Reaktionen auf Thüringen Wie der SPD-Politiker Saleh die FDP verärgert

Der Berliner SPD-Fraktionschef Saleh kandidiert mit Franziska Giffey für den Berliner Parteivorsitz. Jetzt sorgt ein Zeitungsbeitrag von ihm für Ärger. Saleh sagt, nur Rot-Rot-Grün stehe uneingeschränkt zum Grundgesetz.
Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh: "Sie haben einen Pakt mit Neonazis und Demokratiegefährdern geschlossen."

Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh: "Sie haben einen Pakt mit Neonazis und Demokratiegefährdern geschlossen."

Foto: Gregor Fischer/ dpa

Raed Saleh ist seit fast neun Jahren SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin. Der 42-Jährige gilt als ehrgeiziger Politiker.

Möglicherweise wird Saleh bald aufsteigen in seiner eigenen Partei. Zusammen mit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bewirbt er sich im Mai für den Vorsitz der Hauptstadt-SPD. Ein Vorgang, der jüngst für große Aufmerksamkeit sorgte.

Bundespolitisch ist Saleh weniger bekannt als Giffey, die SPD-Landespartei hat kein großes Gewicht in der Bundespartei. Doch nach den Ereignissen von Thüringen macht Saleh nun auch bundesweit mit einem Aufsatz in der "Berliner Zeitung"  Schlagzeilen. Die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich von der FDP mithilfe der FDP, CDU- und der AfD-Fraktion des Rechtsaußen Björn Höcke kommentierte er mit der Einschätzung, Konservative und Liberale hätten in Erfurt etwas getan, was nach 1945 kein Demokrat in Deutschland mehr hätte tun dürfen: "Sie haben einen Pakt mit Neonazis und Demokratiegefährdern geschlossen. Das ist schlimm und steht gegen die Verfassung."

Am Ende seines Textes schrieb Saleh einen Satz, der vor allem für Empörung in der Bundes-FDP sorgte: "Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte - nämlich SPD, Grüne und Linke."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, dem es vorvergangene Woche in Erfurt gelungen  war, dass Kemmerich seinen Rücktritt vom Amt des Ministerpräsidenten ankündigte und sich jüngst für die Vorgänge in Thüringen im Bundestag ausdrücklich entschuldigte, griff Salehs Einlassungen an. "Von links wird der Versuch unternommen, den Fehler von Thüringen parteipolitisch zu instrumentalisieren. Wo alle Demokraten zusammenstehen sollten, wird so die Polarisierung vertieft", sagte Lindner am Sonntag dem SPIEGEL. Die Liberalen würden sich "nicht einschüchtern oder mundtot machen lassen", fügte der FDP-Vorsitzende hinzu.

 

Auf einer Pressekonferenz Ende Januar geben Saleh und Giffey (in der Mitte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller) ihre gemeinsame Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz an: "Als Strippenzieher aufgefallen."

Auf einer Pressekonferenz Ende Januar geben Saleh und Giffey (in der Mitte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller) ihre gemeinsame Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz an: "Als Strippenzieher aufgefallen."

Foto: MICHELE TANTUSSI/ REUTERS

Zuvor hatte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, ebenfalls zu Salehs Aufsatz scharf eingelassen. Dessen Bemerkung, CDU und FDP stünden nicht zum Grundgesetz, sei eine "absolute Entgleisung". Wer die Demokraten so zu spalten versuche, betreibe "das Geschäft der Rechtsextremen - nämlich immer tiefere Risse in die Gesellschaft zu treiben".

Auch der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai reagierte empört. Er habe "selten so viel Unsinn" gelesen. Was Saleh schreibe, sei brandgefährlich für die Demokratie, die SPD müsse "sich von dieser Entgleisung distanzieren", forderte der Bundestagsabgeordnete.

Doch aus der SPD waren am Wochenende keine Äußerungen zu Saleh zu hören.

