Wahleklat in Thüringen Thomas Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück
Thomas Kemmerich
Foto:KH via www.imago-images.de/ imago images/Karina Hessland
Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist von seinem Amt als Ministerpräsident Thüringens zurückgetreten. "Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen mit sofortiger Wirkung", sagte er in Erfurt. Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde er an die Staatskasse zurückgeben.
Thomas L. Kemmerich erklärt „Hiermit erkläre ich meinen Rücktritt als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen mit sofortiger Wirkung. Sämtliche aus dem Amt des MP und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben.“
— Freie Demokraten im Thüringer Landtag (@fdplandtagth) February 8, 2020
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Kemmerich war am Mittwoch mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt worden. Einen Tag später hatte er seinen Rücktritt angekündigt - aber bislang nicht vollzogen.
Nun ging nach Angaben des thüringischen Landtags Kemmerichs Rücktrittserklärung an diesem Samstagabend gegen 18.00 Uhr bei Landtagspräsidentin Birgit Keller ein. "Ich respektiere die Entscheidung von Herrn Kemmerich und hoffe, dass unser Land schnell wieder zur Normalität zurückkehrt", sagte Keller. "Über das weitere Verfahren wird in den kommenden Tagen entschieden."
Große Koalition fordert Neuwahlen
Zugleich forderte die Große Koalition in Berlin gemeinsam eine rasche Neuwahl. "Regierungsbildung und politische Mehrheiten mit Stimmen der AfD schließen wir aus. Das ist und bleibt die Beschlusslage der die Koalition tragenden Parteien für alle Ebenen", heißt es in einer nach dem Koalitionsausschuss verbreiteten Erklärung von CDU, CSU und SPD.
Erklärung des Koalitionsausschusses. pic.twitter.com/AiKGmbfi4s
— Norbert Walter-Borjans (@NowaboFM) February 8, 2020
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Die Berliner Koalition verlangte nicht nur, dass umgehend ein neuer Ministerpräsident im Landtag gewählt werden müsse. Unabhängig davon müsse es baldige Neuwahlen geben - "aus Gründen der Legitimation der Politik", erklärten die Partner. Es gehe darum, schnell für stabile und klare Verhältnisse in Thüringen zu sorgen. Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen mit einer nur durch die AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit sei "ein unverzeihlicher Vorgang", erklärte die Koalition.
Für eine Neuwahl bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das Präsidium der Bundes-CDU hatte bereits nach dem Wahldebakel einstimmig Neuwahlen empfohlen, konnte sich aber gegen den Thüringer Landesverband nicht durchsetzen. Die SPD warf CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer anschließend Führungsversagen vor.
"Das ist überfällig"
Der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams hat die sofortige Rücktrittserklärung Kemmerichs begrüßt. "Das ist überfällig. Zum Glück ist das jetzt das Ende der Trickserei", sagte Adams. Der "Druck der Straße" habe "bewirkt, dass er tatsächlich zurücktritt, was konsequent, aber überfällig ist."
Auch für die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer SPD, Diana Lehmann, ist der sofortige Rücktritt überfällig gewesen. Sie kritisierte die Beweggründe hinter Kemmerichs Argument vom Freitag, er könne aus juristischen Gründen nicht zurücktreten. "Er hat auf Zeit gespielt und wollte Ministerpräsident bleiben", so Lehmann.
"Rücktritt war das absolute Minimum. Aber damit ist längst nicht alles wieder gut", sagte Grünenchef Robert Habeck. "Die Tage waren ein Blick in den demokratischen Abgrund." Die Führungsschwäche von CDU und FDP in Thüringen und im Bund habe das Undenkbare erst möglich gemacht. "So hat die CDU trotz GroKo-Beschluss noch immer keinen Ausweg ermöglicht. Sie muss klar sagen, ob sie über ihren Schatten springt und um der Stabilität willen die Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten ermöglicht."
Ramelow steht als Kandidat zur Verfügung
Der bei der Wahl gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag. (Lesen Sie hier ein Interview mit Ramelow .)
Gerüchte, dass der umstrittene CDU-Landeschef Mike Mohring ungeachtet der Krise in den Skiurlaub gefahren sei, bestätigten sich hingegen offenbar nicht. Ein Sprecher der Thüringer CDU korrigierte eine entsprechende vorherige Angabe. Der CDU-Landeschef war im Zusammenhang mit den Wahlen unter Druck geraten. Inzwischen hat er angekündigt, sein Amt als Landtagsfraktionschef aufzugeben. Wie es politisch in Thüringen weitergeht, ist unklar.
Anmerkung: In einer früheren Version dieses Textes hieß es unter Berufung auf die Thüringer CDU, dass CDU-Landeschef Mike Mohring in den Urlaub gefahren sein soll. Am Abend nahm ein Sprecher diese Angabe zurück. Mohring sei nicht in den Urlaub gefahren. Wir haben die Stelle im Text aktualisiert.
