Im Osten hilflos gegen die AfD Zusammen sind wir schwach

Thüringens neuer Landtag hat sich konstituiert, damit ist der Wahlmarathon im Osten abgeschlossen. Was immer gegen die AfD unternommen wurde - es fruchtet nicht. Fünf Erkenntnisse aus den drei Wahlen in ostdeutschen Bundesländern.

Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel und Berlins Regierendem Bürgermeister Müller sowie Ostbeauftragtem Hirte
DPA / Martin Schutt

Ost-Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Merkel und Berlins Regierendem Bürgermeister Müller sowie Ostbeauftragtem Hirte

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Die neuen politischen Zustände in Thüringen zeigen sich an diesem Dienstag in der Zusammensetzung des Landtagspräsidiums. Die konstituierende Sitzung eröffnet ein AfD-Abgeordneter als Alterspräsident, in der Folge wird eine Linke zur Landtagspräsidentin gewählt, erstmals in Deutschland. Ein AfD-Kandidat für den Vizeposten wird abgelehnt, ein CDU-Politiker mit SED-Vergangenheit erhält eine große Mehrheit.

Und eine Regierungsbildung? In Thüringen weiterhin nicht in Sicht. Keine Mehrheit für niemanden. CDU und FDP schließen Kooperationen mit Linken oder AfD aus. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass dieser Landtag bis zu den regulären Neuwahlen in fünf Jahren zusammenbleibt.

Thüringen mit seinem komplizierten Wahlergebnis ist das letzte der drei Ost-Länder, die in diesem Jahr gewählt haben. In Brandenburg hat sich mittlerweile eine Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen gegen die AfD gebildet, in Sachsen läuft ebenfalls alles auf eine solche Konstellation hinaus. Die noch weiter nach rechts gerückten Rechtspopulisten stellen in allen drei Landesparlamenten starke Blockadeblöcke von rund einem Viertel der Sitze.

Was folgt daraus? Was sind die Lehren aus den Ost-Wahlen 2019?

1. Der Osten ist gespalten zwischen AfD und allen anderen

Viel verbindet die drei Bundesländer, die in diesem Jahr gewählt haben: die DDR-Vergangenheit und die Entwicklung danach - in der Demografie, auf dem Arbeitsmarkt, auf dem Land. Auch das starke Abschneiden der AfD mit fast einem Viertel der Wähler haben die Bundesländer gemein.

Zwar stellen in den drei Ländern auch nach den Wahlen 2019 drei unterschiedliche Parteien den Regierungschef: die SPD in Brandenburg, die CDU in Sachsen und die Linke geschäftsführend in Thüringen. Doch ist das Muster überall gleich: Die amtierenden Regierungschefs haben sich durchgesetzt.

Das lag vor allem an der Polarisierung des Wahlkampfs durch die Rechtspopulisten. Entscheidend wird nun sein, dass die Lager jenseits der AfD wieder sichtbarer werden. Wenn Bodo Ramelow beispielsweise auf die Angriffe seines CDU-Gegenkandidaten Mike Mohring im Wahlkampf überhaupt nicht einging, mag das wahltaktisch klug gewesen sein; der Demokratie tat er damit allerdings keinen Gefallen.

Deshalb ist es auch richtig, dass sich FDP und CDU nicht so einfach als Mehrheitsbeschaffer für eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen hergegeben haben.

Und deshalb ist es auch richtig, dass sich Grüne und CDU im sächsischen Wahlkampf nicht mit Samthandschuhen angefasst haben. Oder dass die Grünen und die CDU in Sachsen-Anhalt regelmäßig heftig aneinandergeraten. Man will ja jeweils eine andere Politik durchsetzen, die Bevölkerung hat die Wahl.

Die AfD ist nicht die Alternative, die sie in ihrem Parteinamen zu sein vortäuscht. Das müssen die anderen Parteien wieder und wieder beweisen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke
Monika Skolimowska/dpa

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke

2. Gegen die AfD ist noch immer kein Kraut gewachsen

Ausgrenzen, beschimpfen, ignorieren, tolerieren, einbinden, argumentativ zerlegen, kopieren, um der AfD Paroli zu bieten - in den drei Ost-Wahlkämpfen konnte man das alles beobachten. Ein Durchbruch gelang mit keiner dieser Strategien.

Es ist, als hätte die AfD einen Cheat wie in einem Computerspiel gefunden, der sie immer weiterwachsen lässt. Zu jedem großen Thema, sei es der Euro, die Migration oder nun das Klima, liefert die AfD ein Untergangsszenario. Die AfD macht den Menschen Angst - und wird dafür gewählt.

