Geplante Neuwahlen FDP-Abgeordnete Bergner will für Auflösung des Thüringer Landtags stimmen

Für Neuwahlen in Thüringen muss sich der Landtag auflösen, doch mehrere CDU-Abgeordnete stellten sich zuletzt dagegen. Ohne sie fehlt die nötige Mehrheit. Die könnte nun durch die FDP-Abgeordnete Ute Bergner zustande kommen.
Ute Bergner: »Ich bin der Meinung, dass die Thüringer erwarten, dass es Neuwahlen gibt«

Ute Bergner: »Ich bin der Meinung, dass die Thüringer erwarten, dass es Neuwahlen gibt«

Foto: Karina Hessland / imago images

Die Regierungskrise im vergangenen Jahr prägt die Thüringer Landespolitik noch immer. Aktuell regiert eine rot-rot-grüne Minderheitskoalition in Erfurt, doch zeitgleich mit der Bundestagswahl am 26. September soll in dem Bundesland neu gewählt werden. Dafür müsste das Landesparlament im Juli seine Selbstauflösung beschließen.

Zuletzt schienen die Chancen für den Schritt nur noch gering. Vier CDU-Abgeordnete stellten sich in einem offenen Brief gegen die Auflösung des Parlaments. Die Koalition ist jedoch dringend auf die Stimmen der CDU angewiesen, weil sie selbst nur auf 42 Abgeordnete kommt. Die nötige Zweidrittelmehrheit von 60 der 90 Abgeordneten würde mit dem Veto der vier CDU-Abweichler um eine Stimme verfehlt.

Doch nun könnte das Quorum durch die FDP-Abgeordnete Ute Bergner doch noch zustande kommen. Die Politikerin sagte auf Anfrage des SPIEGEL, sie werde für die Auflösung des Landtags stimmen. »Ich bin der Meinung, dass die Thüringer erwarten, dass es Neuwahlen gibt«, sagte Bergner. »Das ist ihnen über ein Jahr lang suggeriert worden.« Sie habe etwa in Bürgergesprächen festgestellt, dass die Menschen auf Neuwahlen hofften.

Von Neuwahlen verspreche sie sich ein anderes Arbeits- und Kommunikationsklima im Parlament, sagte Bergner – auch wenn sie nicht davon ausgeht, dass die Mehrheitsverhältnisse nach der Wahl klarer sein werden. »Wir brauchen keine Koalition, sondern könnten in Sachfragen mit wechselnden Mehrheiten entscheiden«, sagte Bergner. »Das Koalitionsdenken ist möglicherweise nicht mehr zeitgemäß.«

Bergners Mitgliedschaft in der FDP ruht, sie ist aber weiterhin Fraktionsmitglied. Am Tag, an dem sich der Landtag auflöst, will sie aus der FDP austreten. Worte und Handeln vieler Vertreter der Partei stimmten nicht mehr überein, sagte sie zur Begründung. Bergner unterstützt die Initiative »Bürger für Thüringen«, die zur Landtagswahl antreten will.

CDU-Fraktionschef sieht Weg für Neuwahlen frei

»Der Weg für Neuwahlen ist ab heute frei«, kommentierte CDU-Fraktionschef Mario Voigt Bergners Ankündigung. Er werde weiter Gespräche auch mit den vier Abgeordneten seiner Fraktion führen, die sich einer Landtagsauflösung bisher verweigerten.

Die Hoffnung der beteiligten Fraktionen besteht darin, dass es danach klare Mehrheiten im Landtag in Erfurt gibt. Sollte es keine Mehrheit für die Parlamentsauflösung geben, gäbe es noch einen anderen Ausweg – doch der birgt einige Gefahren.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) könnte die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Dann aber gäbe es die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen, der ohne Gegenkandidat schon mit einer Stimme gewählt wäre. Wie schon bei der Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten böte sich der AfD dann erneut eine Gelegenheit, das Parlament auszutricksen. Die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD hatte die Regierungskrise ursprünglich überhaupt erst ausgelöst.

fek/ulz/dpa
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