Thüringen Krause zieht zurück, Althaus taumelt

Peter Krause gibt auf - nach Wochen quälender Kritik. Der CDU-Politiker mit der Vorliebe für rechtslastige Publikationen will nicht mehr Kultusminister in Thüringen werden. Sein Rückzug stürzt Ministerpräsident Althaus endgültig in die Krise. Die Opposition fordert Neuwahlen.

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Erfurt - Der Druck wollte einfach nicht nachlassen. Jeden Tag meldeten sich in den vergangenen 14 Tagen Oppositionspolitiker aus Thüringen zu Wort, ab und an unterstützt durch eine gewichtige Stimme aus Berlin. "Den Mann kann man nicht auf thüringische Schüler loslassen", verbreitete am heutigen Montagmorgen noch SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie in der "Welt". Und Steffi Lemke, Bundesgeschäftsführerin der Grünen, forderte im Deutschlandradio die Kanzlerin auf, endlich einzugreifen.

CDU-Landtagsabgeordneter Krause: "Nicht länger zu ertragen"
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CDU-Landtagsabgeordneter Krause: "Nicht länger zu ertragen"

Zu diesem Zeitpunkt hatte Peter Krause seine Entscheidung zum Rückzug bereits getroffen - möglicherweise nicht ganz freiwillig. Am gestrigen Sonntagabend, so heißt es offiziell in einer am Montag veröffentlichten schriftlichen Erklärung, habe er Ministerpräsident Dieter Althaus gebeten, ihn am kommenden Donnerstag nicht wie geplant zum Kultusminister zu ernennen.

"Ich sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit ausüben zu können. Ich sehe keine Möglichkeit, im Amt politisch souverän handeln zu können. Ich sehe keine Möglichkeit, im Amt ein halbwegs normales Leben zu führen", schreibt der CDU-Landtagsabgeordnete zur Begründung. Seinen Gegnern wirft er "nichtwissende und böswillige Aggressivität" vor: "In meine private Sphäre wird in einer üblen Art und Weise eingegriffen, die ich nicht länger zu ertragen bereit bin."

Krauses Entschluss entspringt damit nicht der späten Einsicht, für das Amt ungeeignet zu sein. Fraglich ist auch, ob er schlicht erkannt hat, dass eine ruhige Ministerarbeit nach dem, was an Kritik über ihn hereinbrach, nicht mehr möglich gewesen wäre. Er wolle bis zum Schluss um sein Amt kämpfen, soll Krause noch in der vergangenen Woche betont haben, ist in Weimar und Erfurt zu hören. Am Wochenende jedoch hätten Parteifreunde Krause ins Gewissen geredet. Den entscheidenden Anstoß habe möglicherweise am Ende Althaus selbst gegeben - obwohl der sich bis zuletzt hinter seinen Wunschkandidaten gestellt hatte.

Eine persönliche Erklärung zum Rückzug seines Wunschkandidaten gab es von Seiten des Ministerpräsidenten bislang nicht. Sprecher Fried Dahmen ließ lediglich verbreiten, dass sein Chef "großes Verständnis" für den Schritt Krauses habe. Gemeinsam habe man diesen abgestimmt.

"Unpräzise Äußerungen"

Krause war nach seiner Berufung für das Amt des Kultusministers in die Kritik geraten, weil er 1998 vier Monate als Redakteur für die damals noch vom Verfassungsschutz beobachtete "Junge Freiheit" (JF) gearbeitet hatte. Später schrieb er noch als freier Mitarbeiter für die wöchentlich erscheinende Rechts-Postille, der Experten auch heute noch eine Scharnierfunktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus zubilligen.

Autor war Krause auch im "Ostpreußenblatt" und in der rechtslastigen Zeitschrift "Etappe", einst herausgegeben vom früheren Republikaner-Mitglied Heinz-Theo Homann. In der "Etappe" erschien ein Aufsatz Krauses 2002 in einer Ausgabe mit der lateinischen Übersetzung des Horst-Wessel-Liedes, der verbotenen Hymne der NSDAP.

