Nach Kemmerich-Tweet Christian Hirte muss Posten als Ostbeauftragter abgeben

Thüringens CDU-Vize Christian Hirte hatte die Wahl von Thomas Kemmerich gelobt und war anschließend unter Druck geraten. Per Twitter meldet er seine bevorstehende Entlassung.
Christian Hirte: Glückwünsche für Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war.

Christian Hirte: Glückwünsche für Thüringer FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, der mit AfD-Stimmen gewählt worden war.

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CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist von seinem Amt zurückgetreten. Hirte teilte über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihm in einem Gespräch mitgeteilt, "dass ich nicht mehr Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Länder sein kann". Er habe daher um seine Entlassung gebeten, schrieb Hirte.

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Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, dass die Kanzlerin eine Entlassung Hirtes vorgeschlagen hatte. "Die Bundeskanzlerin hat heute im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie dem Bundespräsidenten gemäß §4 Satz 2 ParlStG die Entlassung von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte vorgeschlagen," schrieb Seibert auf Twitter.

Der Thüringer CDU-Vize war im Zusammenhang mit der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten unter Druck geraten. Der Grund: Hirte hatte nach der Wahl des FDP-Kandidaten mit den Stimmen der AfD per Twitter gratuliert und geschrieben: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

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Anschließend wurden Foderungen nach Hirtes Rücktritt laut. Die SPD forderte die Entlassung, ebenso die Grünen und die Linke. SPD-Chefin Saskia Esken schrieb kurz nach Hirtes Reaktion auf die Wahl auf Twitter: "Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in #Thüringen als "Mitte". In unserem 'Auftrag' spricht er damit nicht mehr." Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, drängten ebenfalls auf den Rücktritt.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat den Rücktritt begrüßt und weitere Konsequenzen in der CDU gefordert. "Ich respektiere die Entscheidung Herrn Hirtes, sie war unausweichlich und längst überfällig." Hirte dürfe aber nicht als Bauernopfer die einzige Konsequenz bei der CDU sein, schrieb Tiefensee auf Twitter.

Hirte hatte sein Amt als Ostbeauftragter im März 2018 angetreten. Er sah sich selbst als "Lobbyist" für den Osten. Das Amt des "Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer" ist beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Der Beauftragte soll sich unter anderem für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland einsetzen. Hirte sitzt seit 2008 auch im Bundestag, er ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Der CDU-Politiker hatte wiederholt mit Äußerungen Kritik auf sich gezogen.

asc/dpa/AFP
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