Thüringen Matschie verzichtet auf Amt des Ministerpräsidenten

Bescheidenheit in Thüringen: Erst kündigte Linken-Chef Ramelow an, auf das Ministerpräsidentenamt zu verzichten - jetzt erhebt auch der SPD-Vorsitzende Matschie keinen Anspruch mehr. Ihm gehe es um eine funktionsfähige Regierung. Auf einem SPD-Regierungschef besteht er aber schon.

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie: "Mir geht es nicht um meine Person"
dpa

Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie: "Mir geht es nicht um meine Person"


Erfurt - In Thüringen ist eine wichtige Hürde für Rot-Rot-Grün beseitigt: SPD-Chef Christoph Matschie beansprucht vor der Entscheidung über die Koalitionsbildung an diesem Mittwoch nicht mehr das Amt des Ministerpräsidenten. "An meiner Person wird Rot-Rot-Grün in Thüringen nicht scheitern", sagte Matschie am Dienstag der Online-Ausgabe der "Thüringer Allgemeinen".

Allerdings beharrte er am Dienstag auf einem SPD-Regierungschef als Voraussetzung für die Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen. Die Linke begrüßte den Verzicht, widersprach aber diesem Beharren, weil die SPD bei der Landtagswahl Ende August deutlich schlechter als sie abgeschnitten hatte.

Die SPD will an diesem Mittwochabend entscheiden, mit wem sie eine Koalition anstrebt: mit Linken und Grünen oder als Juniorpartner der CDU. Zuvor sondiert sie am Morgen noch einmal mit Linken und Grünen und am Nachmittag mit der CDU. Am Abend tritt dann der SPD-Vorstand zusammen.

Die Frage des Regierungschefs ist bislang nur für den Fall einer Koalition von CDU und SPD geklärt: Dann würde CDU-Sozialministerin Christine Lieberknecht die Führungsrolle übernehmen. Im rot-rot- grünen Dreierbündnis stünde diese traditionell der Linken als stärkster Kraft zu. Deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow hat aber im Interesse einer gemeinsamen Regierungsbildung bereits darauf verzichtet, weil die SPD seine Wahl ausgeschlossen hatte.

"Eine Frage der Glaubwürdigkeit"

Matschie, der nach dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl unter Druck seiner Parteibasis geraten war, teilte nun in seiner Erklärung mit: "Mir geht es dabei nicht um meine Person. Mir geht es um eine funktionsfähige Regierung." Die Position müsse jedoch von der SPD besetzt werden, da sich die SPD darauf festgelegt habe, keinen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen. "Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der SPD."

Linken-Landeschef Knut Korschewsky sagte, Matschies Verzicht sei ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings sei die Absprache, dass alle drei Partner gemeinsam über eine Person entscheiden. "Das muss nicht automatisch bedeuten, dass es ein SPD-Mitglied sein muss."

In dieser Frage will Matschie aber nicht nachgeben: "Die Linke muss jetzt entscheiden, ob sie bereit ist, einen Ministerpräsidenten der SPD mit zu tragen." Er forderte die Linke außerdem auf, sich auch zu einer kritischen Aufarbeitung der DDR-Geschichte bekennen. Auch das sei eine Voraussetzung für gemeinsame Politik in der Zukunft.

Streit um Haushaltspolitik

Auch beim Thema Finanzen gibt es noch Unstimmigkeiten zwischen den potentiellen Partnern. So kämpft die Linke entschieden gegen ein Neuverschuldungsverbot. Die Grünen legen dagegen großen Wert auf eine Konsolidierung des Haushaltes. Die SPD will für wichtige Investitionen neue Schulden in Kauf nehmen, grundsätzlich jedoch so schnell wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Deshalb sind auch bei der Besetzung des Finanz- und Wirtschaftsressorts heftige Debatten zu erwarten.

Der Landtag wählte derweil auf seiner konstituierenden Sitzung Finanzministerin Birgit Diezel (CDU) zur Präsidentin. Zugleich beauftragte das Parlament mit einem fraktionsübergreifenden Beschluss die künftige Landesregierung, Bestrebungen für ein Verbot der rechtsextremen NPD zu unterstützen, sobald dafür Aussicht auf Erfolg besteht.

kgp/dpa/AP/AFP

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Palmstroem, 05.09.2009
1.
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
*Nicht die Republik - nur die SPD.*
linkslibero 05.09.2009
2.
Zitat von sysopDie einst bei der SPD verpönte politische Zusammenarbeit mit der Linken ist wieder im Gespräch. Ist eine weitere Annäherung zwischen Sozialdemokraten und der Partei Oskar Lafontaines denkbar? Rückt die Republik nach links?
Ach was. Deutschland war noch nie links(wie z.B. Schweden) und wird es auch in Zukunft nicht sein. Die Spiegel-Redaktion kann sich wieder beruhigen. Es geht doch um den neuen SPIEGEL-Titel, oder?
Adran, 05.09.2009
3.
Wenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
linkslibero 05.09.2009
4.
Zitat von AdranWenn Links endlich mal makroökonomische vernuft bedeutet, dann liebend gern.. Die Wirtschaftspolitik der letzten 10-15 Jahre war Schrott..
Machen Sie 27 Jahre draus. 27 Jahre Lambsdorff-Papier – ein Konzept des Scheiterns und des Niedergangs http://www.nachdenkseiten.de/?p=2625
Klaus.G 05.09.2009
5. Eindeutig nein,
schwarz-gelb wird die BTW gewinnen und falls nicht, kommt wieder die Groko. Also, es wird eindeutig keinen Linksschwenk geben!!!
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