Thüringen Matschie will sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen

Christoph Matschie will auch nach einer Morddrohung nicht von seinem politischen Kurs abweichen, in Thüringen für ein schwarz-rotes Bündnis zu sorgen. Das Landeskriminalamt hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen, der SPD-Chef des Landes steht unter Personenschutz.

Christoph Matschie: Thüringens SPD-Chef steht unter Personenschutz
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Christoph Matschie: Thüringens SPD-Chef steht unter Personenschutz


Erfurt - Christoph Matschie hat bisher äußerst zurückhaltend auf die Morddrohung gegen ihn reagiert. Nur mit einem knappen Satz äußerte er sich in der Öffentlichkeit: "Ich lasse mich nicht einschüchtern", sagte er vor der Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

Nach der Koalitionsentscheidung zugunsten der CDU war bei Matschie am Wochenende eine anonyme Morddrohung eingegangen. Laut der "Südthüringer Zeitung" handelte es sich um einen Brief, dem eine scharfe Patrone beigefügt war. Das Schreiben sei im Umfeld des Landtages in Erfurt gefunden worden.

Das Landeskriminalamt Thüringen hat inzwischen die Ermittlungen aufgenommen. Für Matschie wurde Personenschutz angefordert. "Der Brief ist am Sonntag eingegangen. Wir ermitteln in alle Richtungen", sagte LKA-Specher Uwe Geisler. Man gehe derzeit aber nicht von einer ernsthaften Bedrohung aus. Nach dem Täter werde intensiv gesucht. Das Schreiben soll an die Postadresse der Landtagsfraktion adressiert worden sein. Darin wurde offenbar Bezug auf die Entscheidung der SPD-Führung genommen, Koalitionsgespräche mit der Thüringer CDU und nicht mit Linken und Grünen aufzunehmen.

Nach der Landtagswahl am 30. August wurde die SPD mit 18 Sitzen drittstärkste Kraft im neuen Thüringer Landtag. Als "Königsmacher" konnte sie wählen, ob sie ein Bündnis mit der CDU, die über 30 Sitze verfügt, oder mit Linken (27 Sitze) und Grünen (sechs Sitze) eingehen möchte. Der SPD-Landesvorstand hatte sich in der vergangenen Woche überraschend für eine Zusammenarbeit mit der CDU entschieden.Mit dieser Entscheidung hatte Matschie Teile der Basis schwer verärgert. Die Gegner haben für Samstag zu einer Basisversammlung nach Erfurt eingeladen. "Wir wollen damit die Stimmung an der Basis erkunden", sagte Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein am Montag. Er zählt zu den Befürwortern einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit.

Gleichzeitig intensiviert die Parteiführung ihre Bemühungen, die Basis von einer Koalition mit der CDU zu überzeugen. Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sollen an diesem Mittwoch beginnen und bis Ende Oktober abgeschlossen sein.

