Thüringen Spalten mit Sarrazin

Ein Ex-AfD-Mann, der in die Thüringer SPD eintrat, führt seine Partei unter tätiger Hilfe von Thilo Sarrazin kurz vor der Europawahl öffentlich vor - und sie kann nichts dagegen tun. Denn die knappe rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag hängt an seiner Stimme.

Thilo Sarrazin in Erfurt
Martin Schutt/DPA

Thilo Sarrazin in Erfurt

Von Martin Debes, Erfurt


Er war Leipzigs Oberbürgermeister, Bundesverkehrsminister, die sozialdemokratische Hoffnung des Ostens. Inzwischen, jenseits der 60, müht sich Wolfgang Tiefensee in Thüringen als Wirtschaftsminister und Vorsteher der örtlichen Mini-SPD auf dem zweiten Karriereweg. Es ist, gerade in diesen Zeiten, gerade im Osten Deutschlands, nicht ganz einfach.

Doch nie in seinem politischen Leben dürfte Tiefensee so ohnmächtig gewirkt haben wie an diesem Mittwochabend im großen Saal der Erfurter Arena. Er, der SPD-Landesvorsitzende, steht sehr gerade im grauen Anzug und versucht sich mit sonorer Mikrofonstimme von einem Wahlkampfauftritt eines SPD-Landtagsabgeordneten zu distanzieren.

Nein, sagt er, das sei keine Veranstaltung der SPD, aber er habe, natürlich, auch nichts gegen sie. Es sei "ein ganz hohes Gut, dass jeder seine Meinung" sagen könne, das habe er in der DDR gelernt. Aber: "Wenn man Menschen nach Religion, Ethnie, Hautfarbe einsortiert, ist man sehr schnell dabei, dass man sie stigmatisiert, dass man sie ausgrenzt."

Doch seine Worte werden von Buhrufen im Saal übertönt. "Aufhören!", brüllen einige. Hinter Tiefensee, auf der Bühne, ruckelt sich Thilo Sarrazin auf seinem Stuhl zurecht. "Wer Tatsachen anspricht, die unangenehm sind, grenzt niemanden aus", sagt er ruhig. Großer Applaus, der Parteichef darf abtreten.

Zu diesem Zeitpunkt hat Sarrazin, Ex-Finanzsenator von Berlin, Ex-Bundesbankvorstand, Bestsellerautor und - trotz mehrerer Ausschlussversuche - immer noch Mitglied der SPD, seine Standardvorlesung gehalten. Die erste Hälfte bestand aus der Referierung seiner Verkaufserfolge und der Klage über die wahlweise ignoranten oder unfähigen Journalisten.

Um die 500 Menschen hören ihm zu, sie sind mehrheitlich männlich, älter und offenkundig nicht dem Islam oder der amtlichen SPD zugeneigt. Sie haben 24 Euro für eine Karte bezahlt, um sich, so der Buchtitel, die "Feindliche Übernahme" Deutschlands durch den Islam erklären zu lassen.

Neben dem Autor sitzt der Abgeordnete Oskar Helmerich. Auf das Podium darf auch die Journalistin Khola Maryam Hübsch, so viel Meinungsfreiheit muss sein. Es sei, sagt sie, nicht unbedingt alles falsch, was Sarrazin erzähle. Aber das sei eben nur ein Teil der komplexen Realität. So unterstützten 90 Prozent der Muslime in Deutschland die Demokratie. Wütendes Raunen im Saal.

Den Zeitpunkt des Spektakels hat Helmerich präzise gewählt. Am Sonntag werden in Thüringen neben den Europaabgeordneten auch Kreistagsmitglieder sowie Stadt und-Gemeinderäte gewählt. Und am 27. Oktober steht die Landtagswahl an. In den Umfragen liegt die SPD bei zehn Prozent.

