Umstrittene Bezüge Machnig wehrt sich gegen Vorwurf der Doppelbezahlung

"Ich werde das alles offenlegen" verspricht Thüringens Wirtschaftsminister Machnig. Das Mitglied in Steinbrücks Kompetenzteam bestreitet, unrechtmäßig zusätzlich zu seinem Gehalt monatlich Bezüge aus vorherigen Posten kassiert zu haben.


Hamburg/Erfurt - Hat Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) zu viel Geld von Bund und Land erhalten? Der Sozialdemokrat hat am Mittwoch den Vorwurf zurückgewiesen, zu Unrecht doppelte Bezüge als Minister und Ex-Staatssekretär erhalten zu haben. "Ich werde das alles offenlegen", bekräftigte Machnig am Mittwoch im Landtag in Erfurt.

Er verwies erneut darauf, dass er aus seiner Zeit als Staatssekretär im Bundesumweltministerium bis 2009 Anspruch auf Ruhestandsbezüge habe. Zahlen nannte er nicht. "Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten, ich werde vollumfänglich Transparenz schaffen", sagte Machnig. Er nehme aber für sich in Anspruch, "dass ich mich an Recht und Gesetz gehalten habe".

Machnig verwies im Parlament darauf, dass es in der Vergangenheit auf Bundesebene und in der Justiz unterschiedliche Rechtsauslegungen in der Frage gegeben habe, ob und in welcher Höhe die ihm zustehenden Pensionseinkünfte auf sein Ministergehalt anzurechnen seien. "Wenn es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt, dann muss man die aufklären", sagte er. Es sei nun zu klären, welche Rechtsauffassung richtig sei. Nach Abschluss der Prüfung werde er veröffentlichen, welche Zahlungen er erhalten habe.

Nach einem Schreiben der Bundesfinanzdirektion von März 2011, aus dem zuerst der SPIEGEL zitierte, soll Machnig als ehemaliger Bundesbeamter ein Versorgungsanspruch in Höhe von 3854,48 Euro pro Monat unter Berücksichtigung des Ministergehaltes zugestanden haben. Strittig ist, ob und in welcher Höhe sein Ruhegehalt mit seinen Ministerbezügen zu verrechnen war.

Das Thüringer Finanzministerium will nun sämtliche Zahlungen an den Sozialdemokraten prüfen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass sich die Höhe von Machnigs zweiten Einkommen zwischen November 2009 und Juli 2012 auf insgesamt über 100.000 Euro belief

Machnig beteuert stets, dass er sich bei seinen Ruhebezügen rechtmäßig verhalten habe. Machnig gehört dem Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an, er ist für das Thema Energie zuständig.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte den Sozialdemokraten nach öffentlicher Kritik aufgefordert, seine Versorgungsbezüge als Ex-Staatssekretär im Bundesumweltministerium offenzulegen. Sie hatte ihm indirekt einen Rücktritt nahegelegt, sollte er bisher unwahre Angaben gemacht haben.

heb/dpa/AFP

insgesamt 38 Beiträge
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Seite 1
mischpot 18.09.2013
1. Herr Machnig
teilen Sie doch Ihre Konto Nummer mit, ich gebe Ihnen noch etwas dazu aber mit der Bitte das Sie das Land verlassen.
Aguilar 18.09.2013
2. Wie der Herr, so´s Gescherr...
möchte man meinen. Während Steinbrück ein Kanzlergehalt zu gering ist, versucht es ein anderer Sozialdemokrat möglicherweise zwar sogar legal aber halt auch auf unverschämte Art an Geld zu kommen. "Das wir entscheidet", Wahlkampfslogan der SPD, gewinnt damit ein gar lustiges Bild.
hansjoki 18.09.2013
3. Gähn - wieder einmal das Geschwafel
eines Selbstversorgers. Mag ja sein, dass Doppelbezüge ab einer Kastenzuge-hörigkeit legal sind, beweist aber nur, dass die Selbstherrlichkeit derer, die die Gesetze machten, das Nachdenken über Sinn und Anstand verhinderte. (Und da faselt die Journaille noch immer von Politik- statt Politikerverdrossenheit...)
cdrenk 18.09.2013
4. Durchsichtig
Steinbrück wird den feinen Herrn schön angebrüllt haben - als SPDler vor der Wahl Wasser predigen und Champagner trinken ist nur gering intelligent...
einwerfer 18.09.2013
5. Er begreift es einfach nicht
Es geht nicht darum, ob der Vorgang legal war, sondern dass es -insbesondere für einen Sozialdemokraten - unanständig ist, neben einem Ministergehalt noch andere Versorgungsbezüge zu kassieren. Beides im Übrigen vom Steuerzahler finanziert. Aber Machnig gehört ja zur Riege der SPD-Mitglieder, die mit Spezialdemokraten deutlich besser beschrieben wird.
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