Newsblog Der Tag von Erfurt zum Nachlesen

Am Ende lief für Bodo Ramelow alles wie gewünscht: Drei Wahlrunden, ein Sieg. AfD-Fraktionschef Höcke zog seine Kandidatur erst spät zurück – und blitzte schließlich bei Ramelow ab. Der Nachmittag in Erfurt im Protokoll.
Handschlag nein, kurzes Gespräch ja: Ramelow und Höcke nach der Wahl

Handschlag nein, kurzes Gespräch ja: Ramelow und Höcke nach der Wahl

JENS SCHLUETER/ AFP
  • 3/4/20 4:49 PM
    Liebe Leserinnen und Leser, mit einem Überblick der ersten Reaktionen auf die heutigen Ereignisse in Erfurt beenden wir den Liveticker und bedanken uns recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Auf SPIEGEL.de halten wir Sie natürlich weiter auf dem Laufenden.

  • 3/4/20 4:27 PM
    Die Nichtbeteiligung der FDP-Fraktion an der Wahl hat keinen unmittelbaren Schaden angerichtet – die Liberalen freuen sich und verteidigen ihre Strategie. "Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats. Damit wurde auch dokumentiert, dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind", erklärte die Fraktion.

    Ein deutlicheres Signal der Ablehnung beider Kandidaten, also Ramelows und des AfD-Chefs Björn Höcke, könne es in dieser Situation für Liberale nicht geben. Die Fraktion verwies darauf, dass Ramelow in insgesamt sechs Wahlgängen keine Mehrheit des Landtags auf sich vereinigen konnte und erst mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

    Mit der Wahl Ramelows zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Regierungskrise im Freistaat ab. Kemmerich war am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt worden und wenige Tage später wieder zurückgetreten.
  • 3/4/20 4:21 PM
    Jetzt ging alles plötzlich ganz schnell: Bodo Ramelow hat seine Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung ernannt. Die Minister sollen noch heute in Erfurt im Parlament vereidigt werden. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow.

    Der Plan: Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund werden Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.

    Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war und nun das Ressort Justiz, Migration und Verbraucherschutz anvertraut bekommt. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist heute Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzt Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.
  • 3/4/20 4:02 PM
    Die CDU-Fraktion gratuliert Ramelow und verspricht, "als konstruktive Opposition" ihren Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in Thüringen zu leisten. "Das Land muss jetzt schnell im Sinne der vereinbarten parlamentarischen Verfahrensweise in ruhigeres Fahrwasser kommen."
  • 3/4/20 3:50 PM
    Abschließend sagt Ramelow, man solle die neu erlangte Bekanntheit Thüringens nutzen, um Produkte, Dienstleistungen und Forschungsstandorte des Landes zu bewerben – für Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe und Religion. "Wir sollten nach vorne gucken. Denn wer ein Fahrzeug lenkt und immer nur in den Rückspiegel guckt, wird am Ende wieder nur einen Unfall bauen."

    Er baue auf "die Unterstützung der demokratischen Fraktionen in diesem Haus", sagt Ramelow.

  • 3/4/20 3:45 PM
    "Eine letzte Bemerkung: Ich finde es beklemmend, was Familie Kemmerich passiert ist", setzt Ramelow an. Er wird durch laute Zurufe aus der AfD-Fraktion unterbrochen. "Diese Herrschaften hier drüben möchten gar nicht wissen, wie es meiner Frau gegangen ist", fährt Ramelow fort und dankt seiner Frau, "dass sie das in den letzten vier Wochen ausgehalten hat". Seine Familie und die von Kemmerich hätten unter Polizeischutz gestanden. "Sie sind die Brandstifter in diesem Saal!", ruft Ramelow den AfD-Abgeordneten entgegen.
  • 3/4/20 3:37 PM
    "Ich habe Herrn Höcke eben nicht die Hand gegeben, das kann man als ungehobelte Manieren betrachten", sagt Ramelow. Doch die AfD habe nach der Wahl Kemmerichs bewusst hervorgehoben, dass sie eine Falle gestellt habe. Das müsse die AfD-Fraktion klären. "Wenn ich deutlich vernehmen kann, dass die Demokratie im Vordergrund steht, bin ich bereit, auch Ihnen, Herr Höcke, die Hand zu geben."
  • 3/4/20 3:32 PM
    Das Wahlergebnis von Oktober habe keine leichten Antworten ermöglicht, sagt Ramelow. Aber in den vergangenen Wochen hätten sich manche eingemischt, "die von Thüringen überhaupt keine Ahnung haben".
  • 3/4/20 3:30 PM
    Ramelow hält seine Antrittsrede: "Wir haben vor vier Wochen hier im Plenarsaal den Beginn einer Krise erlebt, die dazu geführt hat, dass der Freistaat Thüringen in der ganzen Welt bekanntgeworden ist. Ich glaube im Sinne aller zu sprechen, dass wir auf diese Form der Bekanntheit gerne verzichtet hätten", sagt er zu Beginn.
  • 3/4/20 3:26 PM
    Als Landtagspräsidentin Keller Ramelows Sieg bekanntgibt und der Linkenpolitiker aufsteht, wendet sich die AfD-Fraktion geschlossen von ihm ab. Ramelow reagiert, als Höcke ihm dann die Hand schütteln will: Er lehnt ab.

