Streit in Thüringer CDU Mohring distanziert sich von Linken-Pakt seiner Fraktion

Der Thüringer CDU-Landeschef Mohring kritisiert das Vorhaben seiner Landtagsfraktion, mit den Linken zu kooperieren. Zuvor hatte er selbst dafür geworben. In der Fraktion gibt es nun mächtig Aufregung.
Mike Mohring

Mike Mohring

Foto:

ADAM BERRY/ AFP

Am Freitagabend hatten die Thüringer Landtagsfraktionen von CDU und Rot-Rot-Grün eine übergangsweise Kooperation bis April 2021 vereinbart. Die CDU sicherte dabei zu, eine Wahl Ramelows im ersten Wahlgang möglich zu machen, was bedeutet, dass vier CDU-Abgeordnete für den linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow stimmen sollen. Die Wahl soll am 4. März stattfinden.

In der Bundespartei stieß das Vorhaben auf Kritik. Auch der sich im Abgang befindliche Thüringer CDU-Fraktions- und Parteichef Mike Mohring distanziert sich nun von der Vereinbarung seiner eigenen Fraktion. "Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern. Jetzt steht eine wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens", sagte Mohring der "Bild am Sonntag", der bei der Landtagswahl als Spitzenkandidat angetreten war.

Mohring hatte zuvor selbst für eine Zusammenarbeit mit den Linken geworben. Als die frühere Thüringer CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht für eine Zusammenarbeit warb und sogar eine Koalition mit den Linken ins Spiel brachte, sagte Mohring am Mittwoch noch: "Frau Lieberknecht hat klug zusammengefasst, was jetzt noch möglich ist." Mohring beklagte, mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen sei seine Partei in Thüringen "eingemauert". Auch eine Kandidatur im dritten Wahlgang gegen Bodo Ramelow, die ein AfD-Votum zu seinen Gunsten ermöglicht hätte, schloss Mohring längere Zeit nach der Wahl Ende Oktober nicht aus, distanzierte sich jedoch später davon.

"Rache an der Fraktion"

In der CDU-Fraktion Thüringen sorgen die Aussagen in der "Bild am Sonntag" für mächtig Aufregung. Der Schlingerkurs Mohrings habe die CDU doch erst in diese Situation gebracht, sagt ein CDU-Abgeordneter dem SPIEGEL. Die Opferrolle sei da unpassend.

"Mike Mohring ist offensichtlich schizophren. Der Erfinder der Projektregierung mit den Linken und Wahlhelfer Kemmerichs distanziert sich seit Tagen von sich selbst", sagt ein weiterer CDU-Landtagsabgeordneter dem SPIEGEL. Ein anderer Parlamentarier sagt, Mohring versuche seine letzten Fans im Landesverband gegen die Landtagsfraktion auszuspielen. "Er will seine Hände in Unschuld waschen und sich an der Fraktion rächen", heißt es aus der Fraktion.

Vier von der Fraktion bestimmte Vertreter hatten die Vereinbarung in der vergangenen Woche mit Rot-Rot-Grün ausgehandelt. Mohring selbst war auf Wunsch der eigenen Fraktion nicht dabei. Er soll Anfang März seine Chefpositionen in der Fraktion abgeben.

Via "Bild am Sonntag" kündigte er nun auch an, früher als CDU-Landesvorsitzender zurückzutreten. CDU-Generalsekretär Raymond Walk dankte Mohring am Sonntag in einem Statement für "seinen langjährigen Einsatz für die CDU Thüringen." Weiter heißt es: "Aufgabe einer neuen Partei- und Fraktionsführung muss es sein, zu einen und zusammenzuführen. Das gilt für das Land genauso wie für und Fraktion."

Kommenden Mittwoch will Mohring aber noch Friedrich Merz in seinem Heimatort Apolda zum politischen Aschermittwoch empfangen. Merz' Sprecher bestätigte dem SPIEGEL, dass der Termin in Thüringen trotz aller Querelen stattfinden soll. Mohring gilt als Anhänger des früheren CDU-Bundestagsfraktionschefs. Auch Merz hatte sich öffentlich gegen die Vereinbarung der Thüringer Fraktion gewandt.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.