Corona-Beschlüsse Thüringen spielt schon nicht mehr mit

Die von Angela Merkel beschworene Einigkeit der Ministerpräsidenten hat nur kurz gewährt: Thüringen stimmte den Corona-Beschlüssen nur bedingt zu.
Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

Foto: Jens-Ulrich Koch / dpa

Thüringen mit seinem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow schert aus: Das ostdeutsche Bundesland stimmt den von Bund und Ländern vereinbarten massiven Einschränkungen des öffentlichen Lebens nur bedingt zu.

Bei der Pressekonferenz nach dem Corona-Krisengipfel hatte Merkel noch berichtet, die neuen Beschlüsse würden von allen Ministerpräsidenten mitgetragen. Trotz der in den Bundesländern teils sehr unterschiedlichen Infektionslagen machten alle mit, sagte sie.

In der dem SPIEGEL vorliegenden Protokollerklärung der Staatskanzlei heißt es jedoch, Thüringen trage nur "diejenigen Maßnahmen mit, die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig" seien.

Thüringen erwarte, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststelle, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschlüsse rechtfertigten. Mit der Verabschiedung des Beschlusses der MPK sei darüber hinaus "kein Präjudiz für das parlamentarische Verfahren im Freistaat Thüringen verbunden".

Zugleich forderte Ramelow in der Vorlage vom Bund, "dass er mittels seiner Finanzkraft und der ihm gegenüber den Ländern allein obliegenden Gestaltungsmöglichkeiten der steuerlichen Einnahmeseite" dafür Sorge trage, dass alle von den getroffenen Maßnahmen unmittelbar und mittelbar betroffenen Akteure wirksam unterstützt würden.

Am Abend erklärte Ramelow zwar: "Es gibt keine Verweigerung Thüringens." Er werde die Beschlüsse aber dem Thüringer Landtag und seinem Kabinett zur Bestätigung vorlegen.

als/dpa
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