    Hier die Szene im Video:

  • 3/4/20 3:20 PM
    Ramelow hat die Wahl mit 42 Stimmen im dritten Wahlgang gewonnen. 85 wurden abgegeben, erneut waren alle gültig. 23 Abgeordnete stimmten mit "Nein", 20 enthielten sich.

    Er nimmt die Wahl an und wird vereidigt.

  • 3/4/20 3:11 PM
    Die Stimmabgabe im dritten Wahlgang ist vorbei, es wird ausgezählt.
  • 3/4/20 3:10 PM
    Die FDP will sich offenbar weiter raushalten.
  • 3/4/20 3:05 PM
    Eine mögliche Hürde gibt es für Bodo Ramelow noch: Die Thüringer Verfassung. Experten sind sich uneinig, ob im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reicht, wenn der einzige Kandidat mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Entsprechend anders sieht der Stimmzettel aus. Das letzte Wort hat heute Landtagspräsidentin Keller, die Ramelow gegebenenfalls zum Ministerpräsidenten ernennen wird.
  • 3/4/20 2:58 PM
    Landtagspräsidentin Keller gibt bekannt: Ramelow tritt erneut an, Höcke nicht. Damit ist der Linkenpolitiker und Ex-Ministerpräsident Ramelow der einzige Kandidat auf dem Wahlzettel.
  • 3/4/20 2:54 PM
    Während der Wahl haben Dutzende Demonstranten vor dem Landtag in Erfurt gegen die AfD und ihren Kandidaten Björn Höcke protestiert. Etwa 70 vor allem junge Menschen hatten sich versammelt, wie die Polizei vor Ort sagte. Aber auch einige ältere Frauen hielten Schilder etwa mit der Aufschrift "Omas gegen rechts" hoch.

    Nach einer Unterbrechung zwischen zwei Wahlgängen wurden wegen der Proteste die Jalousien an den großen Fenstern des Landtagsgebäudes heruntergelassen. Zuvor waren dort zwei große Antifa-Fahnen geschwenkt worden. Nach Bekanntgabe des Ergebnisses des zweiten Wahlganges waren laute Pfiffe bis in den Plenarsaal zu hören.
  • 3/4/20 2:52 PM
    Die Thüringer Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich ist überzeugt, dass einer Wahl von Bodo Ramelow nun nichts mehr entgegensteht. Sie gehört zum 42-köpfigen Bündnis im Landtag, das Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen unterstützte. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit zum Sieg.
  • 3/4/20 2:29 PM
    Die Sitzung wurde auf Antrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Torben Braga, erneut für 30 Minuten unterbrochen.

    Vor der Wahl hatte AfD-Kandidat Höcke der "Augsburger Allgemeinen" gesagt, man wolle nach jedem Wahlgang neu entscheiden, wie man vorgehe. Denkbar ist also auch, dass die AfD-Fraktion ihre Strategie ändert und nicht mehr geschlossen für Höcke stimmt, oder dass sie ihren Kandidaten zurückzieht.
  • 3/4/20 2:27 PM
    Das Ergebnis des zweiten Wahlgangs ist da und erneut bleibt eine Überraschung aus. 85 Stimmen wurden abgegeben, alle waren gültig. Es gab erneut 21 Enthaltungen.