Oskar Helmerich und Wolfgang Tiefensee
Martin Schutt/DPA

Oskar Helmerich und Wolfgang Tiefensee

Was Helmerich antreibt, lässt sich nur vermuten. 1960 in Deggendorf geboren, studierte er in Gießen Jura und eröffnete nach der Wende eine Rechtsanwaltskanzlei in Erfurt. Gewählt, behauptet er, habe er damals zumeist SPD und Grüne.

Merkwürdigerweise trat er dann aber in die AfD ein. 2014 zog er für seine Partei erst in den Erfurter Stadtrat und dann in den Landtag ein, auf Platz zwei hinter Björn Höcke.

Die AfD war damals schon - im Land wie im Bund - in mehrere Lager zerfallen. Helmerich verortete sich auf der Seite des damaligen Vorsitzenden Bernd Lucke - und verlor. Im Sommer 2015 verließ Helmerich Parlamentsfraktion und Partei.

Doch es dauerte kein Jahr, und Helmerich war von der SPD aufgenommen. Da mochten sich die Jusos noch so empören und die Parteilinken im Landesvorstand protestieren: Die Realpolitik siegte. Die rot-rot-grüne Koalition, die seit Ende 2014 mit nur einer Stimmen Mehrheit regierte, konnte jede Art von Absicherung dringend gebrauchen - was sich bald zeigte.

Einige Monate nach der wundersamen Sozialdemokratisierung des Oskar Helmerich wechselte eine SPD-Abgeordnete in die CDU-Fraktion. Seitdem basiert die parlamentarische Mehrheit der einzigen von der Linken geführten Regierung in Deutschland auf einem Ex-AfD-Mann.

Doch der Preis dieses Paktes ist hoch. Seit sich abzeichnet, dass seine Assimilierungsübungen nicht mit einem guten Listenplatz belohnt werden, begann Helmerich zu provozieren. Erst lud er Thilo Sarrazin ein, was bundesweit Protest hervorrief. Dann plakatierte er im Erfurter Stadtratswahlkampf Plakate. Die Parole: "Kein Bleiberecht für Gefährder!" Prompt forderte der erste Kreisverband seinen Parteiaustritt.

Inzwischen hat Helmerich den Landesverband gespalten. Während sich mehrere Landräte mit ihm solidarisieren, fordern die Jusos seinen Parteiausschluss. Den Abgeordneten stört das nicht. Der Landtag muss ja noch im Juni den Landeshaushalt verabschieden. Rot-Rot-Grün braucht ihn.

In Erfurt ist nach zwei Stunden die sogenannte Wahlkampfveranstaltung vorbei. Helmerich gehören die letzten Sätze. "Ich möchte nicht, dass Deutschland ein islamischer Staat wird", sagt er unter tosendem Beifall. "Ich bedanke mich beim Genossen Thilo für seinen Vortrag."

Hinten im Saal hat sich da bereits eine lange Schlange gebildet. Der Bestsellerautor signiert Bücher.



