Thüringens Ex-Ministerpräsident Kemmerich lässt Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen

Die Teilnahme an einer Anti-Corona-Demonstration brachte Thomas Kemmerich viel Kritik ein - auch aus der eigenen Partei. Nun zieht Thüringens Ex-Ministerpräsident Konsequenzen.
Thomas Kemmerich

Thomas Kemmerich

Foto: Martin Schutt/ dpa

Nach einem Auftritt bei einer Anti-Corona-Demonstration lässt Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich seine Funktion im Bundesvorstand der Liberalen vorerst ruhen. Das teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, nach einer Sondersitzung des FDP-Bundesvorstandes mit.

Empfohlener externer Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.
Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

An der Schaltkonferenz habe auch Kemmerich teilgenommen. Dieser habe der FDP "schweren Schaden" zugefügt, sagte Buschmann. In der Sitzung des Bundesvorstands und auch in der der FDP-Bundestagsfraktion am Tag zuvor habe es erhebliche Kritik an Kemmerich gegeben.

Teilnehmer: Keine Unterstützung im Bundesvorstand für Kemmerich

Wie der SPIEGEL aus Teilnehmerkreisen erfuhr, soll es keine Unterstützung für Kemmerich in der Schalte des Bundesvorstands gegeben haben. Kemmerich soll intern seine Teilnahme am vergangenen Wochenende an dem "Spaziergang" in Gera nochmals bedauert haben. Daran hatten unter anderem auch Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker teilgenommen, was zu heftiger Kritik in Teilen der FDP führte. Kemmerich hatte auf dem Marktplatz von Gera auch eine Rede gehalten.

Im Bundesvorstand sei von einem Teilnehmer auch der Hinweis an Kemmerich gerichtet worden, ob seine Auszeit aus dem Bundesvorstand ausreichend sei, hieß es. Dies wurde in Teilnehmerkreisen als ein indirekter Wunsch verstanden, dass Kemmerich über seinen weiteren Verbleib an der Landes- und Fraktionsspitze in Thüringen nachdenken soll. Im kommenden April stehen vorgezogene Landtagswahlen in Thüringen an - ob Kemmerich dort wieder als Spitzenkandidat antritt, ist allerdings offen.

In der FDP wird befürchtet, seine Kandidatur könnte sich auch negativ auf das Bundestags-Wahljahr 2021 auswirken.

Gegenüber dem SPIEGEL hatte jüngst die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Ria Schröder, diese in Teilen der Partei verbreitete Sorge zum Ausdruck gebracht und den Thüringer FDP-Politiker zum Ämterverzicht aufgefordert.

"Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen und die Bundestagswahl nächstes Jahr würde es der FDP schaden, wenn Herr Kemmerich weiter im Amt bliebe", so Schröder.

Unterstützung erhielt in der Bundesvorstands-Schalte nach Teilnehmerangaben Parteichef Christian Lindner für seine rasche Reaktion über Twitter am vergangenen Wochenende, als Kemmerichs Rede in Gera bekannt wurde. Lindner hatte unter anderem geschrieben, wer sich für Bürgerrechte und eine "intelligente Öffnungsstrategie" einsetze, der demonstriere "nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz". Die Aktion schwäche "unsere Argumente", so Lindner, der sich seit rund drei Wochen an die Spitze der Politiker gesetzt hat, die für eine schrittweise Lockerung der Pandemie-Maßnahmen eintreten.

Kemmerich kritisiert indirekt Äußerung von FDP-Politikerin Strack-Zimmermann

Kemmerich will seine Auszeit vom Bundesvorstand bis Jahresende nehmen. Dies schrieb er am Mittwoch in einer schriftlichen Erklärung, die seine Thüringer Fraktion verbreitete. Er wolle die überaus wichtige Arbeit des Vorstands nicht belasten "und mir zudem klar werden, welche Rolle ich künftig in der Partei noch ausfüllen kann und will".

Indirekt wandte er sich auch an seine Kritiker. Alles andere entscheide die FDP in Thüringen in eigener Verantwortung, "ohne dass es dazu unerbetener Ratschläge von außen bedarf."

Seine Beteiligung an der Demonstration nannte er einen Fehler, weil es den politischen Gegnern jede Möglichkeit geboten habe, die "berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Corona Krise zu denunzieren und zu diffamieren".

Zugleich wandte er sich in scharfer Form - ohne sie namentlich zu nennen - gegen die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Das Vorstandsmitglied hatte jüngst im "Tagesspiegel" erklärt, Kemmerich suche "offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie-zersetzenden Kurs." Auch hatte sie ihm einen Austritt aus der FDP nahegelegt.

Kemmerich schrieb nun am Mittwoch, dass er von "einem Mitglied des Bundesvorstands meiner Partei", dem er selbst angehöre, "öffentlich der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt" werde, mache ihn nicht nur persönlich betroffen, sondern diskreditiere "die Arbeit meines gesamten Landesverbandes in den letzten 30 Jahren".

Die Äußerungen von Strack-Zimmermann zu Kemmerich waren auch in einer FDP-Bundestagsfraktions-Schalte diese Woche angesprochen und von einigen Abgeordneten kritisiert worden, wie der SPIEGEL erfuhr.

 

Kemmerich hatte sich bei der Demo nicht an Abstandsregeln gehalten

Kemmerich hatte sich Anfang Februar mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen lassen - seine Partei hatte bei der Wahl nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde erreicht. Er nahm die Wahl an und war drei Tage Ministerpräsident, bevor er dem öffentlichen Druck nachgab und zurücktrat.

Dann verschwand der thüringische FDP-Chef weitgehend aus der öffentlichen Debatte - am vergangenen Wochenende jedoch nahm er an einem "Spaziergang" in Gera teil, der sich gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie wandte. Auch Verschwörungstheoretiker, Rechtspopulisten und Corona-Leugner nahmen an dem "Spaziergang" teil. Es tauchten Bilder auf, die zeigten, dass Kemmerich sich während des Protests nicht an den Mindestabstand gehalten hatte.

Kemmerich hatte bereits am Wochenende erklärt, es sei ein Fehler gewesen, dass er zeitweise die Abstandsregeln nicht eingehalten und auch keinen Mundschutz getragen habe. Zwar habe er vor Beginn eines sogenannten Spaziergangs auf die Einhaltung dieser Hygienevorschriften geachtet. Anschließend habe er das aber unterlassen, wie mehrere Fotos zeigen. "Dafür kann ich mich nur entschuldigen", sagte Kemmerich.

Es sei nie seine Absicht gewesen, mit der Kundgebung der AfD oder Verschwörungstheoretikern eine Plattform bieten zu wollen. Er sehe aber ein, dass er genau das getan habe. Er pflege jedoch keine Sympathien für die AfD. "Ich mache mit denen nichts gemeinsam, ich grüße die nicht", sagte er. Sein Ziel sei es, die AfD politisch zu bekämpfen.

Am Montag hatte Kemmerich seine Teilnahme an dem Spaziergang via Twitter erneut erklärt. Er wolle nicht, dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt würden. "Aufgrund meiner Distanz zu den Rechten wurde ich dort von denen niedergebrüllt", so Kemmerich über seinen Auftritt in Gera.

Tatsächlich zeigt ein Video, wie Kemmerich zumindest von einem Teilnehmer angeschrien wird. "Dieser Mann", ruft der Demonstrant erbost, "hat das konservative Lager in Thüringen verraten."

höh/sev/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.