    Ramelow bekommt wieder 42 Stimmen, Höcke wieder 22.
  • 3/4/20 2:21 PM
  • 3/4/20 2:19 PM
    Alle Abgeordneten hatten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben, sagt Landtagspräsidentin Keller. Die Auszählung des zweiten Wahlgangs beginnt.
  • 3/4/20 2:07 PM
    Die Sitzung wird fortgesetzt, Ramelow und Höcke treten erneut an. Neue Bewerber gibt es nicht, der Stimmzettel bleibt damit der gleiche.
  • 3/4/20 1:58 PM
    CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagt nach dem ersten Wahlgang: "Wir stehen zu dem, was wir gesagt haben." Das habe seine Fraktion mit ihrer Enthaltung dokumentiert. Das bedeute, sich zu enthalten, wenn nur Ramelow und Höcke zur Wahl stünden.

    Voigts Stellverteter Raymond Walk sagt: "Man kann sich nicht erpressen lassen von der AfD. Sie torpediert die Demokratie."
  • 3/4/20 1:50 PM
    Das Plenum ist nun fast leer, nur vier Mitglieder der FDP-Fraktion unterhalten sich in der Mitte des Saals, darunter Thomas Kemmerich. Großer Beratungsbedarf dürfte bei ihnen nicht bestehen, die FDP-Abgeordneten wollten weder für Ramelow noch für Höcke stimmen. Im ersten Wahlgang waren sie zwar anders als angekündigt im Saal geblieben, hatten aber nicht mitgestimmt. Eine FDP-Abgeordnete fehlt entschuldigt.
  • 3/4/20 1:38 PM
    Auf Antrag der Linksfraktion wird die Landtagssitzung für 30 Minuten unterbrochen, die Abgeordneten wollen
    offenbar über ihr weiteres Vorgehen beraten.
  • 3/4/20 1:36 PM
    Das Ergebnis ist da: 85 Stimmen wurden abgegeben, alle waren gültig, 21 Abgeordnete enthielten sich. Ramelow erhielt 42 Stimmen, was der Zahl der Abgeordneten von Rot-Rot-Grün entspricht. Höcke erhielt 22 Stimmen, also so viele, wie die AfD-Fraktion Mitglieder hat.

    Beiden Kandidaten fehlt damit die erforderliche absolute Mehrheit von 46 Stimmen, es folgt ein zweiter Wahlgang. Soweit läuft für Ramelow also alles nach Plan.

  • 3/4/20 1:31 PM
    Landtagspräsidentin Keller fragt die Abgeordneten, ob alle ihre Stimme abgeben konnten, niemand widerspricht. Also ist der erste Wahlgang beendet, die Auszählung der Stimmen läuft.
  • 3/4/20 1:25 PM
    "Ramelow, Bodo": Auch für den Ex-Ministerpräsidenten ist die Zeit zur Abstimmung gekommen. Er geht betont locker zur Wahlurne, wirft seinen Stimmzettel ein und lächelt für die Kameras. Dann geht er zu seiner Fraktion zurück.
  • 3/4/20 1:18 PM
    Nun werden die Namen der Abgeordneten verlesen, die über den künftigen Ministerpräsidenten entscheiden. Die Parlamentarier werfen der Reihe nach ihren Stimmzettel in die Urne.
  • 3/4/20 1:17 PM
    Auf dem Stimmzettel sind die beiden Kandidaten untereinander genannt. Jeder Abgeordnete kann nun mit seiner Stimme einen von ihnen wählen oder sich enthalten.
  • 3/4/20 1:16 PM
    Tagesordnungspunkt eins: der erste Wahlgang. Keller erklärt noch einmal das Prozedere. Es bleibt dabei: Rot-Rot-Grün stellt Ramelow auf, die AfD Björn Höcke.
  • 3/4/20 1:13 PM
    Landtagspräsidentin Keller stellt die Tagesordnung vor. Das sind erstmal viele Zahlen und Unterpunkte, an der Ministerpräsidentenwahl ändert sich aber erstmal nichts. Das Parlament nimmt die Tagesordnung an.
  • 3/4/20 1:11 PM
    Offenbar hat sich die FDP-Fraktion umentschieden und will doch im Saal bleiben:

