Thüringen Lieberknecht erst im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gekürt

Fehlstart in Thüringen: CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist in zwei Wahlgängen bei der Ministerpräsidentenkür durchgefallen - erst im dritten Anlauf kam sie durch. Die neue Koalition aus Union und SPD beginnt mit einer spektakulären Abstraf-Aktion durch Abweichler in den eigenen Reihen.


Erfurt - Erst im dritten Anlauf reichte es für eine Mehrheit: Nach zwei gescheiterten Wahlgängen ist Christine Lieberknecht zur Ministerpräsidentin Thüringens gewählt worden. Die 51-jährige CDU-Politikerin startet damit politisch beschädigt in ihr Amt als Chefin einer schwarz-roten Koalition. "Wir haben es gerade erlebt: Nichts ist selbstverständlich, und man muss immer auf alle Fälle vorbereitet sein", sagte Lieberknecht nach ihrer Wahl.

In den ersten beiden Wahlgängen bekam sie jeweils eine Stimme zu wenig, nur 44 von 87 Stimmen. CDU und SPD verfügen über 48 Mandate. Der Landtag hat 88 Abgeordnete - deshalb brauchte sie 45 Stimmen, denn in den ersten beiden Wahlgängen war eine absolute Mehrheit aller Stimmen nötig.

Erst im dritten Wahlgang genügte die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, also 44 - aber dann bekam sie 55 Stimmen. Denn der Linke-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow hatte nach dem zweiten Wahlgang angekündigt, als Gegenkandidat anzutreten. Das brachte offensichtlich auch Abgeordnete der FDP dazu, für Lieberknecht zu stimmen. Ramelow erhielt 27 Stimmen.

Wer die vermutlich vier Abweichler aus den ersten beiden Wahlgängen sind, ist unklar. Die geplante Koalition von CDU und SPD war vor allem bei den Sozialdemokraten umstritten. Viele bevorzugten ein Bündnis mit Grünen und Linken. In der CDU gibt es wiederum Unmut über den Koalitionsvertrag, der vielen Mitgliedern zu sozialdemokratisch ausgefallen ist. Nach der Landtagswahl vom 30. August hat die CDU im neuen Parlament als stärkste Fraktion 30 Sitze, die Linke 27, die SPD 18, die FDP 7 und die Grünen 6.

"Nichts ist selbstverständlich"

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Die SPD hat nach Angaben des Abgeordneten Heiko Gentzel geschlossen für Lieberknecht gestimmt. "Wir stehen zu unserem Wort", sagte der SPD-Vizepräsident des Landtages. Die zwei gescheiterten Wahlgänge von Lieberknecht bei der Wahl zur Ministerpräsidentin seien ein denkbar schlechter Start für die Koalition. Die designierte SPD-Sozialministerin Heike Taubert sagte: "Wahrscheinlich werden da in der CDU alte Rechnungen beglichen."

Die Opposition sprach schon nach dem ersten Wahlgang von einem "klassischen Fehlstart" für Schwarz-Rot: "Da stolpert zusammen, was nicht zusammengehört", sagte Ramelow. Grünen-Chefin Astrid Rothe-Beinlich sagte, sie sei "gespannt, wie diese Regierung die von ihr versprochene politische Stabilität umsetzen will".

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Christine Lieberknecht: Hoffnung der Thüringer CDU
Lieberknecht übernimmt das Amt von Dieter Althaus, der vor knapp zwei Monaten nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl zurückgetreten war. Die CDU hatte bei der Landtagswahl Ende August ihre absolute Mehrheit verloren und war zum Weiterregieren auf die SPD angewiesen.

Erinnerung an den Sturz von Heide Simonis

Die 51-Jährige Lieberknecht ist nach Heide Simonis erst die zweite Frau an der Spitze eines Bundeslandes. Simonis war 2005 abgetreten, nachdem sie im schleswig-holsteinischen Landtag in vier Wahlgängen nicht die nötigen Stimmen ihrer geplanten SPD-geführten Koalition bekam - an dieses Debakel mit ebenfalls einer Stimme zu wenig erinnerte Lieberknechts Schlappe heute.

Lieberknecht gilt als Hoffnungsträgerin der Thüringer CDU, die ihre zehn Jahre währende Alleinherrschaft verloren hat. Sie beteuerte immer wieder, dass sie sich weder um das Amt der Parteivorsitzenden noch das der Ministerpräsidentin je gerissen hat. Die bisherige Sozialministerin hat in den vergangenen acht Wochen viel dafür getan, dass die CDU die Chance auf Machterhalt nicht verliert: Als eine der ersten in der CDU propagierte sie einen neuen Stil des politischen Umgangs mit der SPD, die als Oppositionsfraktion oft von der Union abgekanzelt worden war. "Keine Partei, auch die CDU nicht, hat dieses Land gepachtet", sind die Sätze, mit denen sie die Union offener und dialogbereiter machen wollte.

Die Theologin kennt das politische Geschäft seit Anfang der neunziger Jahre. Sie war Thüringens Kultus- und Europaministerin und wurde zwischen 1999 und 2004 als Landtagspräsidentin für ihren moderaten, ausgleichenden Stil auch bei der Opposition geschätzt. Als CDU-Fraktionsvorsitzende zeigte sie danach die nötige Härte, aber auch ein gewisses Maß an Eigenständigkeit. Wahrscheinlich ein Grund, warum Althaus sie 2008 als Sozialministerin in die Kabinettsdisziplin einband.

hen/dpa/AP



insgesamt 456 Beiträge
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Seite 1
wilczynski 30.10.2009
1. Zukunft?
Keine! KO im ersten und jetzt auch im zweiten Wahlgang! Heide Simonis weiß schon, wie es weitergeht...
Gegengleich 30.10.2009
2. Ministerpräsidentin=Schlechtes Omen
Man könnte meinen, Ministerpräsidentin wäre ein schlechtes Omen, ich erinnere nur an - den Abgang von Simonis - den Wahlversuch Ypsilanti Ob da die "Herren der Schöpfung" die Hand im Spiel haben?
Gebetsmühle 30.10.2009
3.
Zitat von sysopDie CDU-Politikerin Christine Lieberknecht hat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht genug Stimmen bekommen. Jetzt müssen CDU und SPD versuchen, im zweiten Anlauf eine Mehrheit für sie zu bekommen. Welche Zukunft hat das Bündnis in Thüringen?
jetzt macht sie die simonis. das kann in türingen mit dieser linken mehrheit eh nie gutgehn. sie sollte es lieber bleiben lassen.
t.h.wolff 30.10.2009
4.
Stimmt. Diese Konstellation ist politisch nicht arbeits- und handlungsfähig.
Oskar ist der Beste 30.10.2009
5.
Zitat von sysopDie CDU-Politikerin Christine Lieberknecht hat bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nicht genug Stimmen bekommen. Jetzt müssen CDU und SPD versuchen, im zweiten Anlauf eine Mehrheit für sie zu bekommen. Welche Zukunft hat das Bündnis in Thüringen?
von der Sache richtig, vom Stil her seitens der SPD einfach unterirdisch.
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