Nach Wahl-Eklat Union fordert Neuwahlen in Thüringen

CDU und CSU wollen die Wahl des FDP-Manns Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen nicht akzeptieren. Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder üben scharfe Kritik.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei "gegen die Beschlusslage der CDU" erfolgt

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer: Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei "gegen die Beschlusslage der CDU" erfolgt

Foto: Annegret Hilse/ REUTERS

Nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten haben CSU-Chef Markus Söder und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Neuwahlen gefordert. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion bei der Wahl eines Ministerpräsidenten der FDP als falsch. Die Fraktion habe "ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei" gehandelt, betonte die Parteivorsitzende. Das Votum der CDU-Abgeordneten für den von der AfD unterstützten FDP-Politiker Thomas Kemmerich sei "gegen die Beschlusslage der CDU" erfolgt. Sie sei der Auffassung, "dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind".

Söder bezeichnete das Zustandekommen der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen als "inakzeptabel". Vor Journalisten in München sagte er, das sei kein guter Tag für die Demokratie. Wer glaube, dass er sich von der AfD wählen lassen könne, der irre. "Dieser ganze Tag nützt nur der AfD", sagte Söder. Dies könne und dürfe nicht das gemeinsame Bestreben sein. Die CDU erleide hohen Glaubwürdigkeitsverlust. Das Beste seien klare Neuwahlen.

"Heute ist ein schwarzer Tag für Thüringen", sagte Ziemiak. Die Wahl Kemmerichs mit den Stimmen der AfD "spaltet unser Land", sagte er. "Die FDP hat mit dem Feuer gespielt und damit Thüringen und das ganze Land in Brand gesetzt." "Umso schlimmer ist, dass offensichtlich auch Abgeordnete der CDU Thüringen in Kauf genommen haben, dass durch ihre Stimmabgabe ein neuer Ministerpräsident auch mit den Stimmen von Nazis wie Herrn Höcke gewählt werden konnte", sagte er. Neuwahlen wären nun "das Beste".

Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther freute sich über die klare Positionierung seiner Partei auf Bundesebene: "Es ist absolut inakzeptabel, dass die CDU heute gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Ministerpräsidenten gewählt hat. Für die CDU muss klar sein: Es darf keine Unterstützung für einen Ministerpräsidenten geben, der von der AfD mitgewählt wurde. Ich erwarte von der CDU Thüringen, dass sie sich nicht an dieser Regierung beteiligt, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen ist." Er freue sich, dass sich nun auch die Bundes-CDU eindeutig positioniert habe und kritisierte: "Die Sprachlosigkeit der Bundespartei in den vergangenen Monaten hat dazu geführt, dass die CDU Thüringen in dieser schwierigen Zeit alleine gelassen wurde."

Lindner findet Unterstützung der AfD "überraschend"

Christian Lindner, FDP-Vorsitzender, gratulierte seinem Thüringer Parteichef Thomas Kemmerich indes zur Wahl zum Ministerpräsidenten und erinnerte ihn an seine Verantwortung. Kemmerich habe das Signal gesetzt, dass "auch die Mitte vertreten ist und wurde zum Ministerpräsidenten" gewählt. Die Unterstützung der AfD sei "überraschend". Diese sei "nicht von der Übereinstimmung in der Sache, sondern taktisch motiviert" gewesen.

Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es mit ihm nicht geben. Er könne nicht "Vorsitzender einer Partei sein, die mit der AfD arbeitet", so Lindner.

Wie zuvor Kemmerich appellierte auch Lindner an die Parteien CDU, SPD und Grüne nun auf den neu gewählten Ministerpräsidenten zuzugehen. "Sollten sie sich einer Kooperation mit der neuen Regierung fundamental verweigern, wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig."

Mit einer Kooperation von SPD und Grünen ist allerdings nicht zu rechnen. CDU-Chef Mohring hingegen hatte sich direkt nach der Wahl Kemmerichs für eine Regierungszusammenarbeit mit dem FDP-Landeschef offen gezeigt.

mes/mfh/cht/dpa
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