politikwissenschaftlerin und Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin
Als Politikwissenschaftlerin muss man auf Wahlen einen kühlen und nüchternen Blick haben. Man analysiert Ergebnisse, Taktiken und Strategien. Als aber gestern in Erfurt das Ergebnis des dritten Wahlgangs verkündet wurde, habe ich mich an den Appell unseres Bundespräsidenten beim Jahrestreffen der Deutschen Politikwissenschaftlichen Vereinigung im September 2018 erinnert: Zeiten wie diese erfordern, dass wir uns einmischen.
Die Wahl im thüringischen Landtag hat ein Ergebnis hervorgebracht, das mehr braucht als einen analytischen Blick, nämlich Haltung. Es offenbart ein Führungsproblem der bürgerlichen Parteien, das Schaden weit über sie hinaus anrichten wird.
Wir müssen klare Kante gegen jede Form der Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten zeigen. Und wir müssen von unseren politischen Eliten erwarten können, dass sie diese auch durchsetzen. FDP und CDU haben in Thüringen auf ganzer Linie versagt.
Christian Lindner hat es versäumt, Haltung zu zeigen. Er hat nicht nur eine Chance verpasst; er hat sie ganz bewusst nicht genutzt. Das ist ein machtpolitischer Tabubruch, von dem er sich nicht erholen darf und auch nicht erholen wird. Es ist der Anfang vom Ende der FDP: Dem Parteivorsitzenden ist jegliche politische Orientierung verloren gegangen, von Lindner kann sich kein Liberaler mehr repräsentiert fühlen. Ein Parteivorsitzender, der seinen politischen Kompass verloren hat, hat seinen Anspruch auf Führung verwirkt.
In Zeiten, in denen der Rechtspopulismus immer stärker wird, braucht es Parteivorsitzende, die eine unmissverständliche Richtung vorgeben. Diese kann, gerade für eine liberale Partei, nur lauten: kein Schritt gemeinsam mit den Antidemokraten.
Christian Lindner wusste von den Plänen der thüringischen FDP. Als Parteichef wäre es seine Aufgabe gewesen, den Landesverband einzunorden. Führungsstärke zeigt sich in Integrität und Haltung, nicht in Skrupellosigkeit. Kemmerich und Lindner haben ihrer Partei einen so gewaltigen Schaden zugefügt, dass beide nicht mehr tragbar sind.
Die Union beschloss im Sommer 2019, mit der AfD auf keiner Ebene zusammenzuarbeiten. Nach dem Mord an Walter Lübcke und den zahllosen Tabubrüchen, Skandalen und Provokationen der AfD sah man es als notwendig an, eine klare rote Linie zu ziehen. Dass diese rote Linie nicht viel wert ist, hat die Thüringer Landtagsfraktion nun deutlich gezeigt.
Man kann der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nicht vorwerfen, sich nicht ausreichend von dem Verhalten der Thüringer CDU distanziert zu haben. Die Bundespartei und ihre Vorsitzende haben ein anderes Problem: Kramp-Karrenbauer hat ihre Autorität verloren. Welche Kompetenz hat eine Parteiführung, die jegliche Kooperation mit der AfD ausschließt und dann von einer Landtagsfraktion vorgeführt wird? Keine.
Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht gelungen, sich durchzusetzen. Das offenbart ein gewaltiges Führungsproblem innerhalb der Union. Die AfD hat mit ihrer Politik ein gesellschaftliches Klima geschaffen, das von Hass und auch immer mehr Gewalt geprägt ist. Die Führung der Union wird nun beweisen müssen, wie viel Führungskraft sie noch besitzt. Der Umgang mit der Situation in Thüringen wird zeigen, ob Kramp-Karrenbauer die Partei noch unter Kontrolle hat.
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, und vor allem lässt sie sich mit ihren eigenen Mitteln abschaffen. Wenn demokratische Parteien mit Antidemokraten zusammenarbeiten, müssen alle Alarmglocken schrillen. Umso mehr, wenn die Parteiführungen nicht Willens oder nicht in der Lage sind, die eigenen Mitglieder einzunordnen.
Aus FDP und CDU braucht es eindeutige Signale. Sollten die jetzige Empörung, die Forderungen nach Konsequenzen, ja all die verbliebenen aufrichtigen Stimmen in der Partei im Nichts verhallen und die derzeitige Situation in Thüringen normalisiert werden, stünde die Demokratie in Deutschland vor einem gewaltigen Scherbenhaufen.
Angela Merkel hat das Wahlergebnis von Thüringen als "unverzeihlich" bezeichnet und dazu aufgefordert, es rückgängig zu machen. Wenn es einer Kanzlerin, der man oft vorgeworfen hat, wie ein Fähnchen im Wind zu agieren, gelingt, so klare Worte zu finden, dann sollte man es von den Parteichefs ebenfalls erwarten. Es gibt nur eine Lösung für das vorliegende Dilemma: Rücktritt der verantwortlichen Personen, Kemmerich und Lindner, sowie Neuwahlen in Thüringen. Sie durchzusetzen ist die demokratische Pflicht der politischen Eliten.
