Gauck, die Linke und die CDU Projekt Tabubruch

Einst warnte Joachim Gauck vor der Linken, jetzt will er sie in konservativen Kreisen salonfähig machen: Führt Bodo Ramelow mithilfe des Altbundespräsidenten in Thüringen bald ein Bündnis mit der CDU an?
Altbundespräsident Gauck, Ministerpräsident Ramelow (im Februar 2017 in Jena): Rufe nach einer Vermittlerrolle

Altbundespräsident Gauck, Ministerpräsident Ramelow (im Februar 2017 in Jena): Rufe nach einer Vermittlerrolle

Foto: Candy Welz/ picture alliance / Candy Welz/dpa-Zentralbild/dpa

Menschen, die die DDR erlebt hätten, sagte Joachim Gauck einmal, die müssten "sich schon ganz schön anstrengen", um einen linken Ministerpräsidenten zu akzeptieren. Im Spätherbst 2014 war das, Gauck war damals noch Bundespräsident und Bodo Ramelow wenige Wochen später Regierungschef in Thüringen.

Das Verhältnis zwischen Gauck und den Linken galt seit jeher als belastet. Hier der DDR-Bürgerrechtler und spätere Chef der Stasi-Unterlagenbehörde. Dort die Nachfolgepartei der SED. Inhaltlich halten die meisten Linken Gauck bis heute für eine neoliberale Zumutung. Als dieser 2012 von der übergroßen Mehrheit der Bundesversammlung zum Staatschef gekürt wurde, stimmten die Linken für Beate Klarsfeld, ihre eigene Kandidatin.

Doch die Zeiten der gegenseitigen Ablehnung, so wirkt es dieser Tage, sind vorbei. Mehr noch: Gauck springt den Genossen in einem besonders kritischen Moment ihrer Geschichte öffentlich zur Seite. In Thüringen steht Ramelows rot-rot-grüne Regierung seit den Landtagswahlen im Oktober ohne Mehrheit da. Jetzt müht sich die Linkspartei, ihrem bislang ersten und einzigen Ministerpräsidenten eine dauerhafte Machtperspektive zu bieten. Ihr Ziel ist die Fortführung von Rot-Rot-Grün - nur diesmal eben als Minderheitsregierung. Ein Risikobündnis, Ausgang ungewiss.

Große inhaltliche und kulturelle Unterschiede

Dabei ist auch eine andere, zumindest rechnerisch stabile Allianz möglich, eine Regierung von Linken und CDU. Beide Parteien kommen zusammen auf etwa 53 Prozent der Wählerstimmen, hätten eine komfortable Mehrheit. Eine Zusammenarbeit lag jedoch bislang außerhalb der Vorstellungskraft von Genossen und Konservativen. Zu groß sind die inhaltlichen und kulturellen Unterschiede.

Doch nach der Wahl zeigten sich die Linken als stärkste Kraft zu Gesprächen bereit, genau wie CDU-Landeschef Mike Mohring. Nach heftigem Widerspruch der Bundespartei und auch aus Teilen des Landesverbands zog Mohring allerdings zurück. Zumal es einen entsprechenden Beschluss des Bundesparteitags gibt: Im Dezember 2018 hatte die CDU Koalitionen und "ähnliche Formen der Zusammenarbeit" sowohl mit der Linkspartei wie der AfD ausgeschlossen.

Doch ausgerechnet Gauck, der Warner von einst, macht seit Wochen Werbung für die Genossen im konservativen Lager. Bereits vergangenen Oktober forderte er, auch die CDU solle mit der Linkspartei sprechen. "Ich muss doch imstande sein, einen Hardcore-Kommunisten, der Mitglied in der Linken ist, zu unterscheiden von einem Ministerpräsidenten, der aus der gewerkschaftlichen Tradition stammt und der doch gezeigt hat, dass er mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet", sagte Gauck seinerzeit dem Sender n-tv. Er meinte: Bodo Ramelow.

Vergangenen Sonntag legte Gauck im ZDF nach. Die Union dürfe Regierungshandeln nicht verhindern, mahnte er. Stattdessen solle sie jetzt mal über ihren Schatten springen, forderte der Altbundespräsident.

Gauck soll als Vermittler fungieren

Seitdem kommt wieder Bewegung in die Angelegenheit. Von Gaucks wiederholtem Drängen angeregt, brachte der langjährige Thüringer CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus eine "Projektregierung" mit den Linken ins Spiel – und zwar im Einvernehmen mit Landeschef Mohring, einst politischer Ziehsohn Althaus'.

Er halte den "Vorschlag einer Projektregierung für diskussionswürdig", sagt Mohring. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Raymond Walk griff den Vorschlag ebenfalls auf. Auch ohne eine Koalition einzugehen, könnten Linke und CDU eine Regierung "für die wichtigen Projekte tragen, die für das Land notwendig sind", sagt Walk. "Das schließt die Übernahme von Verantwortung im Kabinett mit ein."

