Keine Koalitionsmehrheit in Thüringen Mohring bringt Minderheitsregierung ohne Linke ins Spiel

Die Linke hat die Wahl in Thüringen gewonnen, aber ihre Mehrheit mit SPD und Grünen verloren. Folgt daraus eine Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow? CDU-Landeschef Mike Mohring hat offenbar andere Pläne.

Mike Mohring: "Es geht offensichtlich in Thüringen nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter"
FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX

Mike Mohring: "Es geht offensichtlich in Thüringen nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter"


In Thüringen ist mit der Absage der CDU an die Linke keine Koalitionsmehrheit in Sicht. Als erste Alternative gilt eine Minderheitsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. CDU-Landeschef Mike Mohring bringt nun eine weitere Möglichkeit ins Spiel: eine Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP.

Mohring sagte am Mittwochabend in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", er wolle zwar mit dem Amtsinhaber Ramelow reden, aber nicht mit dessen Partei. Eine Koalition mit der Linken schloss er erneut kategorisch aus: "Es geht offensichtlich in Thüringen nur noch mit einer Minderheitsregierung weiter."

Allerdings gebe es "noch eine zweite Minderheitsoption", eben jene mit SPD, Grünen und FDP, "ohne die Ränder, ohne links und rechts". Das sei "der stärkste Block" und "eine Minderheit in der Mitte", sagte Mohring. In einer solchen Konstellation wäre die CDU stärkste Kraft und könnte das Amt des Ministerpräsidenten beanspruchen.

Bevor die CDU diese Option sondiere, wolle man aber noch das amtliche Wahlergebnis am 7. November abwarten, sagte Mohring. Denn der Einzug der FDP in den Thüringer Landtag hängt derzeit an nur fünf Stimmen.

Personaldebatte in der Union geht weiter

Mohring sagte erneut, dass der Zustand der Bundes-CDU seinem Landesverband im Wahlkampf nicht geholfen habe. Eine Personaldebatte will er, anders als Friedrich Merz, nicht führen. Der Vertrauensverlust bei den Wählern hänge eng damit zusammen, "dass die Wahrnehmung der Bundespolitik nicht über Inhalte geht, sondern über Personalstreitigkeiten."

Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief seine Partei vor dem Hintergrund der heftigen Richtungs- und Personaldebatten zur Geschlossenheit auf. "Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung", sagte Ziemiak der "Bild"-Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der kommissarische Landesvorsitzende der Brandenburger CDU, Michael Stübgen. "Ich halte überhaupt nichts davon, persönliche Differenzen öffentlich auszutragen", sagte Stübgen der Nachrichtenagentur dpa. "Das schadet am Ende allen. Jeder in der Partei wäre daher gut beraten, davon abzulassen." Auch bei der Wahl in Brandenburg hatte die CDU deutliche Verluste erlitten, Landeschef Ingo Senftleben trat zurück.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner warnte die Union indes vor einer verfrühten Debatte über die nächste Kanzlerkandidatur. "Unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat einen Vorschlag gemacht, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheidet", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Dieser Vorschlag ist sinnvoll."

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte den Funke-Zeitungen, die Frage nach der Kanzlerkandidatur gehe zunächst an Kramp-Karrenbauer. Es liege zwar nahe, dass sie entsprechende Ambitionen habe, dies sei aber "nicht automatisch klar". Eine Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Markus Söder schloss Oettinger hingegen aus. Söder müsse sich in den kommenden Jahren um Bayern und die CSU kümmern.



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mes/dpa

insgesamt 57 Beiträge
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Seite 1
RalfHenrichs 31.10.2019
1. Absurde und lächerliche Verzweiflung
Mal rechnen: CDU/SPD/Grüne/FDP haben zusammen 39 Stimmen (wenn die 1 Stimme die FDP tatsächlich über der 5%-Hürde halten wird). Bei 90 Abgeordneten in Thüringen liegt die Mehrheit bei 46. Es müsste also entweder die AfD immer mit den 4 Parteien stimmen (das werden SPD, Grüne und wohl auch die FDP nicht mitmachen) oder DIE LINKE. Warum sollte sich diese aber dafür hergeben, wenn die 4 Parteien gerade ihren MP abgesetzt haben? Das Szenario ist also so schwachsinnig, dass man hierüber eigentlich gar nicht reden müsste. Warum Mohring es ins Spiel bringt, ist nicht ersichtlich, außer eben aus Panik oder Verzweiflung.
friedrich_eckard 31.10.2019
2.
Damit man sich über diese abenteuerliche und offenbar rauschgeborene Phantasie nicht mehr Gedanken als nötig mache ein Zitat, dass ich an anderer Stelle gefunden habe: "Obwohl dem Bündnis vier Stimmen zur Mehrheit im Thüringer Landtag fehlen, wollen Linke, SPD und Grüne in Erfurt weiter zusammenarbeiten. "Wir haben heute deutlich gemacht, dass Rot-Rot-Grün zusammensteht", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Umweltministerin Anja Siegesmund erklärte: "Auch wir als Grüne betrachten die Tatsache, dass die Linke als stärkste Partei gewählt ist, als Auftrag, Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu wählen."" Ende der Duchsage!
Susi64 31.10.2019
3. Naja, so definieren Politiker "Verantwortung" für das Land.
Regierungsbildung ist kein Pokerspiel, wo Verlierer, wenn sie es clever anstellen, gewinnen können.
Fuscipes 31.10.2019
4.
"der stärkste Block" oder der stärkste Bock? Schöne Blockparteien. In einer solchen Konstellation der Mitte wäre die CDU stärkste Kraft, dürfte also Mohrings Vorstellungen treffen, ist jedoch von einer funktionierenden Minderheitsregierung richtig weit weg, es sei denn, man möchte die Mitte noch weiter ausdünnen. Als nunmehr drittstärkste Kraft darf man träumen, würde es aber nicht so laut sagen, weil bestimmt ganz im Sinne der AfD.
Freidenker10 31.10.2019
5.
Zitat von RalfHenrichsMal rechnen: CDU/SPD/Grüne/FDP haben zusammen 39 Stimmen (wenn die 1 Stimme die FDP tatsächlich über der 5%-Hürde halten wird). Bei 90 Abgeordneten in Thüringen liegt die Mehrheit bei 46. Es müsste also entweder die AfD immer mit den 4 Parteien stimmen (das werden SPD, Grüne und wohl auch die FDP nicht mitmachen) oder DIE LINKE. Warum sollte sich diese aber dafür hergeben, wenn die 4 Parteien gerade ihren MP abgesetzt haben? Das Szenario ist also so schwachsinnig, dass man hierüber eigentlich gar nicht reden müsste. Warum Mohring es ins Spiel bringt, ist nicht ersichtlich, außer eben aus Panik oder Verzweiflung.
Die Betonung liegt auf "Parteien der Mitte"! Man will einen Grabenkampf eröffnen und sich als alleiniger Heilsbringer aufführen. Das ganze Manöver riecht schwer nach Bundes-CDU!
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