Ministerpräsidentenwahl in Thüringen "Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt"
Gescheitert: Bodo Ramelow wurde unerwartet als Thüringens Ministerpräsident abgewählt
Foto: Martin Schutt/ dpaBodo Ramelow wollte sich heute als Ministerpräsident von Thüringen bestätigen lassen - der Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung seiner Linken mit SPD und Grünen war bereits unterschrieben. Doch es kam anders: Der Landtag wählte mit 45 Stimmen überraschend den FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Ramelow erhielt 44 Stimmen, es gab eine Enthaltung.
SPD, Grüne und Linke kritisierten die Entscheidung massiv. Die Bundesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter erklärten: "Das ist ein Kulturbruch. CDU und FDP in Thüringen haben bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt." Niemand könne sagen, er habe das nicht gewusst. "Wir erwarten von Thomas Kemmerich, dass er das Amt unverzüglich niederlegt."
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kündigte an, die Bundes-CDU im Koalitionsausschuss mit dem Wahlergebnis zu konfrontieren. Die Wahl Kemmerichs sei "ein abgekartetes Spiel" und müsse korrigiert werden, schrieb Esken auf Twitter. Dafür trügen die Bundesparteien von FDP und CDU mit ihren Vorsitzenden "klar Verantwortung". Esken zeigte sich "entsetzt über diesen Dammbruch".
In einem weiteren Tweet kritisierte die SPD-Chefin den Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, scharf. Der CDU-Politiker hatte Kemmerich als "Kandidat der Mitte" bezeichnet und ihm zur Wahl mit den Stimmen der AfD gratuliert. "In unserem 'Auftrag' spricht er damit nicht mehr", schrieb Esken .
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: "Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Tabubruch in der Geschichte der politischen Demokratie in der Bundesrepublik. Das hat Auswirkungen weit über Thüringen hinaus. Es stellen sich für uns sehr ernste Fragen an die Spitze der Bundes-CDU, auf die wir schnelle Antworten verlangen. Was in Erfurt passiert ist, war kein Zufall, sondern eine abgekartete Sache. Eine Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD ist für die SPD absolut unakzeptabel, das unterscheidet sie im Übrigen von Christian Lindner und der FDP."
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, äußerte sich ähnlich: "CDU und FDP haben den Nazi Björn Höcke und dessen thüringische AfD zum Zünglein an der Waage gemacht. Das ist ein absoluter Tabubruch, der nicht akzeptiert werden darf. Es ist empörend, dass es sich offensichtlich um ein abgekartetes Spiel gehandelt hat. Mit Antidemokraten macht man keine gemeinsame Sache. Auf die CDU und die FDP in Thüringen ist seit heute kein Verlass mehr. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Bundesvorsitzenden von CDU und FDP, Frau Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner, noch die Kraft und den Willen aufbringen, eine fatale Entscheidung für unser Land zu korrigieren."
Stegner fordert Konsequenzen von FDP und CDU und stellt GroKo infrage
Ralf Stegner, SPD-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, sieht die Große Koalition massiv belastet. "Das richtet einen Schaden an, der weit über Thüringen hinausgeht. Wenn FDP-Chef Christian Lindner und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer diese Farce nicht sofort beenden, kann es kein Weiter-so in der Großen Koalition geben", sagte Ex-SPD-Vize Stegner dem SPIEGEL. "Wir können nicht mit einer Partei regieren, die mit Nazis kooperiert."
"Die CDU und die FDP haben in Thüringen der AfD die Gelegenheit geboten, Steigbügelhalter für einen Ministerpräsidenten zu werden", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, dem SPIEGEL. "Das ist eine schwere Bürde für Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Lindner, deren Beteuerungen gegen die Zusammenarbeit mit den Feinden der Demokratie als hohles Gerede entlarvt wurde. Auf CDU und FDP ist kein Verlass, wenn es darauf ankommt."
Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hatte Kemmerich bereits am Dienstag auf Twitter gefragt, ob er plane, sich mit den Stimmen der AfD wählen zu lassen. Nach der Wahl kündigte Tiefensee an, seine Partei werde "weder im Parlament noch in der Regierung einen MP von Gnaden der AfD unterstützen".
Die @SPDThueringen wird weder im Parlament noch in der Regierung einen MP von Gnaden der AfD unterstützen.#MPWahl #Thueringen
— Wolfgang Tiefensee (@WTiefensee) February 5, 2020
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem "historischen Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte, nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Deutschland". Die FDP habe sich von der AfD, die mit Björn Höcke "einen waschechten Faschisten in den eigenen Reihen" habe, an die Macht wählen lassen, so Klingbeil: "Und die CDU spielt das gefährliche Spiel ohne Skrupel einfach mit."