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tomdabassman 22.05.2019
1. Alles tun für die Macht
Nach dem Strache-Debakel für den geschmeidigen Herrn Kurz hier der nächste erschreckende Beweis für die Unmöglichkeit, die Braunen zu zähmen. Einmal braun, immer braun. Aber vielleicht hat man im Land der Wendehälse geglaubt, daß es ohne nicht geht. Es muß endgültig Schluss sein mit den Einhegungsversuchen der demokratischen Mehrheit, den sinnlosen Versuchen argumentativ zu überzeugen. Diese Menschen haben ein geschlossenes, gefestigtes Weltbild. Der Ruf von Chemnitz lautete 'Wir sind mehr!' - und das gilt hoffentlich auch für Deutschlands Osten. Die Demokraten müssen glasklar Position beziehen. Ohne Spielchen mit dem braunen Rand.
-william- 22.05.2019
2. Wenn uns Europa wichtig ist, sollten wir zuhören..
Die "linken" Parteien sollten schleunigst, dass Thema Migration bearbeiten. Die meisten Menschen hier haben einige respektlose Einwanderer, Clanstrukturen, No Go Areas, Belästigung von Frauen etc. einfach satt. Auch mit Hintergrund auf unsere freie Lebensweise, die viele Einwanderer verabscheuen. Das müssen wir einfach ernst nehmen, ansonsten wird das Eis zu einem totalitären Sytem immer dünner. Wenn ich mittlerweile die Leute auf der Arbeit etc. reden höre, könnte man meinen, man ist auf dem NPD Parteitag und das ist nun wirklich die Mitte der Gesellschaft. Das Thema muss einfach von allen Parteien auf den Tisch, sonst wird es hier sehr ungemütlich. Überall fallen in Europa die gemäßigten Regierungen, wegen diesem Thema! Aber wäre denkt, AFD oder sonstiges wäre das Allheilmittel.. Rechte Parteien sind noch viel korrupter, lobbyistennäher, verkaufen nur ihre Meinung als einzige Wahrheit und würden ihren Dackel für ein paar Kronen an die Russen verscherbeln, wenn's dafür Macht gibt.
kalsu 22.05.2019
3. "Ich möchte nicht, dass Deutschland ein islamischer Staat wird"
Das wollen 94% der Deutschen mit nicht muslimischen Glauben nicht. Und vermutlich die Mehrheit der ca 6% mit muslimischen Glaubens will das auch nicht. Und das kann Deutschland auch nicht werden. Das hat nichts mit Glauben, politischer Einstellung oder sonstwas zutun - das ist simple Arithmetik (für die einfachen Gemüter: Rechnen mit natürlichen Zahlen).
keck04 22.05.2019
4. neutral ist schwer
Es fällt schon schwer einen "neutralen" Artikel über ein Thema zu schreiben, dass ansatzweise mit der AFD bzw. "rechten" Ansichten zu tun hat. Wenn das nicht gelingt, dann bitte erklären Sie doch dem Leser was genau an den Positionen von Herrn Helmerich falsch ist. Das man die Jusos gegen sich aufbringt, reicht da wohl noch nicht als Beleg falscher Ansichten aus. Auch die Formulierung "Merkwürdigerweise trat er dann aber in die AfD ein." ist mir ein Rätzel. Denn Sie schreiben ja anschließend selbst, dass er dem Lucke-Lager angehörte. Nur weil einer mal die Grünen oder SPD gewählt hat, heisst dass ja nicht, dass dieser von Verstaatlichungen träumt und nie im Leben mal eine (damals noch) liberale Partei wählen könnte. Welche Beweggründe er hatte zur SPD zu Wechsel weiß ich jetzt auch nicht, aber auch ein SPD-Mitglied darf gegen grenzenlose Einwanderung sein. Vielleicht ist es ja auch keine böse Absicht Ihrerseits, aber auf diese Art geschriebene Artikel wecken wohl bei einigen Bürgern eher das Bedürfnis sich auf die Seite der "Underdogs" zu stellen, die immer wieder von den, dann als "Systemmedien" bezeichneten, eins drauf bekommen.
desertking 23.05.2019
5. Neutral ist schwer?!
Gegenüber Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und dem pseudo-intellektuellen Rassistengesabbel von Herrn Sarrazin sollte man nicht neutral bleiben. Lügen bleiben Lügen und Herr Sarrazin verdient mit rechtsextremen Lügen sein Geld. Der ehemalige AfDler scheint dies ebenso zu tun, denn - es gibt keinerlei Anzeichen, dass Deutschland ein muslimisches Land wird. Das sind rechtsextreme Hirnfürze, die außer den Ossis, die weder Muslime kennen, noch in großer Zahl in ihren mit Westgeld aufgemöbelten Städten wohnen haben, kaum jemand umtreibt. Und gegenüber solchem Blödsinn darf man nicht neutral sein als Demokrat. Und nein, Lügen zu verbreiten und wissenschaftlich bedenkliche, schön verpackte Hetzschriften zu verkaufen, ist nicht demokratisch. Es ist der erste Schritt in die Barbarei. Vielen Dank an Herrn Sarrazin, der den Grundstein für die Neofaschisten gelegt hat.
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