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03. Februar 2014, 17:58 Uhr

Pensionsaffäre in Thüringen

Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Lieberknecht ein

Christine Lieberknecht kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren gegen die thüringische Ministerpräsidentin eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass die CDU-Politikerin ihren Staatssekretär unberechtigt in den Ruhestand versetzt habe.

Erfurt - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht kann ohne juristische Sorgen in den Landtagswahlkampf gehen. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat die Untreue-Ermittlungen gegen die CDU-Politikerin eingestellt. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte die Behörde am Montag mit.

Gegen Lieberknecht war im Zusammenhang mit der Pensionsaffäre um ihren ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann ermittelt worden. Die Regierungschefin hatte ihn Anfang Juli 2013 mit Versorgungsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand versetzt; er ging in die Wirtschaft. Von seinen Ansprüchen hätten nur 80 Prozent mit seinen künftigen Bezügen verrechnet werden müssen. Das hatte massive Kritik bei der Opposition und auch beim Koalitionspartner SPD ausgelöst - von Staatspensionär und Versorgungsmentalität war die Rede.

Die Grünen erstatteten Strafanzeige gegen Lieberknecht. Ende Juli beantragte Zimmermann dann selbst seine Entlassung aus dem Amt des Staatssekretärs. Der Justizausschuss des Landtags hob im September Lieberknechts Abgeordneten-Immunität auf und machte damit den Weg frei für die Ermittlungen.

Im September sind Landtagswahlen in Thüringen

"Es kann nicht nachgewiesen werden, dass die Versetzung des politischen Beamten in den einstweiligen Ruhestand tatsächlich auf dessen Wunsch erfolgte, um ihm eine Anschlusstätigkeit in der Privatindustrie unter Beibehaltung von Übergangsgeldern und Versorgungsbezügen zu ermöglichen", erklärte die Staatsanwaltschaft nun. "Vielmehr ist im Ergebnis der Ermittlungen davon auszugehen, dass das besondere Vertrauensverhältnis zwischen der Ministerpräsidentin und dem Beamten gestört war."

Lieberknecht begrüßte die Einstellung des Verfahrens. "Am Ausgang dieser Ermittlungen hatte sie keinen Zweifel", erklärte ihr Sprecher Karl-Eckhard Hahn in Erfurt.

Mit der Einstellung des Verfahrens steht der offiziellen Nominierung Lieberknechts als CDU-Spitzenkandidatin auf der Landesvertreterversammlung am 14. Februar nichts mehr im Wege. Thüringen wählt im September einen neuen Landtag.

Die Erfurter Staatsanwaltschaft führt noch weitere Ermittlungsverfahren gegen andere ehemalige und aktuelle Thüringer Spitzenpolitiker. Gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) wird aufgrund doppelter Versorgungsbezüge wegen Betrugsverdachts ermittelt. Machnig ist inzwischen nach Berlin gewechselt, um für die SPD den Europawahlkampf zu organisieren. Auch gegen den ehemaligen Chef der Thüringern Staatskanzlei, Jürgen Schöning (parteilos) und den aktuellen Chef der Staatskanzlei, Jürgen Gnauck (CDU), sind noch Ermittlungsverfahren wegen Betrugs beziehungsweise wegen Untreue im Zusammenhang mit der Gewährung von Beihilfe anhängig

syd/dpa/AFP

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