  • 3/4/20 1:09 PM
  • 3/4/20 1:06 PM
    Bevor die Wahl beginnt, äußert Keller sich zum Attentat in Hanau. "Diese Blutspur des Hasses, die der Rechtsextremismus durch unser Land zieht, ist nicht weniger als eine Schande für unsere Gesellschaft", sagt die Landtagspräsidentin. Es gibt eine Schweigeminute, die Abgeordneten erheben sich.
  • 3/4/20 1:02 PM
    Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) hat die Sitzung eröffnet.
  • 3/4/20 1:01 PM
    Arbeit für die Fotografen und Kameraleute: AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist spät zu seinem Platz gegangen und wird sofort von einem Pulk umringt. Er tritt selbst an – könnte aber auch bei einer Wahlniederlage eine entscheidende Rolle spielen.
  • 3/4/20 12:59 PM
    Gleich geht es los im Thüringer Landtag. Die meisten Abgeordneten haben bereits Platz genommen, auch der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist da. Kandidat Bodo Ramelow ist noch in Plauderlaune und unterhält sich in seiner Fraktion.
  • 3/4/20 12:58 PM
    Das sind die Regeln zur Wahl:

    - Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit erreicht. Im aktuellen Landtag sind dafür 46 Stimmen nötig. Dabei gilt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Landtages entscheidend ist - nicht der anwesenden Abgeordneten.

    - Schafft im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, gibt es eine zweite Runde. Auch hier braucht es wieder die absolute Mehrheit, also 46 Stimmen.

    - Scheitern die Kandidaten zum zweiten Mal, heißt es in der Landesverfassung: "Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält."

    - Im zweiten und dritten Wahlgang sind nach Angaben der Landtagsverwaltung auch neue Kandidaten möglich. CDU und FDP haben die Aufstellung von Kandidaten diesmal ausgeschlossen. Denkbar ist aber auch, dass Fraktionen ihre Kandidaten wieder zurückziehen.

    Streit über die Auslegung der Verfassung gibt es in Thüringen wegen des dritten Wahlgangs. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob ein einzelner Kandidat auch mit mehr Nein- als Jastimmen gewählt wäre. Zu dem Thema wurden zwei juristische Gutachten erstellt, die sich gegenüberstehen. Klärung könnte nach Ansicht von Experten nur der Gang zum Verfassungsgerichtshof bringen - aber erst nach einer solchen Wahl.
  • 3/4/20 12:49 PM
    Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke will kurzfristig entscheiden, ob er in allen drei Durchgängen bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag antritt. "Wir entscheiden nach jedem Wahlgang, wie wir vorgehen", sagte Höcke der "Augsburger Allgemeinen". "Wir ziehen uns dann zu Beratungen zurück."

    Damit besteht die Möglichkeit, dass die 22 AfD-Abgeordneten gleich aus taktischen Gründen für den Linke-Kandidaten Bodo Ramelow stimmen. Ramelow will aber nicht Regierungschef werden, wenn die AfD-Stimmen ausschlaggebend sind. Ramelow bräuchte im ersten oder zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit, also 46 Stimmen. Nötig wären dazu Stimmen aus der CDU- oder der FDP-Fraktion, beide wollen allerdings offiziell weder für Ramelow noch für Höcke stimmen.
  • 3/4/20 12:49 PM
    Die Regierungskrise in Thüringen wurde durch die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten auf die Spitze getrieben, doch sie hatte eine monatelange Vorgeschichte. Ein Überblick vom Wahlabend im Oktober 2019 bis heute – Teil eins:

    27. Oktober - Bei der Landtagswahl verliert die von Bodo Ramelow (Linke) geführte Koalition von Linken, SPD und Grünen ihre knappe Mehrheit. Nach der Linkspartei (31 Prozent) wird die rechtspopulistische AfD (23,4) zweitstärkste Kraft vor der CDU (21,7). Die SPD stürzt auf 8,2 Prozent ab. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schaffen den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.

    28. Oktober - CDU-Fraktionsvize Michael Heym löst eine heftige Diskussion aus mit der Bemerkung, dass seine Partei auch ein Bündnis mit der AfD nicht ausschließen solle - was ein Parteitagsbeschluss allerdings ebenso ausschließt wie ein Bündnis mit der Linken.