So zeigen die drei Landtagswahlen auch: Die anderen Parteien allein werden es nicht schaffen, daran etwas zu ändern.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
DPA / Martin Schutt

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow

3. Die AfD nimmt keine Entwicklung wie die Grünen, die Piraten oder die Linken

Einstimmig wählte die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen Björn Höcke nach der Wahl wieder zu ihrem Vorsitzenden. Sie wollen Höcke, einen Rechtsradikalen. Auch in Brandenburg und Sachsen sitzen die Anhänger des völkischen "Flügel"-Netzwerks innerhalb der AfD in den Parlamenten. Immer wieder gab es neue Parteien in der Bundesrepublik, die sich zerstritten wie die Piraten, spalteten wie die Republikaner, oder die einen sachten Weg in die Mitte fanden, wie die Linken und die Grünen.

In den drei Landtagswahlen ließ sich bei der AfD nichts davon beobachten. Kein Streit, keine Spaltung, keine Deradikalisierung. Geradezu widerstandlos marschieren die Landesverbände immer weiter nach rechts und werden dennoch gewählt - oder gerade deshalb.

An eine wie auch immer seit Jahren erdachte Entzauberung in Verantwortung ist bei der AfD immer weniger zu denken. Stattdessen ist zu beobachten, dass sie sich auch als Rechtsaußen-Partei immer weiter etabliert: Wenn in Brandenburg der AfD-Parlamentsvize bei seiner Wahl mit strahlendem Gesicht von einer SPD-Politikerin einen Blumenstrauß überreicht bekommt. Oder wenn AfD-Politiker zu CDU-Wahlkampfveranstaltungen mit Hans-Georg Maaßen ziehen und man ins Plaudern kommt. Wenn in den Kommunen selbst von den Grünen aufgestellte Kandidaten mit der AfD eine Fraktion bilden.

4. Der politische Streit verlagert sich in die Hinterzimmer

Es gibt so viel zu streiten. Darüber, wie man die Klimapolitik gestaltet, wie Integration gelingen kann, wie der ländliche Raum in Zukunft aussehen soll oder wie der Fachkräftemangel in der Pflege gemeistert wird. Was ist mit der Unterbesetzung in Schulen und Polizeirevieren, der Finanzierung des Gemeinwesens, den wuchernden Mieten und fehlenden Kitaplätzen in den Großstädten? Und wie gehen wir mit der Gewalt von Rechts- und Linksextremen um?

Konstruktive Auseinandersetzungen in der Sache zwischen CDU, FDP, Grünen, Linken und SPD finden nun bei den Koalitionsverhandlungen aber hinter verschlossenen Türen statt.

Zum Beispiel in Sachsen, wo sich CDU und Grüne uneinig sind, wie mit Vollverschleierung im öffentlichen Raum umzugehen ist. Es sind Debatten, die in eben diesen öffentlichen Raum gehören, in die Parlamente. Ausklamüsert werden bei diesen Streitfragen nun Kompromisse unter Koalitionspartnern. Klare Entscheidungen werden schwieriger bis gar nicht mehr umsetzbar. Davon wiederum droht die AfD zu profitieren.

Wahlkampfabschluss der Thüringer AfD in Erfurt
DPA / Martin Schutt

Wahlkampfabschluss der Thüringer AfD in Erfurt

5. Die Arbeit des Parlaments wird wichtiger

Um sich vor Augen zu führen, wie die gestärkte AfD mit ihrer Oppositionsrolle umgeht, braucht es nicht mal einen Blick nach Berlin, es reicht ins nahe gelegene Magdeburg zu schauen.

In Sachsen-Anhalt ist die AfD seit 2016 stärkste Oppositionskraft. Als dort der CDU-Innenminister Holger Stahlknecht nach dem Attentat in Halle kürzlich im Innenausschuss befragt wurde, wollte ein AfD-Abgeordneter wissen, welchen Migrationshintergrund der Täter habe. Er spielte damit auf eine abstruse Verschwörungstheorie an, die im Internet herumgeistert. In Thüringen fragte die AfD einst, wie viele Schwulen und Lesben es im Bundesland gebe. Die Staatskanzlei antwortete, solche Zahlen würden nicht erfasst.

Salopp gesagt: Die AfD befördert Unmengen Unsinn ins Parlament. Das kostet vor allem viel Zeit, blockiert die Arbeit. Jeden Kieselstein müsste die Opposition bei den Sicherheitsbehörden umdrehen nach einem Attentat wie in Halle. Doch die echte Opposition - die Linken in Sachsen und Brandenburg, gegenwärtig CDU und FDP in Thüringen - ist durch die AfD-Erfolge kleiner geworden.

In Sachsen-Anhalt will die AfD jetzt einen Untersuchungsausschuss zum Attentat in Halle, es ist der siebte in dem Bundesland, der von der AfD eingesetzt wird. Die parlamentarischen Möglichkeiten der Befragung hat sie nicht genutzt - setzt stattdessen mit ihren unsinnigen Fragen die Parlamente und Behörden nicht unter Druck, sondern lähmt sie.

