Thüringen Ramelow verzichtet auf Amt des Ministerpräsidenten
Linke-Politiker Bodo Ramelow: "Ich nehme mich zurück"
Foto: JENS MEYER/ APErfurt - Seine Partei ist bei den Landtagswahlen in Thüringen wieder zweitstärkste Kraft geworden, doch der Spitzenmann der Linken, Bodo Ramelow, will auf das von ihm ursprünglich angestrebte Amt des Ministerpräsidenten einer rot-rot-grünen Koalition verzichten.
Er schlage vor, dass alle drei Parteien "gleichberechtigt einen Personalvorschlag machen", sagte Ramelow am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er sei sich bewusst, dass damit in Thüringen bei der Bildung einer Koalitionsregierung politisches Neuland beschritten wird. "Ich nehme mich in einer solchen Konstellation zurück." Experten hatten einen Verzicht Ramelows zuvor für möglich gehalten.
Ihm gehe es um einen Politikwechsel und eine Regierung, "die fünf Jahre hält", sagte der 53-Jährige. "Ich bin nicht wichtiger als das Projekt. Ich bin Teil des Projekts." Er würde sich wünschen, "dass sich auch andere zurücknehmen".
Indirekt forderte Ramelow damit den SPD-Vorsitzenden Christoph Matschie auf, seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt ebenfalls fallen zu lassen.
Die beiden größeren Partner haben die Übernahme der Regierung an die Beteiligung der Grünen geknüpft. Ohne sie würde Rot-Rot nur über eine sehr knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen. Ein Bündnis einschließlich der Grünen hätte im Landtag mit 51 der 88 Sitze eine klare Mehrheit.
Werben um die Grünen
Die Linke würden in dem Bündnis mit 27 Abgeordneten mit Abstand die stärkste Fraktion stellen. SPD und Grüne mit 18 beziehungsweise 6 Sitzen im Landtag haben bisher immer wieder erklärt, dass sie keinen Ministerpräsidenten der Linken wählen wollen. Die SPD spricht parallel auch mit der CDU über eine mögliche Koalition in Thüringen. Die Union wurde zwar stärkste Kraft im Land, verlor aber dramatisch an Stimmen.
Ramelows Vorschlag richtet sich vor allem an die Grünen, deren Parteirat an diesem Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Linken und der SPD entscheiden will. "Ich verstehe die Befürchtungen der Grünen, in der Mitte eines Sandwiches zerrieben zu werden und plädiere für eine neue Form der Politik", sagte der Linke-Politiker. Er könnte sich vorstellen, dass sich die drei Parteien gemeinsam und gleichberechtigt auf eine Frau für das Ministerpräsidentenamt verständigten.
Mit seinen Verzichtsplänen geht Ramelow weiter auf Konfrontationskurs zur Bundespartei. Deren Chef Oskar Lafontaine hatte betont, dass die Linke als stärkste Kraft in einem rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen den Ministerpräsidenten stellen müsse: "Wenn die SPD diese parlamentarische Spielregel beachtet und ihr Programm ernst nehmen würde, dann hat sie nur die Möglichkeit, mit der Linken zu gehen und Ramelow zu wählen", hatte er der "Sächsischen Zeitung" gesagt. Ramelow erwiderte, allein der Landesverband entscheide über die Koalitionen.
