Vor umstrittener Abstimmung in Thüringen Grüne Umweltministerin bietet CDU »Windfrieden« an

Setzt die CDU in Thüringen mithilfe der AfD Hürden für den Ausbau von Windenergie durch? Um das zu vermeiden, hat Landesumweltministerin Siegesmund nun ein Angebot gemacht.
Symbolbild: In Thüringen wird um den Mindestabstand zwischen Windrädern gestritten

Symbolbild: In Thüringen wird um den Mindestabstand zwischen Windrädern gestritten

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Julian Stratenschulte/ DPA

In der Diskussion um einen drohenden Eklat im Thüringer Landtag  wegen eines CDU-Antrags mit AfD-Unterstützung hat Umweltministerin Anja Siegesmund der CDU-Fraktion einen »Windfrieden« angeboten. Die Grünenpolitikerin sagte dem Sender MDR Thüringen, wenn die CDU ihren umstrittenen Gesetzentwurf zu einem Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen auf Eis lege, könne diskutiert werden. Als Basis könne das Energiepapier der aktuellen Sondierungsgespräche von CDU und Grünen in Nordrhein-Westfalen dienen. Es enthalte Vorschläge, wie der weitere Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt geplant und genehmigt werden könnte und wie die Flächen dafür zu finden wären.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte danach ebenfalls im MDR Thüringen, die Thüringer CDU sei seit Monaten gesprächsbereit. Er wünsche sich eine bürgerfreundliche Lösung für den Ausbau der Windkraft mit klaren Abständen – und werde deswegen am Dienstag mit Anja Siegesmund sprechen. Er erwarte jedoch, dass Rot-Rot-Grün dieselbe Kompromissbereitschaft zeige wie die CDU.

Zudem sollten Grüne und SPD ihre »Berliner Leute« zurückpfeifen. Voigt spielt damit auf bundespolitische Reaktionen auf das Vorhaben der CDU an, einen Passus in der Thüringer Bauordnung zu Mindestabständen von Windrädern mit den Stimmen von FDP und AfD durchzusetzen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte die Thüringer Union in einem SPIEGEL-Interview vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Linke, SPD und Grüne sind gegen das Vorhaben der CDU, weil sie darin eine zusätzliche Hürde für den Ausbau der Windenergie sehen.

Im Erfurter Landtag hat die Opposition aus CDU, AfD und FDP einen großen Einfluss, weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) keine eigene Mehrheit hat.

hpi/dpa