Satire sei das gewesen, erklärte Krause zunächst, dann rechtfertigte er sich, er habe ja keinen Einfluss darauf gehabt, was sonst noch in der Zeitschrift erschien. Die "JF" erhob er erst zu einem "anerkannten" Medium der deutschen Presselandschaft, um sich dann wenig später von der politischen Linie des Blattes zu distanzieren. "Unpräzise" nennt der Kulturpolitiker aus Weimar seine Äußerungen heute.

Opposition fordert Althaus' Rücktritt

Zeit und Gelegenheit präziser zu sein, hätte er gehabt. So aber wirkte die Unschärfe in seinen Worten nur wie Koketterie mit einem intellektuell angehauchten Rechtskonservatismus, den die Opposition in "der Grauzone der extremen Rechten" (SPD) ohne klare Grenze "zwischen Ultra-Konservativen und Neofaschisten" (Die Linke) verortete. Als Schulminister und qua Amt auch Stiftungsratsvorsitzender der KZ-Gedenkstätte Buchenwald machte sich Krause so selbst untragbar - auch wenn er nun über eine "von bloßen Reflexen und alten Stereotypen" geprägte Kampagne schimpft. Die Buchenwald-Stiftung nahm Krauses Verzicht "erleichtert" auf. Die "hohe, national und international anerkannte, von der Landesregierung von Anfang an uneingeschränkt unterstützte Qualität der Gedenkstättenarbeit in Thüringen" können nun fortgesetzt werden, hießt es in einer Erklärung.

Die thüringische Opposition ist zufrieden, Krause verhindert zu haben. "Das war höchste Zeit", sagte SPD-Landeschef Matschie. Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow sprach von einer "Notbremse nach einem 14 Tage dauernden quälenden Prozess". Für Matschie und Ramelow steht indes fest: Die Verantwortung für das Berufungsdesaster trägt Dieter Althaus, der sich noch am Wochenende bedingungslos hinter seinen Personalvorschlag gestellt hatte.

"Herr Althaus hat einen enormen Schaden für Thüringen angerichtet", sagte Matschie SPIEGEL ONLINE. Am Ende sei der Regierungschef nicht einmal in der Lage gewesen, seinen Vorschlag selbst zurückzuziehen. Damit stelle sich auch die Frage, ob Althaus überhaupt noch in der Lage sei, das Land weiterzuregieren. "Wir sind in einer tiefen Regierungskrise und müssen über Neuwahlen reden."

Für Ramelow sind Neuwahlen der einzige Ausweg. "Wer sich hinter Peter Krause stellt, muss sich nicht wundern, wenn der braune Krause auf ihn fällt", sagte Ramelow SPIEGEL ONLINE. "Aus der Causa Krause ist längst eine Causa Althaus geworden."

CDU im Umfragetief

Der Regierungschef taumelt. In Umfragen ist seine derzeit mit absoluter Mehrheit in Thüringen regierende CDU abgestürzt, zuletzt lag sie mit 33 Prozent zehn Punkte unter dem Ergebnis der Landtagswahl von 2004. Die Linke kommt demnach bereits auf 29 Prozent, Rot-Rot zusammen auf 50. Da Matschie mit der Linken nur koalieren will, wenn die Sozialdemokraten den Ministerpräsidenten stellen, wäre eine Große Koalition für die Thüringer Union noch das geringste Übel.

Eigentlich hatte Althaus mit seiner radikalen Kabinettsumbildung vor zwei Wochen das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wollen - eine Aussage, die ohnehin nicht von übermäßigem Selbstbewusstsein zeugt. Doch statt mit frischen Kräften neue Impulse zu setzen, ist Althaus wegen der Personalie Krause nun nur noch weiter in die Defensive geraten. Ein neuer Kandidat für das Amt des Kultusministers soll bis zur geplanten Vereidigung der neuen Kabinettsmitglieder am Donnerstag feststehen.

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