Thüringen Ramelow wirft Matschie Lüge vor

Die Linke in Thüringen lässt sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben. SPD-Landeschef Matschie hatte der Partei das Scheitern der Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl angelastet - zu Unrecht, sagt jetzt Linken-Politiker Bodo Ramelow. Auch ein Grünen-Protokoll spricht für seine Version.

Da waren sie noch besserer Dinge: Spitzenpolitiker Ramelow (l.) und Matschie (r.) während der Sondierungsgespräche im September
DPA

Da waren sie noch besserer Dinge: Spitzenpolitiker Ramelow (l.) und Matschie (r.) während der Sondierungsgespräche im September


München - Der thüringische Linken-Spitzenpolitiker Bodo Ramelow wirft SPD-Landeschef Christoph Matschie einem Bericht zufolge eine Lüge vor. Wie Sueddeutsche.de schreibt, weist Ramelow den Vorwurf zurück, die SPD habe die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche nach der Landtagswahl abgebrochen, weil die Linke nicht bereit gewesen sei, ein SPD-Mitglied zum Ministerpräsidenten zu wählen.

"Christoph Matschie lügt", sagte Ramelow demnach. "Ich habe in der Sitzung mehrfach gesagt, dass ein SPD-Mitglied zum Ministerpräsidenten gewählt werden kann." Ramelow hat auf seiner Internetseite ein Gesprächsprotokoll der entsprechenden Sitzung (PDF) veröffentlicht, das die Linken-Politikerin Gabi Ohler angefertigt hat. Darin heißt es: "Es gibt kein Ausschlusskriterium in Sachen Parteibuch! Die Linke kann sich vorstellen, eine Person mit SPD-Parteibuch zu wählen, wenn sich alle drei Parteien gemeinsam auf eine solche Person verständigen. (...) Beide - Linke und Grüne - erklären wiederholt, dass sie sich die Wahl eines SPD-MP (Ministerpräsidenten, Anmerkung der Redaktion) vorstellen können, wenn sie wissen, um wen es geht."

Anders als bei vorherigen Sitzungen sei der Inhalt des Protokolls aber nicht mit SPD und Grünen abgestimmt, schreibt Sueddeutsche.de. "Ich halte es für fragwürdig, im Nachhinein mit zurechtgeschusterten Protokollen die Wirklichkeit im eigenen Sinne umzudeuten", soll Matschie dies kommentiert haben. Dem Bericht zufolge bezeichnet die SPD das Linken-Schriftstück als "Scheindokument".

Doch es ist nicht der alleinige Hinweis darauf, dass Matschies Version falsch sein könnte. Das Internetportal verweist auch auf ein Protokoll der Grünen, das ihm auszugsweise vorliege. Darin soll es wörtlich heißen: "Bodo Ramelow verzichtet auf das Amt; es gibt auch keinen neuen Kandidaten der Partei Die Linke; ein MP mit 'SPD-Parteibuch' wird nicht ausgeschlossen."

Vor einer Woche hatte die Thüringer SPD die Sondierungsgespräche mit der Linkspartei aufgegeben und sich überraschend für Koalitionsverhandlungen mit der CDU entschieden. Als Argument hatte Matschie unter anderem angeführt, es habe an einer Vertrauensbasis mit den Linken gemangelt und in einem schwarz-roten Bündnis sei letztlich "mehr Stabilität möglich". Inzwischen steht der Fahrplan für die Verhandlungen der vormaligen Gegner CDU und SPD.

can/AP



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