Einerseits werden Fachpolitiker der anderen Fraktionen durch die AfD-Erfolge aus den Parlamenten gedrängt, andererseits werden ursprünglich gegnerische Parteien aus staatspolitischer Verantwortung gemeinsam in die Regierung gezwungen.

Umso wichtiger wird die Arbeit der Abgeordneten der Regierungsfraktionen, sie müssen ihre eigenen Minister künftig stärker kontrollieren. Für viele wird das Neuland sein.

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Objectives 26.11.2019
1. Die Politik liefert Nahrung für die AfD
All die Meldungen über Clans, Zuwandererkriminalität etc. hält die AfD am Leben und führt sie zu weiterer Stärke. Die Politik hat jahrzehntelang die Augen und Ohren zugemacht, das fällt ihr jetzt auf die Füße. Mittlerweile sind die Probleme so unübersehbar, dass man sie selbst bei bestem Willen nicht mehr ignorieren kann. Leider wird die unmittelbare Zukunft nicht besser werden. Die Strukturen haben sich dermaßen verfestigt, dass man sie nur sehr schwer wieder auflösen kann. Es handelt sich um eklatantes Politikversagen.
hauro2005 26.11.2019
2.
Die AfD ist also nicht die Alternative, die sie sein will? Passt doch. Die CDU ist alles andere als christlich und die SPD nicht sozial. Dann sind ja alle in guter Gesellschaft.
GoaSkin 26.11.2019
3.
Doch, es gibt etwas, was gegen die AfD hilft: Mit ihr eine Koalition anzufangen, um die Unfähigkeit dieser Partei einmal vorzuführen und die Koaliton dann mit Neuwahlen wieder platzen lassen.
ArnoNyhm1984 26.11.2019
4. "gegen die AfD ist noch immer kein Kraut gewachsen"
Wie denn auch? -Auf dem CDU-Parteitag konnte man es wieder drastisch erleben: Der große rosa Elefant, der mitten im Raum steht, wurde von der CDU überhaupt nicht gesehen -kein einziges Wort zum Thema "Immigration", ganz so, als ob es das überhaupt nicht gäbe. Wer aber Probleme vorsätzlich totschweigt, die große Teile der Wahlvolks umtreibt, ist eben nun auch mal keine Volkspartei mehr. Die AfD muss überhaupt nichts machen, denn solange weder Rote noch Schwarze noch Grüne inhaltlich keine Probleme lösen, treiben sie durch eben dieses Nichtstun den Wähler natürlich in Scharen zur AfD. Nochmal ganz deutlich zum Mitschreiben: Merkel hat durch ihr politisches Nichtstun der AfD überhaupt erst zum Erfolg verholfen -und jeden Tag, an dem die GroKo sich weigert, tatsächlich vorhandene gesellschaftliche Probleme als solche auch zubenennen und zu lösen, wird sich dieser Erfolg auch fortsetzen! -Ernsthaftes Handeln gegen ernsthafte Probleme wäre ein "Kraut" gegen Extremismus; die Probleme totschweigen ist das Gegenteil..
Dromedar 26.11.2019
5. Vorschlag Nr 1
Gleiche Renten und Tarife im öffentlichen Dienst und keine Teilung in Deutscher 1. Klasse und 2. Klasse. Es ist traurig, dies 30 Jahre nach der Wende überhaupt noch anmerken zu müssen. Vorschlag 2 Quotenregelung für Konzern-Sitze (einfach solange "Straf"-Zahlungen erhöhen, bis zumindestens 1/10 der Grüßen Konzerne ihren Sitz im Osten haben -- das dürfte im Übrigen auch den Einwohnern von München oder Frankfurt zu gute kommen) und der großen Bundesbehörden. Solange in fast jeder elementaren wirtschaftlichen Statistik die 30 Jahre alte Grenze zu sehen ist, werden die Ossies die dageblieben sind, sich verarscht und betrogen fühlen und dem entsprechend wählen. Vorschlag Nr 3 In der eigenen Bude aufräumen. Der Fisch stinkt vom Kopf. Die CSU mag für Bayern wichtig sein, für ganz Deutschland sind zumindestens ihre Politiker in der Regierung problematisch in ihrem Demokratie-Verständnis und in ihrer Vorbild-Funktion sowieso. Vorschlag Nr 4 Ganz grundsätzlich tut es jeder Nation gut eine Vision zu haben und die umzusetzen. Es ist an auch gar nicht so wichtig, was das ist, Hauptsache es ist etwas, womit alle leben können. Der Ausstieg aus der Atomkraft wäre so ein Projekt konsequent durchgezogen. Oder die Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft (wer bitte findet den ernsthaft Hartz IV noch gut - es hat seine Schuldigkeit getan). Oder die konsequente Verbesserung der Infrastruktur auf dem Lande, auch wenn wir uns dafür Mal ein paar Jahre um 3% Verschulden müssen. Oder was auch immer, aber dann mal richtig durchgezogen. Politik ist schwierig, aber Tatkraft schützt auch vor externe Kräfte.
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