Regierung überstimmt: FDP und CDU erschweren mit AfD Windradbau in Thüringens Wäldern

Die Verhältnisse für Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag werden schwieriger. Die Regierungskoalition wurde bei einer Änderung des Waldgesetzes überstimmt. Ohne die AfD wäre das nicht möglich gewesen.

Windräder in Thüringen: Bau soll in Wäldern erschwert werden

Foto: Eberhard Thonfeld / IMAGO

FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch.

Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. Kritik kam unter anderem vom Bundesverband Erneuerbare Energie, der von einem wirtschaftspolitischen Irrweg sprach. Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden.

Thüringens Forstministerin Susanna Karawanskij (Linke) kritisierte, die Gesetzesänderung bringe keinen Mehrwert für den Schutz des Waldes, aber mehr Bürokratie. »Es gibt kein Verbot«, sagte unterdessen FDP-Gruppensprecher Thomas Kemmerich. Es gehe darum, der Wiederaufforstung den Vorrang zu geben.

Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD  mitentscheidend war, hatte vor einigen Wochen für bundesweite Debatten gesorgt. Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf fünf Prozent zusammen mit FDP und AfD durch.

Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU hatte dabei Rückendeckung von der Spitze der Bundespartei bekommen. Es gehe darum, was abgestimmt werde, nicht mit wem, hieß es aus der CDU-Fraktion nach der Änderung des Waldgesetzes.

Die Christdemokraten sind seit Jahren gegen den Bau von Windkraftanlagen in Waldgebieten. Sie legten dem Landtag neben ihrer Zustimmung zu der Gesetzesänderung der Liberalen einen Antrag vor, in dem die Regierung aufgefordert wurde, Windräder in Waldgebieten ganz zu untersagen. Das trug die FDP nicht mit, Unterstützung kam jedoch von der AfD.

aeh/dpa