CDU-Politiker Althaus hat auch eine Idee, wer all das einfädeln soll: Joachim Gauck. Dieser solle als Vermittler fungieren, Ramelow und Mohring "zu einem erörternden Gespräch einladen". Mohring zeigt sich aufgeschlossen: "Sofern der von mir sehr geschätzte Bundespräsident a.D., Joachim Gauck, zu einem Gespräch über die Lage in unserem Land einlädt, werde ich in der CDU dafür werben, diese Einladung anzunehmen und ein solches Gespräch zu führen." Generalsekretär Walk sagte, seine Partei solle sich einem solchen Treffen "nicht verschließen". Das Büro des Altbundespräsidenten wollte sich zu einer möglichen Moderatorenrolle Gaucks bislang nicht äußern.

Ministerpräsident Ramelow zeigt sich jedenfalls offen für die Idee: Er begrüße "jede Bewegung in der CDU, die am Ende zu einer verlässlichen Regierungsarbeit führt", sagt Ramelow. Das ist durchaus bemerkenswert, da seine Linke kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen steht. Im Falle einer Projektregierung von Linke und CDU fänden sich beide Parteien in der Opposition wieder.

Minderheitsregierung bleibt für die Linke im Fokus

Zudem gilt Rot-Rot-Grün bei vielen im linken Lager als wegweisendes Projekt und Blaupause einer Machtperspektive im Bund. Doch nicht nur deshalb sieht man bei der Linkspartei den Vorschlag einer Projektregierung skeptisch. Altministerpräsident Althaus sei abzunehmen, dass sein Anliegen ernst gemeint sei, heißt es in Regierungskreisen. Doch das Misstrauen gegenüber der thüringischen CDU und deren aktueller Führung ist gewaltig. Zu oft hätten die Konservativen Gesprächsangebote der Linken und Einladungen zur konkreten inhaltlichen Zusammenarbeit ausgeschlagen. Zudem habe Mohring seinen Landesverband nicht im Griff.

Die Union sende "höchst widersprüchliche Signale aus", sagte Linken-Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff dem SPIEGEL. Der CDU gehe es nur darum, "sich politisch wichtig zu machen". Ernsthaft über Politik wolle sie nicht reden. Der Fokus liegt deshalb weiterhin auf einer Minderheitsregierung. Parteichefin Katja Kipping betont auf Anfrage, die CDU könne diese bei konkreten Projekten "konstruktiv begleiten“, dagegen sei nichts einzuwenden.

Tatsächlich wäre eine Projektregierung für die Linken ebenfalls ein Risiko, sie würde sich in Abhängigkeit der CDU begeben, müsste sich den Vorwurf der Beliebigkeit gefallen lassen. Andererseits sehnen sich gerade die Pragmatiker bei den Linken nach politischer Anerkennung und Akzeptanz. Und was würde da mehr helfen als eine Zusammenarbeit mit der wohl staatstragendsten Partei der Republik und die Unterstützung eines ehemaligen Bundespräsidenten?

Allerdings ist die CDU in der Frage der Zusammenarbeit mit den Linken - trotz Gauck und Althaus - noch tiefer gespalten. Nicht nur in Thüringen. In der Berliner Parteizentrale verweist man auf den bestehenden Unvereinbarkeitsbeschluss. Die Sorge ist groß, dass die Freunde einer Zusammenarbeit mit der AfD innerhalb der CDU sich von den Entwicklungen in Thüringen beflügelt sähen.

"Die CDU kann sich nicht verbiegen"

Susanne Eisenmann, baden-württembergische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2021, kritisiert die Idee einer Projektregierung scharf. Sie habe "kein Verständnis für den Vorschlag von Herrn Althaus", sagte Eisenmann dem SPIEGEL. Die Geisteshaltung, das Menschenbild und die Wirtschaftspolitik der Linken passten nicht zur Union. "Die CDU kann sich nicht verbiegen. Diese Form von Beliebigkeit brauchen wir nicht. Ob man es nun Koalition nennt – oder Projekt."

Initiator Althaus sieht das anders. Er hält vielmehr die Position der Bundespartei für überholt. "Der in diesem Zusammenhang diskutierte Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Deutschlands aus dem Dezember 2018 macht insbesondere vor dem Hintergrund der jüngeren Entwicklungen in Ostdeutschland und des Willens zahlreicher Bürger in der jetzigen Form keinen Sinn", sagte er dem SPIEGEL.

Die Thüringer CDU suche einen Weg, "eine geeignete Form der politischen Mitverantwortung zu finden". Der amtierende Linken-Ministerpräsident Ramelow sei "im Land zum Beispiel bei vielen Unternehmern hochgeschätzt und genießt auch in Deutschland breites Ansehen", sagt Althaus. "Und auch die Linkspartei in Thüringen ist 30 Jahre nach der friedlichen Revolution nicht mehr die SED, und sie steht als Gesamtpartei im Grundsatz auf dem Boden des Grundgesetzes. Genau da existieren hinsichtlich der AfD die Zweifel."

Daher fordert Althaus eine Revision des Parteitagsbeschlusses: "Generelle oder formalisierte Vorgaben helfen da erstens nicht weiter und wären zweitens in unserer speziellen Situation am Ende die Festlegung auf eine aus unserer Sicht inakzeptable Fundamentalopposition."