Sebastian Fischer

Thüringen Jetzt hat die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten

Sebastian Fischer
Ein Kommentar von Sebastian Fischer
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Thüringer Verhältnisse: Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD ist eine politische Schande. Die wird bleiben. Nun kann es nur einen Ausweg geben.
Björn Höcke gratuliert seinem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich

Björn Höcke gratuliert seinem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich

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Martin Schutt/ dpa

Wie hohl das jetzt alles klingt. Dieses wochenlange Gezeter bei CDU und FDP, warum man keinesfalls mit den Linken zusammengehen dürfe. Von wegen politische Ränder, Radikale, Ex-SED und immer so weiter. Die ganze Rote-Socken-Show aus den Neunzigern. Am Ende war nicht mal eine Tolerierung drin. Bei den selbst erklärten bürgerlichen Parteien der Mitte taten sie so, als wolle nicht Bodo Ramelow, sondern Erich Honecker Ministerpräsident in Thüringen werden beziehungsweise bleiben.

Nun aber haben die Bürgerlichen nach all diesen Wochen gemeinsam mit der AfD - der Fraktion aus Rechtspopulisten und Rechtsradikalen - einen FDP-Ministerpräsidenten ins Amt gehievt. Irre. Diese Wahl ist ein Tabubruch. Einen solchen Coup von Konservativen, Liberalen und Rechtsaußen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Soll jetzt keiner sagen, das sei nur dummer Zufall gewesen.

Klar, dem neuen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (Wahlkampfspruch: "Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat") war seine Überraschung anzusehen, als im dritten Wahlgang der AfD-Kandidat überraschend gar keine Stimme mehr bekam und plötzlich er gegenüber Ramelow mit 45 zu 44 vorn lag. Für wie dumm hat Kemmerich die Rechtsaußen denn gehalten? Würden sie sich ernsthaft eine solche Chance entgehen lassen, die anderen Parteien mit ihren Abgrenzungsbeschlüssen im Landtag vorzuführen? Gewiss nicht. Man hätte das ahnen können. Kemmerich muss das einkalkuliert haben.

Einen solchen Coup von Konservativen, Liberalen und Rechtsaußen hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben.

Und das bedeutet: Die FDP, Thomas Kemmerich und die CDU sind dieses Risiko bewusst eingegangen. Darauf kommt es an. Dieses schamlose Risikospiel ist den sogenannten Bürgerlichen in Thüringen vorzuwerfen.

Kemmerich, dessen FDP die Fünfprozenthürde bei der Landtagswahl um gerade mal 73 Stimmen übersprungen hatte, ist jetzt ein Ministerpräsident von Gnaden der AfD. Mehr noch: Er ist Ministerpräsident von Björn Höckes Gnaden. Von Gnaden eines völkischen Nationalisten, dessen "Flügel"-Netzwerk vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft worden ist.

Bleiben wird von diesem 5. Februar 2020, von diesem Thüringer Tabubruch, das Bild des frisch vereidigten Ministerpräsidenten Kemmerich und seines Gratulanten und Ermöglichers Höcke.

Und Thüringens CDU? Ein trauriger Haufen. Parteichef Mike Mohring kokettierte direkt nach der Wahl noch mit einer Unterstützung Ramelows, später mit einer sogenannten Projektregierung. Jetzt ist er wieder da gelandet, wo er einst schon einmal war: bei Höcke. Mit dem nämlich erwog Mohring nach der Landtagswahl 2014 schon einmal eine mögliche Wahl zum Ministerpräsidenten: damals seine eigene.

Wie kann es nun weitergehen?

Die erste Chance, die Verbindungen nach rechts außen zu kappen, hat Thomas Kemmerich bereits verstreichen lassen: Er hat seine Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen. Er hätte sie besser ablehnen sollen.

Der Mann sollte nun jene Worte beherzigen, mit denen einst sein Parteichef Christian Lindner ein anderes Bündnis stoppte: "Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Thomas Kemmerich sollte rasch zurücktreten. Die Parteien jenseits der AfD könnten mit ihrer Mehrheit den Landtag auflösen.

Neuwahlen sind der einzige Ausweg aus dieser Misere.