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30. Oktober 2019, 17:49 Uhr

Ex-FDP-Innenminister Baum zu Thüringen

"Ramelow ist nicht der Vertreter einer extremistischen Partei"

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Erst das Land, dann die Partei: Der frühere liberale Bundesinnenminister Gerhart Baum appelliert im SPIEGEL an Thüringens FDP, offen zu sein für ein Gespräch mit Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat die FDP in Thüringen aufgefordert, nach dem Einzug in den Landtag eine konstruktive Rolle zu spielen. "Ich würde mir wünschen, dass die FDP vor Ort einem Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow gegenüber offen ist, zumal sie ihr Wahlziel nicht erreicht hat, eine Koalition mit der CDU zu bilden", sagte der FDP-Politiker dem SPIEGEL.

Das Land Thüringen, so Baum weiter, müsse regierungsfähig sein. "Parteiinteressen haben daher hinter Landesinteressen zurückzustehen", so der Alt-Liberale mit Blick auf die FDP.

Baum hält ein Treffen mit Linken-Ministerpräsident Ramelow für eine Option der FDP: "Ramelow ist nicht der Vertreter einer extremistischen Partei", sagte Baum.

Der 87-Jährige Baum, in der sozialliberalen Koalition FDP-Bundesinnenminister, greift immer wieder mit Äußerungen in den innerparteilichen Diskurs der Partei ein - nicht immer zur Freude der jüngeren FDP-Generation. So hatte der Thüringer FDP-Chef und Spitzenkandidat Thomas L. Kemmerich vor der Wahl Baum wegen seiner linksliberalen Ansichten kritisiert.

In Thüringen ist nach der Wahl vom vergangenen Sonntag jenseits der AfD eine Regierungsmehrheit nur dann möglich, wenn CDU oder FDP gemeinsame Sache mit der Linken von Ministerpräsident und Wahlsieger Bodo Ramelow machen. Weil beide dies ablehnen, könnte es eine geschäftsführende Minderheitsregierung geben. Die bisherige rot-rot-grüne Koalition hat keine Mehrheit mehr, die FDP ist äußerst knapp in den Landtag eingezogen.

Kemmerich hatte wie FDP-Bundeschef Christian Lindner bereits am Montag eine Tolerierung oder Zusammenarbeit zur Stützung der rot-rot-grünen Koalition abgelehnt. Im Wahlkampf hatte die FDP mit dem Slogan geworben, diese Koalition beenden zu wollen.

Kemmerich reagierte am Mittwoch gegenüber dem SPIEGEL auf Baums Vorstoß, allerdings ohne dessen Namen ausdrücklich zu nennen: "Wenn sich der Landtag konstituiert hat und der Fraktionschef der Linken auf mich zukommt, werden wir Liberale über parlamentarische Initiativen sprechen."

"Deshalb brauche ich mir nicht vorwerfen lassen, ich käme meiner politischen Verantwortung nicht nach", sagte er. Verhandlungen im Landtag bedeuteten eine Stärkung der Demokratie, weil Entscheidungen nicht mehr im Koalitionsausschuss, sondern in die Reihen der Abgeordneten verlagert würden.

Für die FDP nannte er als wichtigste Gesetzesinitiativen die Bereiche Unterrichtsausfall an Schulen, Bürokratieabbau, Verbesserung der Infrastruktur, Ausbau des Breitbandnetzes sowie die Stärkung der Polizeipräsenz im öffentlichen Raum.

Zu einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten der Linken - wie es Baum für wünschenswert hält - sagte Kemmerich: "Es liegt im Übrigen nicht an mir, zu Gesprächen mit Herrn Ramelow einzuladen." Eine förmliche Zusammenarbeit mit der Linken lehnte er erneut ab. "Ich werde jetzt nicht den Eindruck erwecken, als würde ich über eine Tolerierung oder irgendeine softere Variante der Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün sprechen wollen."

Solche Gespräche, so Thüringens FDP-Chef, "können wir uns sparen."

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