Dagegen gab es von einer Vertreterin eines der SPD-Koalitionspartner in Berlin, wo Rot-Rot-Grün regiert, vorsichtige Kritik. Antje Kapek, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Berliner Landesparlament, twitterte, wenn man sagen würde, dass in Berlin einzig die Rot-Rot-Grüne-Koalition "sich glasklar" gegen rechts abgrenze, wäre das "wohl im Moment" richtig. "CDU und FDP Demokratie abzusprechen ist stattdessen too much!", schrieb sie, ohne Saleh direkt beim Namen zu nennen. Kapek hatte sich wiederum auf einen Twitter-Eintrag des "Tagesspiegel"-Chefredakteurs Lorenz Maroldt bezogen, der Salehs Beitrag scharf in einem Tweet kritisierte: "Von all dem Unsinn", der seit der Wahl in Thüringen geäußert worden sei, gebühre "diesem Beitrag des Berliner SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh ein Spitzenplatz".

Überschrift des Textes wird Online korrigiert

Saleh selbst schien zumindest mit einem Teil der Präsentation seines Textes in der "Berliner Zeitung" nicht ganz glücklich zu sein. Er sah sich am Wochenende gezwungen, über Twitter auf die Überschrift zu reagieren, die die "Berliner Zeitung" ursprünglich in der Druckausgabe gewählt hatte. "Demokratie gibt es nur Links von der Mitte", stand dort, obwohl sich dieser Satz so nicht im Text findet. Das führte in den sozialen Netzwerken zu Nachfragen, zum Teil verschärfte es auch kritische Vorwürfe gegen Saleh.

Die "Berliner Zeitung" setzte schließlich in der Onlineversion ein Zitat darüber, das sinngemäß in Salehs Text auftaucht: "Nur die Parteien der linken Mitte stehen uneingeschränkt zur Demokratie." Die Anpassung des Zitats kommentierte Saleh daraufhin auf Twitter mit dem Hinweis: "Jetzt mit korrektem Zitat in der Überschrift."

Im Berliner "Tagesspiegel" erklärte Saleh dann am Sonntagabend, FDP und CDU seien demokratische Parteien. "Dass im Vorfeld der Wahl in Thüringen Gespräche mit der AfD geführt wurden und dass die Werteunion mit der AfD verhandelt, das ist ein deutlicher Tabubruch. Das ist unverzeihlich, wie Kanzlerin Merkel richtig gesagt hat. Dafür bin ich ihr dankbar, und ich weiß, dass die meisten Mitglieder der CDU und der FDP so denken und fühlen. Daher haben die Funktionäre dieser beiden Parteien etwas zu klären, wenn einzelne auf Tuchfühlung zu Feinden der Demokratie gehen."

Saleh ist seit Längerem in Teilen der Berliner SPD umstritten, wie eine frische Einschätzung des SPD-Politikers und früheren Regierenden Bürgermeisters Walter Momper zeigt. Just an diesem Wochenende - und unabhängig vom Beitrag Salehs – äußerte sich der 74-Jährige gegenüber dpa zur Kandidatur des Duos Saleh/Giffey. Die Aspiration der Bundesfamilienministerin kommentierte er gedämpft wohlwollend: "Von der Persönlichkeit her ist Frau Giffey sicherlich gut geeignet, ein solches Amt zu machen". Aber ob sie auch die Härte dazu habe, da sei er sich nicht sicher, denn um in der Politik richtig Härte zu bekommen, müsse man ein paar Stürme überstanden haben. "Das hat sie noch nicht", sagte Momper, der von 1986 bis 1992 Berliner SPD-Vorsitzender war.

Zu Salehs Kandidatur für den Parteivorsitz klang Mompers Einschätzung hingegen weitaus verhaltener: "Da bin ich skeptisch". Saleh sei bisher immer als Strippenzieher aufgefallen, aber kaum mit Inhalten.

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