Bedenken in der CDU Wackelt die Thüringer Landtagswahl?

Es ist die Abmachung von CDU, Linke, Grünen und SPD: Im Herbst soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Doch einige christdemokratische Abgeordnete hadern mit dem Termin – und könnten ihn verhindern.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

CDU-Fraktionschef Mario Voigt und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

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Bodo Schackow / dpa

Der kleine Aufbruch ist dahin. Mühsam hatte sich die Thüringer CDU etwas aufgerappelt, sich aus dem Umfragetief befreit, nach der massiven Glaubwürdigkeitskrise rund um die Ministerpräsidentenwahl im vergangenen Jahr und die anschließende Kooperation mit der regierenden Linkspartei.

Doch die Erholung droht zu verpuffen, die Christdemokraten stecken wieder tief drin im Schlamassel. Erst wurde vor wenigen Wochen der Suhler Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann als gieriger Maskenvermittler mit dubiosen Verbindungen ins Ausland überführt. Hauptmanns Abgang nutzten die Südthüringer CDU-Lokalgrößen, um ausgerechnet den hochumstrittenen, früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Wahlkreiskandidaten aufzustellen. In dieser Woche sorgte dann noch Ex-Landrat Werner Thomas für Schlagzeilen, ein Thüringer CDU-Urgestein, das im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt zur AfD übergelaufen ist.

In der Partei wird angesichts der Querelen ein weiterer Niedergang befürchtet, wenn am 26. September in Thüringen zeitgleich zur Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt wird. Ja, wenn. Denn in diesen Tagen stellt sich die Frage, ob es überhaupt dazu kommt. Nach SPIEGEL-Informationen hadern in der CDU-Landtagsfraktion mehrere Abgeordnete mit dem Termin, sie würden die Neuwahlen lieber platzen lassen – aus Sorge vor einem katastrophalen Ergebnis.

Der Erfurter Landtag müsste seine Selbstauflösung im Juli beschließen, um fristgerecht die Neuwahlen im September zu organisieren. So haben es Linke, SPD, Grüne und CDU eigentlich in ihrem Stabilitätspakt vereinbart. Nötig ist dafür eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, also 60 der 90 Abgeordneten im Landtag. Da sich FDP und AfD bei der Abstimmung heraushalten wollen, kommt es aller Voraussicht nach auf die 63 Abgeordneten von Linken, SPD, Grünen und CDU an.

Die Rechnung ist einfach: Stimmen nur vier CDU-Parlamentarier nicht für die Auflösung des Landtags, könnte der Neuwahlplan scheitern. »Wir sind mehr als vier, die sich enthalten wollen«, sagte dem SPIEGEL ein christdemokratischer Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden möchte.

Höcke oder Hennig-Wellsow?

Druck wird auch von außen auf die Fraktion ausgeübt. Die früheren CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Häfner und Wolfgang Fiedler schickten zuletzt einen Brief an alle aktuellen CDU-Abgeordneten. Er liegt dem SPIEGEL vor. Auch sie hätten einst schwere Entscheidungen fällen müssen, schreiben Häfner und Fiedler und erinnern an ihren alten »Lehrmeister« Bernhard Vogel, den früheren Ministerpräsidenten Thüringens. Dieser pflegte den Grundsatz: »Zuerst das Land, dann die Partei und erst dann die Person«.

Das Ergebnis einer Neuwahl könnte ähnlich kompliziert werden wie bei der Wahl 2019, geben die Autoren zu bedenken. Linke und AfD haben derzeit mehr als die Hälfte der Landtagssitze. »Soll dann die Linke die AfD in Regierungsverantwortung nehmen? Ist das bei deren sehr fragwürdigem Parteiprogramm gut für Thüringen?« Oder sollte die CDU mit den Linken regieren? »Obwohl die Scharfmacherin Hennig-Wellsow jetzt in Berlin ist, erscheint uns das genauso unmöglich wie ein Bündnis mit der AfD des Herrn Höcke.«

Überdies könnte es nach der Wahl sein, dass die jetzige rot-rot-grüne Minderheitsregierung, die mit der CDU zusammenarbeitet, nach der Wahl eine absolute Mehrheit hat. Die bisherige Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung habe sich aber bewährt. »Es erscheint uns richtig und wichtig, bis zum Jahr 2024 mit der Neuwahl des Landtages zu warten«, schreiben Häfner und Fiedler. »Es kommen auch wieder bessere Zeiten für die CDU.«

Ähnlich äußerte sich die Greizer CDU-Landrätin Martina Schweinsburg: »Das ist einfach der falsche Zeitpunkt«, sagte Schweinsburg dem SPIEGEL. Sie halte es grundsätzlich für falsch, zeitgleich zur Bundestagswahl auch den Landtag zu wählen.

Erstaunlich ist, wie sich die Neuwahlgegner in der Fraktion die Zeit bis 2024 vorstellen. Sie wollen keine Verlängerung des Stabilitätsmechanismus mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Künftig, so der Plan, solle es einfach »freie Kräfte« im Landtag geben. Das bedeutet jedoch auch, dass CDU, AfD und FDP wie schon bei der Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich ihre Mehrheit im Landtag nutzen könnten. Der mögliche, nächste Eklat wäre immer nur eine Abstimmung entfernt.

CDU-Fraktionschef Mario Voigt gibt sich nach außen gelassen. »Die CDU-Fraktion steht zu ihrem Wort«, sagte Voigt. Natürlich gebe es bei Einzelnen noch Gesprächsbedarf. »Aber die Dinge, die wir als Fraktion bisher zugesagt haben, wurden stets eingehalten. Das wird auch diesmal so sein«, so Voigt zum Neuwahltermin im September.

Falls der Fraktionschef die potenziellen Abweichler nicht überzeugen kann, gäbe es noch einen anderen Ausweg – doch der birgt einige Gefahren. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) könnte die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Dann aber gäbe es die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen einen Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt aufzustellen, der ohne Gegenkandidat schon mit einer Stimme gewählt wäre. Die AfD hätte Gelegenheit, das Parlament auszutricksen.

Hans-Peter Häfner und Wolfgang Fiedler gaben den Neuwahl-skeptischen CDU-Parteifreunden in ihrem Brief noch einen Tipp, sollten sie öffentliche Empörung fürchten. Die Kritik an einer Entscheidung gegen den Neuwahltermin gehe vorüber: »Helmut Kohl hat sehr oft Erfolg gehabt, wenn er schwierige Fragen durch Aussitzen erledigte.«

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