Thüringens Ministerpräsidentin Landtag hebt Lieberknechts Immunität auf

Die Staatsanwaltschaft darf wegen Untreueverdachts gegen Christine Lieberknecht ermitteln. Thüringens Landtag hat die Immunität der CDU-Ministerpräsidentin aufgehoben. Auslöser ist die Affäre um die Frühpensionierung ihres Sprechers Peter Zimmermann.

Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht: Vorwurf der Untreue
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Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht: Vorwurf der Untreue


Erfurt - Zwei Stunden tagte der Justizausschuss des Thüringer Landtags, dann stand fest: Die Immunität von Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht wird auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Damit darf die Behörde nun wegen Untreueverdachts gegen die CDU-Politikerin ermitteln.

Hintergrund ist eine Pensionsaffäre um ihren früheren Regierungssprecher. Die Erfurter Staatsanwaltschaft untersucht, ob Lieberknecht bei der Frühpensionierung von Peter Zimmermann gegen Gesetze verstoßen und möglicherweise Geld verschwendet hat.

Die Grünen hatten Lieberknecht angezeigt, weil sie ihren Staatssekretär Zimmermann Ende Juni zunächst mit staatlichen Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand geschickt hatte. Damit stand ihm trotz neuen Jobs bei der Leipziger Internetfirma Unister ein Teil seiner Ruhestandsbezüge - 1400 Euro monatlich - zu.

Lieberknecht bestreitet Unrechtmäßigkeiten

Erst nach öffentlicher Kritik an der Regelung bat Zimmermann um seine Entlassung. Die Pensionsansprüche fallen damit weg. Das Beamtengesetz will die Landesregierung nun ändern.

Die Aufhebung der Immunität als Landtagsabgeordnete hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Arbeit von Lieberknecht als Regierungschefin und Parlamentarierin. Auch die Immunität ihres Kollegen aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), ist seit rund zwei Monaten für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aberkannt.

Dennoch ist Lieberknecht, die seit vier Jahren im Amt ist, wegen der Vorwürfe erheblich in die Kritik geraten. "Die Aufhebung der Immunität ist kein formaler Akt, sondern ein ernsthafter Vorgang, über dem ein Anfangsverdacht steht", sagte Thüringens Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD).

Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Bodo Ramelow müsste Lieberknecht zurücktreten, wenn sich der Untreueverdacht bestätigen sollte und sie angeklagt würde. Das sagte er der Online-Ausgabe der "Berliner Zeitung". Die Grünen wollen die weiteren Ermittlungen abwarten.

Die Ministerpräsidentin selbst erklärte, sie gehe davon aus, dass die Ermittlungen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns bestätigen werden.

syd/dpa/AFP



insgesamt 14 Beiträge
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Seite 1
G111 11.09.2013
1. Interessant
Zu welchem Saftladen Herr Zimmermann gewechselt hat ...
bognatz 11.09.2013
2.
Zitat von sysopDPADie Staatsanwaltschaft darf wegen Untreueverdachts gegen Christine Lieberknecht ermittelt. Thüringens Landtag hat die Immunität der CDU-Ministerpräsidentin aufgehoben. Auslöser ist die Affäre um die Frühpensionierung ihres Sprechers Peter Zimmermann. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-immunitaet-von-christine-lieberknecht-aufgehoben-a-921747.html
Ich frage mich, warum ist eigentlich Chr. Wulff zurück getreten. Die Aufhebung dessen Immunität war doch "nur" angkündigt.
Eppelein von Gailingen 11.09.2013
3. Die Blockflöten-Politiker stehen nach 23 Jahren immer noch als Diaspora da
Was alles im SED-Staat DDR gemauschelt wurde, das geht eben in einer Demokratie nicht. Die Querflöten hatten 23 Jahre Zeit, sich an andere Gepflogenheiten zu halten, kapiert haben sie alle scheinbar gar nichts. Von Krause bis Unendlich.......... weiter so. Schön für die CDU und die ach so korrekte Merkel, bei der viel zu viel zu wünschen übrig bleibt. Immer schön weg gesehen, was die alles für einen Mist bauen. Haben wir im Westen unsere Politiker wegen der Selbstbedienungsmentalität so gefressen, hauen die aus dem Osten noch eine gehörige Schippe drauf. Weitere 40 Jahre werden wohl ins Land gehen, bis sich die Wiedervereinigung richtig vollzogen hat, vor allem in den Stasi-Betonköpfen. Bezahlt vom Westen, wohlgemerkt an die Schmarotzer. Thüringen: Immunität von Christine Lieberknecht aufgehoben - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-immunitaet-von-christine-lieberknecht-aufgehoben-a-921747.html)
claudiosoriano 11.09.2013
4. Nichts
Zitat von sysopDPADie Staatsanwaltschaft darf wegen Untreueverdachts gegen Christine Lieberknecht ermittelt. Thüringens Landtag hat die Immunität der CDU-Ministerpräsidentin aufgehoben. Auslöser ist die Affäre um die Frühpensionierung ihres Sprechers Peter Zimmermann. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringen-immunitaet-von-christine-lieberknecht-aufgehoben-a-921747.html
neues von der Skandalpartei CDU. Aber die Spiegel Foristen für doof verkaufen, die CDU liegt in vielen Wahlkreisen vorne ist kaum zu toppen. Thüringens Landtag hat Mut bewiesen, die Thüringer können bei den Wahlen beweisen das Sie derartiges nicht weiter dulden! Vor lauter Amigos und Amicas darf man vermuten, darf man annehmen sich gegenseitig mit den Virus von Vorteilsnahme angesteckt zu haben. Die Quittung darf nur lauten, ABWÄHLEN!
billi44 11.09.2013
5. optional
Mal was gelernt, studiert und 43 Arbeitsjahre für 1060,- € Rente, na toll so eine Landesmutter, es sind halt nur Steuergelder!
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