Landtagswahl in Thüringen Unregierbar?

Thüringen droht nach der Wahl eine komplizierte Regierungsbildung. Nach den bisherigen Umfragen bleiben nur: Minderheitsregierung, Neuwahlen - oder eine Koalition, die die CDU bisher kategorisch ausschließt.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring: "Diese Partei will ein anderes Deutschland"
Nicolas Armer / DPA

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring: "Diese Partei will ein anderes Deutschland"

Von Martin Debes, Erfurt


Mike Mohring bleibt dabei: Ein Bündnis oder auch nur Gespräche mit der Linken kämen nicht infrage, dekretiert Thüringens CDU-Spitzenkandidat. "Diese Partei will ein anderes Thüringen und ein anderes Deutschland", sagte er dem SPIEGEL. Ihr Daseinszweck sei die schrittweise Umwandlung des Landes in eine sozialistische Gesellschaft: "Es kommt sehr darauf an, nicht aus den Augen zu verlieren, wer hinter Bodo Ramelow steht und wer nach ihm kommt."

Bodo Ramelow, das ist der erste Linken-Ministerpräsident in Deutschland, seit fünf Jahren regiert der Mann, der vor fast 30 Jahren aus dem Westen kam, mit einem rot-rot-grünen Bündnis.

Nach der Landtagswahl am 27. Oktober könnte die ohnehin knappe Mehrheit für Ramelow verloren sein. Für CDU-Herausforderer Mohring aber zeichnet sich auch keine Regierungsmehrheit ab - jedenfalls keine, die er anstrebt.

Je näher der Wahltag rückt, desto mehr muss sich Mohring Fragen nach einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken erwehren. Der Druck auf den 47-Jährigen wächst.

  • Altbundespräsident Joachim Gauck sprach sich jüngst indirekt für eine Öffnung gegenüber der Linken aus. Linken-Ministerpräsident Ramelow stamme aus der gewerkschaftlichen Tradition und habe gezeigt, dass er mit einem linken Profil der Gesellschaft nicht schade, sagte Gauck n-tv. "Das heißt, dass wir unter Umständen auch mal neu hinschauen müssen und unsere früheren Abgrenzungen noch mal überprüfen. Auch parteipolitisch."
  • Bereits im Frühsommer hatte der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in einem SPIEGEL-Doppelinterview mit dem Thüringer Ramelow festgestellt: "Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei." Selbst wenn Günther dies ausdrücklich nicht als Koalitionsangebot an die Linke verstanden haben wollte - genau so wurde es in der Thüringer CDU verstanden.

Reicht es nicht für Rot-Rot-Grün, reicht es für keine andere Regierung

Die Aussagen kommen nicht von ungefähr. Alle Umfragen in Thüringen zeigen: Wie schon bei den beiden ostdeutschen Landtagswahlen im September kommt es zu einer Polarisierung zwischen der AfD und der Partei, die den Ministerpräsidenten stellt.

Ministerpräsident Ramelow: Bleibt er als Chef einer Minderheitsregierung?
DPA / Martin Schutt

Ministerpräsident Ramelow: Bleibt er als Chef einer Minderheitsregierung?

Während von dieser Dynamik in Sachsen die CDU unter Michael Kretschmer und in Brandenburg die SPD unter Dietmar Woidke profitierten, zieht nun in Thüringen die Linke unter Ramelow an und steht in Umfragen bei knapp 30 Prozent. Das Spiel heißt: Der Ministerpräsident gewinnt. Egal ob in Sachsen oder Brandenburg. Und nun auch in Thüringen?

Dabei scheint es völlig egal, dass die Linke bei den Wahlen in den anderen beiden Ostländern regelrecht abstürzte. In Thüringen gilt die Partei des Ministerpräsidenten offenbar vielen Wählern als Garant für eine stabile Regierung ohne AfD-Beteiligung.

Das ist, rein mathematisch betrachtet, nicht richtig. Denn die CDU und Mohring haben ja Koalitionen nicht nur mit der Linken ausgeschlossen, sondern auch mit der AfD, die mit Rechtsaußen Björn Höcke antritt. Also mit den beiden Parteien, die inzwischen in den Umfragen gemeinsam auf über 50 Prozent kommen. Träte dies tatsächlich ein, verhinderte das automatisch jede Mehrheit der übrigen Parteien.

