Anzeige wegen Beleidigung
Ermittlungsverfahren gegen Ramelow eingestellt
Bodo Ramelow soll einen AfD-Abgeordneten als »widerlichen Drecksack« bezeichnet haben. Nun hat Thüringens Ministerpräsident dafür eine Geldauflage von 5000 Euro an zwei Vereine gezahlt.
Wegen des Vorwurfs der Beleidigung hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow ermittelt. Nun wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Die Einstellung sei erfolgt, nachdem der Linkenpolitiker eine Geldauflage von 5000 Euro an zwei unpolitische Erfurter Vereine gezahlt habe, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
Ramelow war vorgeworfen worden, bei einer Landtagssitzung im Juli vergangenen Jahres von der Regierungsbank aus dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt und ihn als »widerlichen Drecksack« bezeichnet zu haben. Möller erstattete daraufhin Anzeige gegen den Ministerpräsidenten.
Der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte nun, die Behörde habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen und dem Beschuldigten eine Zahlungsauflage zu machen. Dies erlaube die Strafprozessordnung.
Es könne so verfahren werden, wenn die Auflage geeignet sei, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen und die Schwere der Schuld einem solchen Vorgehen nicht entgegenstehe. »Bei Berücksichtigung aller Umstände war dies hier der Fall.« Nachdem Ramelow die Auflage erfüllt habe, könnten die Taten nicht mehr als Vergehen verfolgt werden und sei das Verfahren endgültig eingestellt worden.
Um die Ermittlungen gegen Ramelow zu ermöglichen, wurde im vergangenen Dezember dessen parlamentarische Immunität aufgehoben. Ramelow ist auch Abgeordneter. Der Justizausschuss des Landtags in Erfurt hatte damals entsprechenden Anträgen der Thüringer Ermittlungsbehörden einstimmig stattgegeben.
Zeitgleich wurde auch die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Wie Ramelow ist auch er Abgeordneter. Nach zwei Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie wegen Verleumdung wird gegen den AfD-Rechtsaußen ermittelt werden. Es soll laut Staatsanwaltschaft unter anderem um eine Äußerung von Höcke in den sozialen Medien gehen, die sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll.
