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22. Mai 2019, 22:54 Uhr

Thüringen

Spalten mit Sarrazin

Von Martin Debes, Erfurt

Ein Ex-AfD-Mann, der in die Thüringer SPD eintrat, führt seine Partei unter tätiger Hilfe von Thilo Sarrazin kurz vor der Europawahl öffentlich vor - und sie kann nichts dagegen tun. Denn die knappe rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag hängt an seiner Stimme.

Er war Leipzigs Oberbürgermeister, Bundesverkehrsminister, die sozialdemokratische Hoffnung des Ostens. Inzwischen, jenseits der 60, müht sich Wolfgang Tiefensee in Thüringen als Wirtschaftsminister und Vorsteher der örtlichen Mini-SPD auf dem zweiten Karriereweg. Es ist, gerade in diesen Zeiten, gerade im Osten Deutschlands, nicht ganz einfach.

Doch nie in seinem politischen Leben dürfte Tiefensee so ohnmächtig gewirkt haben wie an diesem Mittwochabend im großen Saal der Erfurter Arena. Er, der SPD-Landesvorsitzende, steht sehr gerade im grauen Anzug und versucht sich mit sonorer Mikrofonstimme von einem Wahlkampfauftritt eines SPD-Landtagsabgeordneten zu distanzieren.

Nein, sagt er, das sei keine Veranstaltung der SPD, aber er habe, natürlich, auch nichts gegen sie. Es sei "ein ganz hohes Gut, dass jeder seine Meinung" sagen könne, das habe er in der DDR gelernt. Aber: "Wenn man Menschen nach Religion, Ethnie, Hautfarbe einsortiert, ist man sehr schnell dabei, dass man sie stigmatisiert, dass man sie ausgrenzt."

Doch seine Worte werden von Buhrufen im Saal übertönt. "Aufhören!", brüllen einige. Hinter Tiefensee, auf der Bühne, ruckelt sich Thilo Sarrazin auf seinem Stuhl zurecht. "Wer Tatsachen anspricht, die unangenehm sind, grenzt niemanden aus", sagt er ruhig. Großer Applaus, der Parteichef darf abtreten.

Zu diesem Zeitpunkt hat Sarrazin, Ex-Finanzsenator von Berlin, Ex-Bundesbankvorstand, Bestsellerautor und - trotz mehrerer Ausschlussversuche - immer noch Mitglied der SPD, seine Standardvorlesung gehalten. Die erste Hälfte bestand aus der Referierung seiner Verkaufserfolge und der Klage über die wahlweise ignoranten oder unfähigen Journalisten.

Um die 500 Menschen hören ihm zu, sie sind mehrheitlich männlich, älter und offenkundig nicht dem Islam oder der amtlichen SPD zugeneigt. Sie haben 24 Euro für eine Karte bezahlt, um sich, so der Buchtitel, die "Feindliche Übernahme" Deutschlands durch den Islam erklären zu lassen.

Neben dem Autor sitzt der Abgeordnete Oskar Helmerich. Auf das Podium darf auch die Journalistin Khola Maryam Hübsch, so viel Meinungsfreiheit muss sein. Es sei, sagt sie, nicht unbedingt alles falsch, was Sarrazin erzähle. Aber das sei eben nur ein Teil der komplexen Realität. So unterstützten 90 Prozent der Muslime in Deutschland die Demokratie. Wütendes Raunen im Saal.

Den Zeitpunkt des Spektakels hat Helmerich präzise gewählt. Am Sonntag werden in Thüringen neben den Europaabgeordneten auch Kreistagsmitglieder sowie Stadt und-Gemeinderäte gewählt. Und am 27. Oktober steht die Landtagswahl an. In den Umfragen liegt die SPD bei zehn Prozent.

Was Helmerich antreibt, lässt sich nur vermuten. 1960 in Deggendorf geboren, studierte er in Gießen Jura und eröffnete nach der Wende eine Rechtsanwaltskanzlei in Erfurt. Gewählt, behauptet er, habe er damals zumeist SPD und Grüne.

Merkwürdigerweise trat er dann aber in die AfD ein. 2014 zog er für seine Partei erst in den Erfurter Stadtrat und dann in den Landtag ein, auf Platz zwei hinter Björn Höcke.

Die AfD war damals schon - im Land wie im Bund - in mehrere Lager zerfallen. Helmerich verortete sich auf der Seite des damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke - und verlor. Im Sommer 2015 verließ Helmerich Parlamentsfraktion und Partei.

Doch es dauerte kein Jahr, und Helmerich war von der SPD aufgenommen. Da mochten sich die Jusos noch so empören und die Parteilinken im Landesvorstand protestieren: Die Realpolitik siegte. Die rot-rot-grüne Koalition, die seit Ende 2014 mit nur einer Stimmen Mehrheit regierte, konnte jede Art von Absicherung dringend gebrauchen - was sich bald zeigte.

Einige Monate nach der wundersamen Sozialdemokratisierung des Oskar Helmerich wechselte eine SPD-Abgeordnete in die CDU-Fraktion. Seitdem basiert die parlamentarische Mehrheit der einzigen von der Linken geführten Regierung in Deutschland auf einem Ex-AfD-Mann.

Doch der Preis dieses Paktes ist hoch. Seit sich abzeichnet, dass seine Assimilierungsübungen nicht mit einem guten Listenplatz belohnt werden, begann Helmerich zu provozieren. Erst lud er Thilo Sarrazin ein, was bundesweit Protest hervorrief. Dann plakatierte er im Erfurter Stadtratswahlkampf Plakate. Die Parole: "Kein Bleiberecht für Gefährder!" Prompt forderte der erste Kreisverband seinen Parteiaustritt.

Inzwischen hat Helmerich den Landesverband gespalten. Während sich mehrere Landräte mit ihm solidarisieren, fordern die Jusos seinen Parteiausschluss. Den Abgeordneten stört das nicht. Der Landtag muss ja noch im Juni den Landeshaushalt verabschieden. Rot-Rot-Grün braucht ihn.

In Erfurt ist nach zwei Stunden die sogenannte Wahlkampfveranstaltung vorbei. Helmerich gehören die letzten Sätze. "Ich möchte nicht, dass Deutschland ein islamischer Staat wird", sagt er unter tosendem Beifall. "Ich bedanke mich beim Genossen Thilo für seinen Vortrag."

Hinten im Saal hat sich da bereits eine lange Schlange gebildet. Der Bestsellerautor signiert Bücher.

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