CDU nach der Thüringen-Wahl Mohring liebäugelt mit Ramelow - Fraktionsvize Heym mit der AfD

In Thüringen will CDU-Chef Mohring auch mit der Linken über eine Zusammenarbeit sprechen, während ein erster Abgeordneter über ein AfD-Bündnis nachdenkt. Parteichefin Kramp-Karrenbauer verweist auf die Beschlusslage der Bundespartei.

Michael Kappeler/ DPA

Vor der Wahl hatte die CDU eine Koalition mit der Linken konsequent ausgeschlossen. Im ARD-"Morgenmagazin" reagierte Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring auf die Frage, ob die CDU mit der Linken in eine Regierung gehen würde etwas offener: "Wir sind bereit für so eine Verantwortung, müssen zunächst ausloten, was heißt das für Thüringen. Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht."

Will die CDU nun in eine Koalition mit der Linkspartei? Mohring sagte, er wolle nicht von vornherein ein Gesprächsangebot ablehnen. Er betonte erneut, dass die politische Mitte erstmals keine eigene Mehrheit mehr habe. In dieser neuen Situation habe die CDU den Auftrag, verantwortlich mit dem Ergebnis umzugehen, vor allem weil sie alle 21 Mandate durch die Direktstimmen der Wahlkreise gewinnen konnte.

Kramp-Karrenbauer: Beschlusslage zu AfD und Linkspartei hat Bestand

Natürlich führe er Gespräche mit dem Ministerpräsidenten des Landes. Es gehe um die Interessen des Landes, darum, was überhaupt möglich sei: "Wenn die CDU sich all dem verweigern würde, würde sie ihrer Verantwortung nicht gerecht werden."

Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, zu möglichen Koalitionen mit AfD und Linkspartei habe die Beschlusslage der Bundespartei Bestand. Sie wisse aber auch, dass Mohring Gespräche mit Bodo Ramelow führen wolle. Was dann passiere, werde sich zeigen.

Der CDU-Vorstand hatte den bestehenden Beschluss zur Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei zuvor erneuert. Unions-Mittelstandschef Carsten Linnemann hatte das im Vorstand seiner Partei beantragt.

Einige von Mohrings Parteikollegen übten nach seinem Vorschlag heftige Kritik. Der thüringische CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann sagte, er sei "überrascht über diese Wende von Mike Mohring." Die Debatte sei "ein schwerer Fehler." Aus seiner Sicht würde die CDU durch ein Bündnis mit der Linken "völlig unglaubwürdig" und stünde "nur noch für Beliebigkeit".

Auch der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann riet seinen Thüringer Parteikollegen dringend von einer Zusammenarbeit mit der Linken ab. "Eine sozialistische Partei zu tolerieren oder mit ihr womöglich zu koalieren, ist keine ernsthafte Option", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CDU-Fraktionsvize Heym: CDU, AfD und FDP "sollte man nicht ausschließen"

Die Linke freute sich am Tag nach der Wahl über ihren historischen Wahlerfolg. Die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Henning-Welsow, sagte: "31 Prozent bedeutet: Wir sind in Thüringen eine Volkspartei."

Michael Heym, CDU-Vizefraktionschef im Landtag: "AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen"
Bodo Schackow/ DPA

Michael Heym, CDU-Vizefraktionschef im Landtag: "AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen"

Zu dem Gesprächsangebot von Mohring sagte Henning-Welsow: "Das Angebot von Herrn Mohring überrascht mich überhaupt nicht. Wir haben gesagt, wir werden mit allen demokratischen Parteien reden." Doch bei der CDU sei gerade nicht klar, wie es weitergehe.

Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vizefraktionschef Michael Heym schloss indes auch eine Koalition mit der AfD nicht aus. "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt", sagte Heym der Nachrichtenagentur dpa. "Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen." Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

Klingbeil warnt vor Koalition mit AfD

Heym kritisierte indirekt auch seinen thüringischen Parteichef Mohring. Man müsse zwar mit allen Parteien sprechen. Mohring habe eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken aber in die Öffentlichkeit getragen, ohne dies in den Gremien abgestimmt zu haben.