Auch die Grünen-Politiker Jürgen Trittin und Cem Özdemir kritisierten CDU und FDP scharf. "Die FDP hat sich von Faschisten ins Amt wählen lassen", sagte Trittin dem SPIEGEL. "Und fast alle CDUler haben mitgemacht. Geschichte wiederholt sich so. Wir erleben eine neue Harzburger Front." Die Harzburger Front war ein Bündnis antidemokratischer Nationalisten und Rechtsextremisten gegen das zweite Kabinett Brüning in der Weimarer Republik. Das Bündnis machte Adolf Hitler ab 1931 salonfähig.
Özdemir sagte dem SPIEGEL: "Letzte Woche haben wir noch vor den Augen der ganzen Welt zusammen den Opfern der Nazidiktatur gedacht und heute lässt sich ein FDP-Politiker von der AfD, von antiliberalen Rassisten und Sexisten, zum Ministerpräsidenten wählen?" Ihn treibe die Sorge um, "dass die Parteiführungen von CDU und FDP sich der Tragweite dieser Entscheidung überhaupt nicht bewusst sind", sagte Özdemir.
Die Spitze der Linken reagierte ähnlich scharf: "Liberal? Pfui! Sich von der Höcke-AfD wählen lassen, ist ein Dammbruch sondergleichen", sagten die Fraktionschefs der Linken, Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, dem SPIEGEL.
Jan Korte, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, zeigte sich von der Wahl Kemmerichs mithilfe der AfD überrascht: "Der Verdacht liegt nahe, dass das abgesprochen war. Das hätte ich nicht für möglich gehalten", sagte er dem SPIEGEL. Er forderte FDP-Chef Christian Lindner, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Angela Merkel auf, noch heute zu erklären, "ob ihr Abgrenzungsgerede gegen Rechtsextreme irgendetwas wert ist". Korte bezeichnete die Wahl als "Dammbruch" und sagte, sich kurz nach dem 27. Januar und dem Gedenken an die Holocaustopfer mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, sei "an politischer und moralischer Kaputtheit nicht zu überbieten".
Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten #Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten #Höcke und der #AfD?Das ist ein #Tabubruch, der weitreichende Folgen haben wird. Die #FDP und #CDU müssen jetzt einiges erklären.
— Bernd Riexinger ☮︎ (@b_riexinger) February 5, 2020
Auf Twitter schrieb auch der Linken-Parteichef Riexinger, FDP und CDU müssten jetzt "einiges erklären".
Kubicki: "Großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich"
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki sieht in der Wahl von Kemmerich zum Ministerpräsidenten hingegen einen großen Erfolg für den Kandidaten seiner Partei. "Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich. Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt", sagte Kubicki der Nachrichtenagentur dpa. "Offensichtlich war für die Mehrheit der Abgeordneten im Thüringer Landtag die Aussicht auf fünf weitere Jahre Ramelow nicht verlockend." Jetzt gehe es darum, "eine vernünftige Politik für Thüringen" voranzutreiben. "Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken", sagte Kubicki.
Anders äußerte sich FDP-Bundesvorstand Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, Ministerpräsident zu werden", schrieb Strack-Zimmermann. Sich von jemandem wie Höcke wählen zu lassen, sei jedoch "unter Demokraten inakzeptabel und unerträglich".
Ich schätze Thomas #Kemmerich persönlich. Ich verstehe seinen Wunsch, #Ministerpräsident zu werden. Sich aber von jemandem wie #Höcke wählen zu lassen, ist unter Demokraten inakzeptabel & unerträglich. Es ist daher ein schlechter Tag für mich als Liberale. #Thüringen #Thueringen
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann 🏍️ (@MAStrackZi) February 5, 2020
Thüringens CDU-Chef Mike Mohring wies den Vorwurf zurück, seine Partei habe durch die Wahl Kemmerichs einen Tabubruch begangen. "Wir haben uns entschieden, den Kandidaten der bürgerlichen Mitte zu unterstützen", sagte Mohring nach der Wahl am Mittwoch. "Wir sind nicht verantwortlich für die Kandidaturen anderer Parteien." Von Kemmerich erwarte er nun eine "klare Abgrenzung zur AfD".
Deren Thüringer Landes- und Fraktionschef Höcke sprach von einem "guten Tag für Thüringen". Seine Partei habe "das Wahlziel gehabt, Rot-Rot-Grün zu beenden", sagte Höcke. Unter der bisherigen Regierung sei Thüringen "in einen Linksstaat deformiert" worden. "Deshalb haben wir heute gewählt, wie wir gewählt haben."
Die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel, gratulierte Kemmerich auf Twitter und schrieb: "An der AfD führt kein Weg mehr vorbei!" Die Thüringer Fraktion der Partei hatte nicht für den von ihr aufgestellten Kandidaten Christoph Kindervater gestimmt, sondern offensichtlich für Kemmerich.
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