Im Wahljahr Politisch motivierte Kriminalität in Thüringen 2019 auf Höchststand

Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen rund 40 Prozent mehr politisch motivierte Straftaten begangen als im Vorjahr. Besonders viele fanden in den Wahlmonaten statt. Die meisten aus der rechten Szene.
Rechtsrockkonzert in Themar in Südthüringen: 1301 der politisch motivierten Straftaten gingen von rechts aus

Rechtsrockkonzert in Themar in Südthüringen: 1301 der politisch motivierten Straftaten gingen von rechts aus

Foto: Bodo Schackow/ dpa

Im Wahljahr 2019 hat Thüringen einen Höchststand an politisch motivierter Kriminalität verzeichnet. Insgesamt registrierte der Freistaat 2493 politisch motivierte Straftaten, wie Landesinnenminister Georg Maier (SPD) mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Anstieg um fast 40 Prozent beziehungsweise um rund 700 Delikte.

Allein in den Wahlmonaten Mai und Oktober wurden 868 Straftaten gezählt, was mehr als einem Drittel der politisch motivierten Taten entsprach.

Im Mai hatten in Thüringen parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen stattgefunden. Im Oktober wählte das Bundesland einen neuen Landtag. Während des Wahlkampfs gebe es immer eine Häufung politisch motivierter Kriminalität, erklärte Maier. Doch im vergangenen Jahr sei dieser Effekt "ungewöhnlich stark" ausgefallen.

Bei 1301 und damit der großen Mehrheit der politisch motivierten Straftaten handle es sich um rechtsmotivierte Kriminalität, teilte der Innenminister weiter mit. "Wir haben in Thüringen weiterhin ein gravierendes Problem mit Rechtsextremismus", sagte er.

Allerdings wurden mit 646 Delikten auch mehr als doppelt so viele linksmotivierte Straftaten wie im Vorjahr verzeichnet. 505 politisch motivierte Straftaten waren im vergangenen Jahr keiner Ideologie zuzuordnen.

Knapp vier von zehn Straftaten konnten aufgeklärt werden. Die Zahl der Gewaltdelikte sank von 104 auf 96, während "sonstige staatsschutzrelevante Delike" massiv von 788 auf 1430 anstiegen. Darunter fallen unter anderem Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Auch Sachsen und Brandenburg verzeichneten 2019 einen Höchststand an politisch motivierten Straftaten. Dort fanden ebenfalls Landtagswahlen statt.

Opfer-Beratungsstelle warnt vor rechten Angriffen

Zuvor hatte auch die thüringische Opfer-Beratungsstelle ezra  ihre Statistik rechter Straftaten aus dem Jahr 2019 vorgestellt. 108 Fälle rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt zählte ezra - ein Rückgang im Vergleich zum Vorjahr. Das häufigste Tatmotiv sei Rassismus, gefolgt von Angriffen gegen politische Gegner, hieß es. 

"Auch 2019 bleibt rechte Gewalt in Thüringen auf dem erschreckend hohen Niveau der letzten Jahre und liegt damit weitaus höher als in den Jahren vor 2015. Die Gefahr von rechtsterroristischen Anschlägen ist extrem hoch. Der Rückgang zum Vorjahr ist mit Vorsicht zu bewerten", warnt Franz Zobel, Projektkoordinator von ezra.

mfh/dpa