Nach Landtagswahl Rot-Rot-Grün will Minderheitsregierung in Thüringen

Vier Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen will die rot-rot-grüne Koalition weitermachen - als Minderheitsregierung. Über eine Unterstützung von CDU oder FDP müssen die Parteispitzen noch verhandeln.

Mike Mohring (l.), CDU-Spitzenkandidat, steht neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, nach der Wahl: Eine Minderheitsregierung bräuchte punktuelle Unterstützung von CDU und FDP
DPA / Martin Schutt

Mike Mohring (l.), CDU-Spitzenkandidat, steht neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, nach der Wahl: Eine Minderheitsregierung bräuchte punktuelle Unterstützung von CDU und FDP


Der komplizierte Ausgang der Landtagswahl in Thüringen vor einem Monat hat eine Regierungsbildung nicht leicht gemacht. Mehr als 50 Prozent der Landtagsmandate gingen an Linke und AfD - die aber nicht gemeinsam regieren wollen. Nun haben die Spitzen der Übergangsregierung aus Linken, SPD und Grünen bekräftigt, dass sie das Risiko einer Minderheitsregierung eingehen wollen.

"Thüringen braucht eine funktionierende Regierung. Wenn es nicht anders geht, wird es eine Minderheitsregierung sein", sagte der Vizelandesvorsitzende der Linken, Steffen Dittes, nach dem vierten Treffen der drei Parteispitzen seit der Landtagswahl Ende Oktober. Die Grünen stünden dazu, eine Ministerpräsidentenwahl im Februar zu ermöglichen, sagte deren Verhandlungsführerin Anja Siegesmund. Das entscheidende Wort über das Wagnis einer Regierung ohne eigene Mehrheit hätten jedoch die Parteien.

Entscheidung über Minderheitsregierung auf Parteitagen im Januar

Die bisherige rot-rot-grüne Koalition in Thüringen hat keine Mehrheit mehr im Parlament - ihr fehlen vier Stimmen. Sie ist damit auf die Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD als sechster Fraktion im Landtag lehnen alle anderen Fraktionen ab.

Die Grünen und voraussichtlich auch die SPD wollen die Entscheidung über eine Minderheitsregierung auf Parteitagen treffen - voraussichtlich in der zweiten Januarhälfte. Bei der Linken werde eine Mitgliederbefragung diskutiert, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage.

Bevor die Parteien entscheiden könnten, müssten die Verhandlungspartner eine Vereinbarung vorlegen, in der die grundlegenden Ziele einer Regierung verankert seien, sagte Dittes. "Ob das Koalitionsvertrag oder Zukunftsvertrag oder Vertrag für eine Minderheitsregierung heißt, wird sich zeigen."

CDU und FDP hatten eine Duldung von Rot-Rot-Grün bereits ausgeschlossen, nicht aber eine Zusammenarbeit bei einzelnen Sachthemen im Parlament. Rot-Rot-Grün werde die beiden Parteien zu einem gemeinsamen Gespräch einladen - möglichst bereits in der kommenden Woche, kündigte Dittes an. Es gehe dabei um "inhaltliche Schnittmengen" und darum, "wie eine gemeinsame Arbeit im Parlament aussehen kann". "Die Türen stehen auf, wir sind für Gespräche offen", sagte Siegesmund.

Jetzt geht es um ein Treffen mit CDU und FDP

Erste Gesprächseinladungen der Linken, die als Wahlgewinnerin den Regierungsauftrag hat, waren sowohl von der CDU als auch der FDP ausgeschlagen worden. Nun gehe es um ein Treffen von Linken, SPD und Grünen mit CDU und FDP, sagte SPD-Fraktionschef Matthias Hey. Er hoffe, dass die in den vergangenen Wochen errichteten Mauern wieder abgebaut werden könnten. Ein Gespräch sei entweder mit den Vertretern von Rot-Rot-Grün möglich "oder gar nicht", so Hey.

In Deutschland sind Minderheitsregierungen bislang nicht häufig - die meisten seit 1949 waren Übergangslösungen. In Sachsen-Anhalt gab es allerdings zweimal eine Minderheitsregierung, die eine vollständige Wahlperiode im Amt blieb: Die beiden SPD-geführten und von der PDS tolerierten Regierungen zwischen 1994 und 2002 werden als "Magdeburger Modell" bezeichnet.

mfh/dpa



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