    30. Oktober - Die bisherige rot-rot-grüne Koalition will trotz nun fehlender Mehrheit weiter zusammenarbeiten. Wegen der Einbußen von SPD und Grünen fehlen ihr vier Stimmen zu einer Mehrheit.

    31. Oktober - CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring bringt eine Minderheitsregierung seiner Partei mit SPD, Grünen und FDP ins Gespräch. Diesem Bündnis fehlen sieben Sitze zu einer Mehrheit.

    6. November - Mohring schließt eine Koalition oder Kooperation mit der Linken ebenso aus wie mit der AfD.

    24. November - Mohring gibt den Anspruch auf ein Regierungsamt auf. Seine Fraktion werde keinen Kandidaten aufstellen.

    Es folgen Gespräche von Rot-Rot-Grün mit CDU und FDP über eine mögliche Zusammenarbeit unterhalb von Unterstützung, Duldung oder Tolerierung, die jedoch letztendlich ohne Ergebnis bleiben.
  • 3/4/20 12:49 PM
    Überblick der Thüringer Regierungskrise vom Wahlabend im Oktober 2019 bis heute – Teil zwei:

    15. Januar - Linke, SPD und Grüne verständigen sich auf einen rund 60 Seiten starken Regierungsvertrag. Die Wahl eines Ministerpräsidenten soll Anfang Februar stattfinden.

    22. Januar - Die AfD kündigt die Aufstellung eines eigenen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten an.

    3. Februar - Nach langen Diskussionen über das verfassungsgemäße Verfahren bei der Wahl des neuen Ministerpräsidenten im Landtag läuft die Frist für Wahlvorschläge aus. Für die AfD tritt der parteilose Bürgermeister Christoph Kindervater an. Die FDP schickt ihren Landeschef Thomas Kemmerich ins Rennen.

    5. Februar - Kemmerich wird im dritten Wahlgang zum Regierungschef von Thüringen gewählt - mit Unterstützung der Fraktionen von CDU und AfD. Der AfD-Kandidat erhält keine einzige Stimme.

    6. Februar - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als "unverzeihlich". Das Ergebnis dieses Vorgangs müsse rückgängig gemacht werden, sagt Merkel bei einem Besuch in Südafrika und stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen.

    8. Februar - Kemmerich tritt mit sofortiger Wirkung zurück. Er ist damit nur noch geschäftsführend und ohne Minister im Amt.

    10. Februar - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt ihren Verzicht auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz an. Damit zieht sie auch Konsequenzen aus dem Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Die Parteichefin hatte sich bei der dortigen CDU nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen können.

    13. Februar - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner entschuldigt sich in einer Bundestagsdebatte, dass sich Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen ließ. "Wir sind beschämt, weil wir der AfD ermöglicht haben, uns und darüber hinaus die parlamentarische Demokratie zu verhöhnen", sagt er.

  • 3/4/20 12:49 PM
    Überblick der Thüringer Regierungskrise vom Wahlabend im Oktober 2019 bis heute – Teil drei:

    14. Februar - Thüringens CDU-Chef Mohring kündigt als Konsequenz aus der Krise seinen Rückzug nicht nur als Fraktions-, sondern auch als Parteivorsitzender an.

    15. Februar - Tausende Menschen protestieren in Erfurt gegen die Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen. Die Veranstalter – der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Initiative "Unteilbar" – sprechen von 18.000 Teilnehmern, die Polizei von 9.000.

    17. Februar - Ramelow schlägt die frühere CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht als Chefin einer "technischen Regierung" vor. Sie soll das Land in schnelle Neuwahlen führen.

    18. Februar - Die CDU-Landtagsfraktion geht nur teilweise auf den Ramelow-Vorschlag ein und stellt Bedingungen. Schnelle Neuwahlen lehnt sie ab.

    19. Februar - Lieberknecht zieht ihre Bereitschaft, als Interimsministerpräsidentin zu agieren, zurück. Der Grund: die sehr unterschiedlichen Vorstellungen von Linke, SPD und Grünen sowie der CDU über den Zeitpunkt von Neuwahlen.