Heym ist einer von drei Vizefraktionsvorsitzenden im Landtag. Am Sonntag hatte er sein Landtagsmandat im Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen I gegen einen AfD-Bewerber knapp verteidigt.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer daraufhin auf, jeglicher Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD in Thüringen eine klare Absage zu erteilen. "Wer den Brandstiftern jetzt die Hand reicht, der macht sie noch stärker", sagte Klingbeil am Montag in Berlin. Befremdlich sei, dass schon am Wahlabend AfD und Linke teilweise gleichgesetzt worden seien.

mfh/cht/dpa



insgesamt 201 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Pocillator 28.10.2019
1. Andrea Ypsilanti
Ich habe damals schon die Kritik an Andrea Ypsilanti nicht verstanden bzw. fand diese unzutreffend: dass Wahlaussagen wichtiger zu sein haben als das Votum der Wähler. Die Wähler haben die Parteien mit einer bestimmten Anzahl von Mandaten ausgestattet und dann haben die Parteien das zu akzeptieren und umzusetzen und sich nicht wie ein verzogenes Kind in die Ecke zurückzuziehen und sich auf irgendwelche Aussagen oder Versprechen vor der Wahl zu berufen. Will die CDU als demokratischen Kraft in Thüringen ihrer Verantwortung gerecht werden, muss sie sich natürlich in Gespräche mit Ramelow begeben. Alles andere wäre doch Kindergarten.
compositeur 28.10.2019
2. Niemals mit der AFD
Keine Gedankenspiele über Koalitionen mit der rechten Minderheit! Das wäre ein Verrat aller humanistischen Grundsätze. Es ist Aufgabe der demokratisch denkenden Mehrheit in diesem Land, dem rechten Mob endlich entgegenzutreten. Wer gegen unser System arbeitet verdient keine endlose Toleranz.
Echt jetzt. 28.10.2019
3. Herr Heym
War ja nur eine Frage der Zeit, bis sich jemand aus dem bürgerlichen Lager den Faschisten andienen will. Herr Heym wäre anscheinend sogar bereit, den Juniorpartner unter einem MP Höcke zu geben - interessant. Vielleicht sollte Heym mal Franz von Papen googeln... Der hatte auch geglaubt, dass man in einer Koalition die Nazis in Schach halten könne.
freigeist99 28.10.2019
4. Zusagen vor der Wahl
Warum nicht mit der Linkspartei über eine Zusammenarbeit sprechen, das ist wahrlich nicht das Problem. Das Problem ist die Ausschlieteritis der CDU vor der Wahl und die gleiche Schublade für Linkspartei und AFD (die "politischen Ränder"). Damit macht sich Herr Mohring, wie er es selbst formuliert hat, ein für allemal total unglaubwürdig!
jiriki 28.10.2019
5. Bigotte Argumente
Zitat: Michael Heym schloss indes auch eine Koalition mit der AfD nicht aus. "Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt", sagte Heym der Nachrichtenagentur dpa. Wenn die CDU mit der AfD und der FDP koaliert, verprellt sie fast 50% der Wählerschaft. Die CDU sitzt in der Klemme. Sie hat vorher eine Koalition mit der Linken und der AfD ausgeschlossen und wenn die FDP nicht mit den Linken will muss die CDU ran und ein Tabu brechen. Und das in jedem Fall als Junior-Partner. Und auch als Verhandlungstaktik ist die Aussage verständlich, aber gefährlich. Es bleibt die Frage, ob eine Partei, die auch nur vordergründig oder zum Schein auch mit der AfD liebäugelt, für die Linken ein glaubhaft verlässlicher Verhandlungspartner ist. Beißt in den sauren Apfel und seht, was Ihr bei den Linken aushandeln könnt. Den bitteren Apfel solltet Ihr ganz vermeiden und lieber Richtung Neuwahlen gehen. Dann fällt vielleicht die FDP wieder ganz raus und es geht Rot-Rot-Grün und alle können ihr Gesicht wahren.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.