"Königin ohne Land" SPD wirft Kramp-Karrenbauer Führungsversagen vor
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nach der Pressekonferenz am Freitag in Berlin
Foto: Carsten Koall/ Getty ImagesMehrere SPD-Spitzenpolitiker haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Führungsversagen vorgeworfen. "Sie hat das Chaos noch größer gemacht", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Er forderte die CDU auf, rasch für klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. "Was bleibt ist, dass es auch drei Tage nach dem Skandal noch keine nennenswerten Ergebnisse gibt", sagte Klingbeil.
In Thüringen war am Mittwoch der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im dritten Wahlgang angetreten und mit Stimmen der AfD und CDU zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Einen Tag nach dem Proteststurm, der auf das Votum im Landtag folgte, hatte der Liberale seinen Abgang als Ministerpräsident angekündigt. Der Ältestenrat des Landtags solle klären, wie eine "schnelle, geordnete Amtsübergabe" funktionieren könne. Für eine Neuwahl bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die derzeit nicht in Sicht ist.
Das Präsidium der Bundes-CDU unter Kramp-Karrenbauer hatte nach dem Debakel einstimmig Neuwahlen empfohlen, konnte sich aber gegen den Thüringer Landesverband nicht durchsetzen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte daraufhin der Zeitung "Die Welt", von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden sei "derzeit nicht viel zu erkennen" . Ganz anders die Kanzlerin: Ihre Aussage, dass sie den Vorgang in Thüringen für einen "unverzeihlichen" Fehler halte, sei glaubwürdig. Es sei nun an Angela Merkel, in der CDU für Ordnung zu sorgen. "Frau Kramp-Karrenbauer ist dazu kaum noch in der Lage."
SPD-Vizechefin Anke Rehlinger warf Kramp-Karrenbauer in der "Welt" vor, "eine Königin ohne Land" zu sein. Zwar nehme sie der CDU-Chefin ihre persönliche Kritik an den Vorgängen in Thüringen ab. "Aber wenn ihr Ruf in die Landesverbände ungehört verhallt, dann wird sie ihrer Rolle als Parteivorsitzende der CDU nicht mehr gerecht."
SPD-Vizechefin Anke Rehlinger
Johannes Kahrs vom konservativen Seeheimer Kreis in der SPD sagte der "Augsburger Allgemeinen" , die CDU-Chefin stehe "ohnmächtig unter den Zwängen der etwas seltsamen CDU in Thüringen". Kramp-Karrenbauer müsse nun Haltung zeigen, wie es viele andere in Union und FDP getan hätten.
Die Spitzen der Großen Koalition kommen am Samstagmittag im Bundeskanzleramt zusammen, um über Konsequenzen aus der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zu beraten. Die SPD fordert von der Union Klarheit zur Abgrenzung von der AfD. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer wiederum sagte am Freitag, sie wolle von der SPD wissen, "wie sie die Verantwortung in Thüringen wahrnimmt". An die Grünen und die SPD richtete die CDU-Chefin den Appell, einen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl im Landtag zu benennen, "der das Land nicht spaltet, sondern das Land eint". Die CDU habe bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive Sacharbeit möglich sei. Wenn der Versuch scheitere, innerhalb des Parlaments stabile Verhältnisse zu erreichen, seien Neuwahlen "unausweichlich".
Eine Antwort der Grünen kam prompt: "Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Dirk Adams, Vorsitzender der Thüringer Grünenfraktion, am Freitag in Erfurt.