AfD-Spitzenkandidat Höcke: Thüringens CDU hat eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX

AfD-Spitzenkandidat Höcke: Thüringens CDU hat eine Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten ausgeschlossen

Noch sind es knapp drei Wochen bis zur Wahl. Etwa ein Drittel der Wähler gelten als unentschlossen. Vieles hängt zudem daran, ob es die Liberalen zurück in den Landtag schaffen. Daraus ergeben sich derzeit drei Szenarien:

  • Die FDP schafft es nicht in den Landtag. Linke, SPD und Grüne reichen die 46 bis 47 Prozent, die sie bislang maximal in den Umfragen erreichen, um die bisherige Regierung knapp fortzusetzen. So war schon 2014 die rot-rot-grüne Einstimmenmehrheit zustande gekommen.
  • Die FDP kehrt in das Erfurter Parlament zurück. Damit wären knapp 50 Prozent der Stimmen für eine Sitzmehrheit nötig. Für Rot-Rot-Grün würde es dann wahrscheinlich nicht reichen, einzige Alternative wäre eine sogenannte Simbabwe-Koalition (Landesfarben Grün, Gelb, Rot, Schwarz) aus CDU, SPD, Grünen und FDP.
  • Es reicht, unabhängig von der FDP, weder für Rot-Rot-Grün noch für eine Drei- oder Vierparteienkoalition unter Führung der CDU. Dann bliebe als Ausweg neben einer Minderheitsregierung oder Neuwahlen nur eines der Bündnisse, die die CDU bisher hartnäckig ausschließt: eine Zusammenarbeit mit der Linken oder AfD.

Mohring will über Minderheitsregierung nicht mal reden

Spätestens an dieser Stelle gewinnt die Aussage von Gauck Bedeutung. Oder die von Kurt Biedenkopf: "Er kommt mir vernünftig vor, was mich selbst erstaunt hat", hatte der langjährige sächsische CDU-Ministerpräsident dem SPIEGEL über Ramelow gesagt. Überhaupt sei die Linke heute eine andere Partei als vor zehn Jahren, "sie hat sich verändert".

Ebenso bemerkenswert wirkt die Empfehlung des früheren CSU-Vorsitzenden Theo Waigel, der Mohring in einem SPIEGEL-Interview riet: "Auf gar keinen Fall eine Koalition mit der AfD eingehen! Dann lieber eine Zeit lang eine Minderheitsregierung tolerieren."

Doch Mohring will bisher über eine Minderheitsregierung nicht einmal reden. "Wir streben eine Mehrheitsregierung an und reden Minderheitskonstellationen nicht das Wort", sagte er dem SPIEGEL.

Im Gegensatz dazu sinniert Ramelow immer wieder öffentlich über diese Option. Das mag unter anderem daran liegen, dass sich der Ministerpräsident an dieser Stelle in einer vergleichsweise komfortablen Situation befindet: Solange kein Nachfolger vom Landtag gewählt ist, bleibt der Linke geschäftsführend im Amt.

Die Landesverfassung setzt für die Bildung einer neuen Regierung keine zeitliche Frist.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es aufgrund eines Tippfehlers, der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring strebe keine Mehrheitsregierung an. Tatsächlich strebt er eine solche Regierung an.

insgesamt 315 Beiträge
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didel-m 09.10.2019
1. Unregierbar? Nein man lehnt die Möglichkeiten ideologisch ab
Das ist das Grunddilemma der Wahldemokratie in Deutschland, wo krampfhaft ausgeschlossen wird, was das Zeug hält. In anderen Ländern, wie jüngst z.B. in Österreich und bis vor kurzem in Italien ist man da wesentlich pragmatischer und bildet den Wählerwillen auch in der Regierungsbeteiligung ab.
haarer.15 09.10.2019
2. Komfortabel für Ramelow
Im Prinzip steht genau dieser Linke Ministerpräsident für Stabilität in Thüringen. Er hat das Land bislang auch gut regiert - integrativ und skandalfrei. Aufgrund seines Amtsbonus wird er in den letzten Tagen vor der Wahl mit ziemlicher Sicherheit sogar noch zulegen. Die AfD unter Höcke - die ist kein Thema mehr.
schulz.dennis.84 09.10.2019
3. Das wird lustig werden
In Thüringen zeichnet sich die Bildung einer neuen Partei ab. Wenn Linke, SPD, Grüne und CDU sich vereinigen, dann haben wir eine Neo-SED gegen die einzige wirkliche Opposition , die AfD . Jetzt schon bestehen zwischen den Altparteien große ideologische Gemeinsamkeiten. Die Parteiprogramme von SPD und CDU sind fast deckungsgleich. Mit der Merkel-Politik wird die CDU auch keine Probleme haben mit Kommunisten oder -grünen zu regieren. Aber das wird der einzigen Oppositionspartei, der AfD, in Zukunft einen unglaublichen Zulauf bringen. Dazu werden noch extreme wirtschaftliche Schwierigkeiten und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung kommen. Die AfD hat nicht nur in Thüringen eine goldene Zukunft vor sich.
Wolfgang Mayer 09.10.2019
4. gemeinsam auf über 50 Prozent
Es ist schon ein sehr "eigenartiges" Demokratie-Verständnis, wenn man über 50% der Bevölkerung einfach "ausschließt". Vielleicht passiert es aber auch, dass "die Anderen" dann bald nicht mehr mit der CDU "spielen" wollen. Der CDU riskiert damit, dass ihr das gleiche Schicksal widerfährt, wie der SPD und auch von einer "Volkspartei" in die Bedeutungslosigkeit versinkt.
kh.frey 09.10.2019
5. Komische Überschrift
Jedes Land ist regierbar. Wenn man sich an den Bürgern orientiert und persönliche Befindlichkeiten und Dogmen weglässt.
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