"Projektregierung" in Thüringen Ex-Ministerpräsident Althaus ruft CDU zu Kooperation mit Linken auf

Rot-Rot-Grün verhandelt über eine Minderheitsregierung in Thüringen. Der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus ruft seine Partei jetzt zu einer Kooperation mit den Linken auf.
Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus

Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus

Foto: Arno Burgi/ picture alliance / dpa

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Thüringen drängt der ehemalige Regierungschef Dieter Althaus (CDU) seine Partei zu neuen Formen der Zusammenarbeit mit den Linken. In der "Thüringer Allgemeinen" schlug er eine gemeinsame "Projektregierung" vor.

Außerdem regte Althaus an, dass Ex-Bundespräsident Joachim Gauck bei derartigen Gesprächen zwischen beiden Parteien vermitteln könne. Althaus war von 2003 bis 2009 Ministerpräsident in Thüringen.

Der aktuelle Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) lobte den Vorstoß. "Ich begrüße jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt", sagte er. Ramelow will nach der Wahl vom Oktober eine Minderheitsregierung aus Linken, SPD und Grünen schmieden. Diese wäre allerdings fallweise auf die Unterstützung von Oppositionsparteien angewiesen.

Ramelow wirbt bereits seit Längerem für neue Formen der Zusammenarbeit des geplanten rot-rot-grünen Bündnisses mit CDU und FDP im Erfurter Landtag bei konkreten Vorhaben, während er zugleich jegliche Kooperation mit der AfD ausschließt. Eine potenzielle Zusammenarbeit zwischen Linken, CDU und FDP wäre ein enormer Einschnitt. Die Parteien trennt ein tiefer programmatischer Graben.

Bei der Landtagswahl am 27. Oktober war die Linkspartei stärkste Kraft geworden. Die CDU kam hinter der AfD mit starken Verlusten auf den dritten Platz. Neben SPD und Grünen zog die FDP in das Landesparlament ein. Die Mehrheitsverhältnisse sind extrem kompliziert, die Regierungsbildung dauert an. Ramelow bleibt so lange laut Landesverfassung noch geschäftsführend im Amt.

Nach aktuellem Stand wollen Linke, SPD und Grüne die Gespräche über die Bildung einer Minderheitsregierung in den kommenden Wochen fortsetzen. Ramelow plant nach eigenen Angaben, sich spätestens Ende Februar im Landtag erneut als Ministerpräsident wählen zu lassen.

als/dpa