Sondierung in Thüringen Rot-Rot-Grün will DDR-Unrecht anerkennen

Wie mit der DDR-Vergangenheit umgehen? Darum ging es bei der zweiten Sondierungsrunde von Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Parteien einigten sich auf ein gemeinsames Papier, das zur Präambel eines Koalitionsvertrags werden könnte.
Unterhändler Lauinger (Grüne), Hennig-Wellsow (Linke) und Bausewein (SPD, v. l.): Gemeinsame Erklärung

Unterhändler Lauinger (Grüne), Hennig-Wellsow (Linke) und Bausewein (SPD, v. l.): Gemeinsame Erklärung

Foto: Martin Schutt/ dpa

Erfurt - Linke, SPD und Grüne in Thüringen treiben die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition weiter voran. Bei der zweiten Runde der Sondierungsgespräche einigten sich die Parteien auf ein gemeinsames Papier zur DDR-Vergangenheit.

Darin werde ausdrücklich anerkannt, dass die DDR eine Diktatur und kein Rechtsstaat gewesen sei, sagte die Verhandlungsführerin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow. Alle drei Parteien seien sich bewusst, dass aus dieser Vergangenheit eine besondere Verantwortung erwachse, sollte Thüringen erstmals von einer rot-rot-grünen Koalition regiert werden.

Besonders die Grünen hatten den Umgang mit DDR-Unrecht zu einem zentralen Verhandlungspunkt in den Gesprächen ernannt. 2009 war das Thema noch einer der Punkte, die zu einem Scheitern von Rot-Rot-Grün geführt hatten. Nun könne das Papier nach Angaben aus Verhandlungskreisen die Präambel zu einem möglichen Koalitionsvertrag bilden.

Regierungsbildung in Thüringen ist noch offen

Der Verhandlungsführer der SPD, Andreas Bausewein, sagte, bei dieser Sondierungsrunde hätten sich die Parteien unter anderem auch darauf grundsätzlich verständigt, in der kommenden Legislaturperiode eine Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform angehen zu wollen. Dazu solle im nächsten Jahr zunächst ein Leitbild erarbeitet werden. Zudem wollten die möglichen Partner ein Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr auf kommunaler Ebene.

Derzeit ist noch völlig offen, von welchen Parteien Thüringen in den nächsten fünf Jahren regiert wird. Die CDU hofft auf ein gemeinsames Bündnis mit der SPD. Schwarz-Rot hätte jedoch nur eine Stimme Mehrheit im Erfurter Landtag, daher versuchen die Christdemokraten auch die Grünen für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, um dadurch eine breitere Mehrheit zu schaffen. Auch Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als erstem linken Ministerpräsidenten hätte nur eine Stimme Mehrheit.

syd/dpa