Georg Maier Thüringens Innenminister warnt vor Erstarken rechtsextremer Milieus

"Ich mache mir große Sorgen": Thüringens Innenminister hat in einem Interview über die Gefahren durch Neonazis gesprochen. Sie würden Strukturen aufbauen, die auch für terroristische Aktionen genutzt werden könnten.

Thüringens Innenminister Georg Maier: "Gerade im ländlichen Raum treten Neonazis heute unverhohlen auf"
Martin Schutt/ DPA

Thüringens Innenminister Georg Maier: "Gerade im ländlichen Raum treten Neonazis heute unverhohlen auf"


Thüringens Innenminister Georg Maier hat eigenen Angaben zufolge "große Sorgen" über die Entwicklungen im rechtsextremistischen Milieu. Die neuen Gefahren seien "keine simple Fortsetzung des NSU", sagte der SPD-Politiker der "Welt" mit Blick auf die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund". Sie hätten aber wie damals sehr viel mit Wegschauen und Gleichgültigkeit zu tun.

"Gerade im ländlichen Raum treten Neonazis heute unverhohlen auf", sagte Maier. Es würden Strukturen aufgebaut, die in der letzten Konsequenz auch für terroristische Aktionen genutzt werden könnten. Diese Gruppen hätten Geld, die Szene wachse überall in Mitteldeutschland.

Die Mordserie des NSU hält Maier noch nicht für restlos aufgeklärt. So lasse der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 noch viele Fragen offen. Es gebe "in diesem Komplex so viele Sachverhalte, dass ich nicht mehr an Zufälle glauben kann". Dass der NSU in den Jahren 2000 bis 2007 in Deutschland zehn Menschen ermorden konnte, sei für ihn auch eine Folge von Staatsversagen.

"Ein katastrophales Zeugnis behördlicher Arbeit"

Den Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag nannte der Innenminister "ein katastrophales Zeugnis behördlicher Arbeit". In dem vor einer Woche vorgestellten Bericht werden zahlreiche Pannen und Versäumnisse der Thüringer Sicherheitsbehörden und der Justiz bei der Suche nach dem NSU um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufgelistet.

Die Terrorzelle war 2011 aufgeflogen, nach 14 Jahren im Untergrund. In dieser Zeit ermordeten die beiden Männer neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie die Polizistin Kiesewetter. Zudem begingen sie zwei Sprengstoffanschläge mit vielen Verletzten und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle. Am Ende nahmen sich Mundlos und Böhnhardt das Leben. Alle drei waren in Jena aufgewachsen.

In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt. In einer repräsentativen SPIEGEL-Umfrage von Ende September lieferten sich Linke, CDU und AfD in dem Bundesland ein enges Rennen. Das regierende rot-rot-grüne Bündnis hätte demnach keine Mehrheit mehr. Den Wahl-O-Mat zu Thüringen, mit dem Sie herausfinden können, wen Sie am 27. Oktober wählen wollen, finden Sie hier.

aar/dpa/AFP

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