Thüringen Rot-Rot-Grün unterschreibt Koalitionsvertrag

Linke, SPD und Grüne in Thüringen haben die Voraussetzungen für die Bildung der ersten rot-rot-grünen Koalition in einem Bundesland geschaffen. Am Freitag soll der Linken-Politiker Ramelow im Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Koalitionäre in Thüringen: Spannung vor der Wahl am Freitag
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Koalitionäre in Thüringen: Spannung vor der Wahl am Freitag


Erfurt - Knapp zwölf Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben Linke, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Partei- und Fraktionschefs setzten am Donnerstag in Erfurt ihre Unterschrift unter das im November ausgehandelte Papier.

Der Vertrag war zuvor durch Mitgliedervoten und Parteitage mit großer Mehrheit bestätigt worden. Am Freitag soll der neue Regierungschef im Landtag gewählt werden. Mit Bodo Ramelow will erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes werden. Bisher stellte die CDU in Thüringen seit 24 Jahren den Regierungschef.

Der Ausgang der Abstimmung wird mit Spannung erwartet, weil Rot-Rot-Grün im Erfurter Landtag nur eine Mehrheit von einer Stimme hat. Die Spitzen von Rot-Rot-Grün zeigten sich zuversichtlich, dass Ramelow auf Anhieb gewählt wird. Sie seien überzeugt, dass es gelingen werde, Ramelow bereits im ersten Wahlgang zu wählen, sagten die Landeschefs von Linken, SPD und Grünen, Susanne Hennig-Wellsow, Andreas Bausewein und Dieter Lauinger.

CDU rechnet mit mehreren Wahlgängen

CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte hingegen im Deutschlandfunk, dass er mit mehreren Wahlgängen rechne. "Da wir davon ausgehen, dass Bodo Ramelow im ersten Wahlgang scheitert, werden wir uns dann erneut zusammensetzen", kündigte er an. Das CDU-Präsidium hatte zunächst entschieden, einen Gegenkandidaten aufzustellen, dann aber am Dienstag beschlossen, mit einer Entscheidung bis nach dem ersten Wahlgang zu warten.

Zu den Schwerpunkten der künftigen rot-rot-grünen Regierungsarbeit gehören unter anderem die Einführung eines kostenfreien Kita-Jahres, der weitgehende Abzug der V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes, die Einstellung von jährlich 500 Lehrern sowie der Ausbau der erneuerbaren Energien.

syd/AFP/dpa

insgesamt 33 Beiträge
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Speculum Legere 04.12.2014
1. Willenlos
ist das Wahlvolk. Denn das hat anders Gewählt,aber so Koalieren die Wahlverlierer.Stellen sich hin und Lachen als "Sieger" in die Kameras.Der Wähler ist der Verlierer ,egal was diese Parteien beschließen.
sanko1212 04.12.2014
2. Komisch,
dass der deutlich größere Verrat am Wähler nach der Thüringen-Wahl 2009 keine so empörten Reaktionen hervorrief. Wenn jetzt etwas passiert, was in anderen Ländern gang und gäbe ist, da scheint der Untergang des Abendlandes bevorstehen. Ach - ich vergaß: Da soll ein Linker MP werden, der nicht als IM, OibE oder ähnliches denunziert werden kann. So ein Pech aber auch!
umweltfreak 04.12.2014
3. @speculum legere
SIe haben ja ein seltsames Verstaendnis von Demokratie oder zumindest Probleme mit der Mathematik. Das Volk hat gewaehlt, der CDU eben KEINE Mehrheit verschafft (oder einen koalitionswilligen Partner gegegeben), sondern die Moeglichkeit geschaffen, eine andere (Ihnen nicht genehme) Koalition zu bilden, die ueber eine Mehrheit der Stimmen und Abgeordneten im Parlament verfuegt. So geht Demokratie. Das mag Ihnen nicht lassen, weil Sie das Ergebnis nicht moegen, aber das ist Ihr Problem.
kimmberlie67 04.12.2014
4. Mal sehen wie lange das
gut geht.
moriturus62 04.12.2014
5. Endlich ein Lichtblick!
Endlich verändert sich einmal etwas in der Bundesdeutschen Landschaft. Ein wahrer Lichtblick!
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