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crocodile dentist 28.09.2009
1.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Gegenfrage: brauchen wir einen weiteren Fred zur SPD? Ansonsten kann man nur sagen: ja, die SPD hat eine tiefgreifende Erneuerung mehr als nötig. Da so etwas immer auch an Gesichtern festgemacht wird, geht es auch nicht ohne Personalaustausch an den Führungspositionen. Die SPD muß wieder die Partei der kleinen Leute werden, sie hat linke Positionen viel zu leichtfertig aufgegeben und damit die Linkspartei erst stark gemacht. Statt dessen versuchte man, die Mitte zu besetzen, die Domäne der CDU, der ehemaligen Zentrumspartei! Der Schuss ging nach hinten los. Wird aber Zeit, dass der Schuss jetzt überhaupt erst mal gehört wird. Allerdings fehlt am linken Flügel ein echter Sympathieträger, Frau Nahles jedenfalls ist es nicht.
Emil Peisker 28.09.2009
2. Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung, muss allererste Priorität haben, sonst werden durch die verkorkste Schulpolitik die Arbeitslosen der Zukunft am Fließband produziert. Keine Sparmaßnahmen mehr, wenn es um schulische oder universitäre Notwendigkeiten geht!
kleinrentner 28.09.2009
3. Die SPD ist nicht verloren
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Sie braucht in allererster Linie glaubhafte Politiker. Steinmeier karrierebewust mit dem Politcharme eines Bahnhofvorstehers sollte lieber abdanken. Steinbrück leider nur grosse Klappe - nichts dahinter - kann mit Asmussen in jeder Saitire-Produktion mitwirken. Müntefering - abgehalfteter Macho Und natürlich braucht die SPD eine politische Neuausrichtung. Wenn die SPD ihre Kriegspolitik in Afghanistan beendet und von ihrer Politik der Schuldenmacherei wegkommt (Opel, HRE,Abwrackprämie) dann ist mit ihr wieder zu rechnen. Die CDU sollte sich daher der FDP nicht zu sicher sein. Die FDP hat sich als Prinzipientreu erwiesen.
Izmir.Übül 28.09.2009
4.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Am Anfang müsste eine selbstkritische Analyse der tatsächlichen Ursachen des Niedergangs, der mit dem aktuellen Wahldebakel ja nur einen vorläufigen Tiefpunkt gefunden hat, stehen. Aber solange man sich selbst vormacht, dass es nur nicht gelungen sei, die eigene tolle Politik in der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren, wird es weiter bergab gehen bis zur endgültigen Implosion.
Michael Giertz, 28.09.2009
5.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
10-Punkte-Plan: - Schröder-Garde RAUS. Also Münte, Steinmeier, Nahles, Wiefelspütz und wie sie alle heißen: da ist die Tür, Parteibuch bitte abgeben. - Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung: für Agenda 2010, für Hartz-Gesetze, für 4 Jahre Rumkasperei mit Angela und für Abbau des Rechtsstaates. Jeder Neuanfang beginnt mit einer Abrechnung des Alten. - Fehler EINSEHEN. Kann im Zuge des Entschuldigungsschreibens kommen. Wenn Fehler EINGESEHEN werden können auch personelle Konsequenzen erfolgen. Außedem ist dann klar, in welche Richtung es gehen soll, wenn man erstmal die Ursachen für die Krise kennt. - Platzeck an die Spitze. Der Mann ist sympatisch, Landesfürst und dazu auch noch unverbraucht: er wusste, warum er hinwarf als die SPD noch am Mitregieren war. - Opposition im Bundestag. Das heißt: gute Gesetze zulassen, schlechte, zweifelhafte Gesetze ablehnen. Insbesondere was aus dem Büro Schäuble kommt ist gesondert zu prüfen. - Ein eigenes Profil finden. Nach 11 Jahren Regierung hat sich die SPD so stark abgenutzt, dass keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Das Steigbügelhaltertum in der GroKo hat jedenfalls nicht geholfen, diesen Eindruck abzuschwächen. - SPD-Basis zu Wort kommen lassen. Wenn der Kopf nach rechts, der Körper aber nach links will, ist da schon ein Riss drin. Wenn also wirklich eine Erneuerung stattfinden soll, muss der Rechtsdrall aus dem Kopf, die Basis hat die bessere Einstellung. - Annäherung an die Linkspartei. Entweder die SPD akzeptiert diese Partei und tritt mit ihr gemeinsam auf, oder sie wird sich irgendwann überholt sehen. Ein Anfang wäre hier schon gemacht, wenn das Tabu Rot-Rot überall fallen würde UND die SPD den rechten Flügel abstößt. - UNBEQUEM sein. Eine Opposition, die alles abnickt, braucht kein Mensch. Es müssen Fragen gestellt werden, Peditionen unterstützt, gegebenenfalls selbst initiert werden. Demonstrationen veranstalten, wieder zu den Wurzeln der Demokratie finden. Es wird schwer für die SPD, das Vertrauen der Menschen wiederzufinden, aber es ist nicht unmöglich. Nur mit der alten Schröder'schen Garde wird es nichts. - Last but not least: Klüngeltum ablegen. Die SPD sollte eine Interessenvertretung der normalen, arbeitenden Bevölkerung sein und nicht der Unternehmer und Elite. Zwar werden viele alte Verbindungen gekappt, geht die Schröder'sche Truppe in Rente, aber die haben genauso ihren Nachwuchs wie der linke Flügel. Erst ohne Klüngel wird die SPD wieder vertrauenswürdig.
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