    21. Februar - Linke, SPD und Grüne einigen sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März. Dafür schlägt die Linke-Fraktion erneut Ramelow vor. Zudem verständigen sich die vier Parteien auf eine Neuwahl am 25. April 2021. Bis dahin soll eine Stabilitätsvereinbarung Mehrheiten vor allem für den Haushalt 2021 ermöglichen.

    22. Februar - Die Bundes-CDU lehnt die Einigung ab. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht die Glaubwürdigkeit seiner ganzen Partei in Gefahr, wenn ein Linker mit Hilfe der CDU gewählt würde. Die Thüringer CDU erklärt, es gebe keine Garantien für die Wahl Ramelows: Sie wähle "im Thüringer Landtag Bodo Ramelow nicht aktiv als Ministerpräsidenten mit".

    2. März: CDU-Landesvize Mario Voigt wird als Nachfolger von Mohring zum neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion gewählt. Voigt war Chefunterhändler bei der Stabilitätsvereinbarung. Die AfD nominiert ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke für die Ministerpräsidentenwahl. Höcke gilt als Wortführer des rechtsnationalen "Flügels" der AfD.

    3. März: Der Wahltermin am 4. März steht auf der Kippe. Grund ist der Verdacht einer Coronavirus-Infektion des CDU-Abgeordneten Volker Emde. Dieser bestätigt sich aber nicht. Hätte er sich bestätigt, wäre die Wahl verschoben worden.
    • Neuer Hauptakteur: Mario Voigt (M.) unter aufmerksamer Beobachtung von Bodo Ramelow (l.) Martin Schutt/dpa Neuer Hauptakteur: Mario Voigt (M.) unter aufmerksamer Beobachtung von Bodo Ramelow (l.)
  • 3/4/20 12:46 PM
    Wir geben unser Bestes, um die Voraussetzungen zu schaffen.
  • 3/4/20 12:42 PM
    Der frühere Regierungschef Bodo Ramelow bewirbt sich erneut für das Amt, hat mit seinem angepeilten Bündnis aber keine Mehrheit im Parlament.

    Linke, SPD und Grüne kommen nur auf 42 von 90 Sitzen. Auch die AfD hat mit ihrem Landes- und Fraktionschef Björn Höcke einen Kandidaten aufgestellt. Die AfD-Fraktion hat 22 Sitze im Parlament in Erfurt.

    Die CDU-Fraktion beschloss am Mittwochvormittag, sich in allen drei Wahlgängen zu enthalten. Alle 20 anwesenden Abgeordneten hätten in einer geheimen Probeabstimmung für die konsequente Enthaltung votiert, teilte die Fraktion mit. Insgesamt gibt es 21 CDU-Abgeordnete im Thüringer Landtag.

    Die fünfköpfige FDP-Fraktion – inklusive des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich – hat angekündigt, den Saal vor der Wahl verlassen zu wollen.

    Mehr zur Sitzverteilung und rechnerisch möglichen Koalitionsoptionen:

  • 3/4/20 12:40 PM
    Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, appelliert an die Abgeordneten des Thüringer Landtags. Gleichzeitig kritisiert sie indirekt die FDP-Fraktion in Erfurt: Diese hat angekündigt, bei der heutigen Wahl den Saal verlassen zu wollen.
  • 3/4/20 12:38 PM
    Über die jüngste Wendung in der Thüringen-Saga berichteten wir heute
    Morgen: Ex-Regierungschef Ramelow sagte dem SPIEGEL, er wolle die CDU-Abgeordneten nun doch um Enthaltung bitten. Eigentlich hatte er geplant, sich im ersten Wahlgang wieder zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen zu lassen - mit Stimmen von der CDU.

  • 3/4/20 12:36 PM
  • 3/4/20 12:30 PM
    Liebe Leserinnen und Leser, es ist erst vier Wochen her, dass die überraschende Wahl von Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten ein politisches Beben ausgelöst hat - bis in die Spitzen der Bundesparteien.

    Heute stehen im Landtag in Erfurt erneut spannende Stunden bevor: Nach Kemmerichs Rücktritt wählen die Abgeordneten ab 14 Uhr einen neuen Regierungschef. Bodo Ramelow (Linke) tritt wieder für das rot-rot-grüne Bündnis an, CDU und FDP wollen keinen Kandidaten aufstellen. Einziger Herausforderer ist damit der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.

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