Thüringen-Wahl CDU schließt Koalition mit der Linken nun doch aus

Zunächst flirtete Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring mit der Linken, später machte er einen Rückzieher: Eine Koalition "schließt sich aus".

Mike Mohring (l.) und Bodo Ramelow werden wohl doch nicht zusammenarbeiten
JENS SCHLUETER/EPA-EFE/REX

Mike Mohring (l.) und Bodo Ramelow werden wohl doch nicht zusammenarbeiten


Die Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Thüringen könnte umständlich werden - auch weil die CDU ihre angedeutete Kompromissbereitschaft mit der Linken wieder verworfen hat. Am Montagabend gaben die Christdemokraten eine Pressemitteilung mit dem Titel "Keine Koalition mit Linke oder AfD" raus.

Nach einer ersten Analyse und Bewertung Landtagswahl gelte für die CDU in Thüringen das Gleiche wie vor der Wahl, hieß es. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird", wurde Spitzenkandidat Mike Mohring zitiert. "Das schließt sich aus."

Die Zitate von Mohring fielen bereits auf der Pressekonferenz in Berlin und werden von der CDU Thüringen nun noch mal wiederholt, um die Diskussionen darüber zu beenden, ob die CDU mit den Linken koaliert oder eine Regierung mit Beteiligung der Linken toleriert. Nach Informationen des SPIEGEL hat der Landesvorstand den Beschluss einstimmig gefasst. In der Konferenz wurde Kritik an den Aussagen des bisherigen Fraktionsvizes Michael Heym laut, der eine Koalition mit der AfD ins Spiel brachte. Auch das schließt die CDU in Thüringen kategorisch aus.

Mohring wollte Gespräche eigentlich nicht ausschließen

Wenige Stunden zuvor hatte Mohring noch ganz anders geklungen. Im ARD-"Morgenmagazin" sagte er zur Frage nach einer möglichen Koalition zwischen den Linken und der CDU, seine Partei sei bereit für die Verantwortung, müsse aber noch ausloten, was dies für Thüringen heiße. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht", so Mohring am Morgen. Er wolle nicht von vornherein ein Gesprächsangebot ablehnen.

In ihrer Pressemitteilung verwies die CDU nun wieder auf den Beschluss der CDU Deutschlands und Thüringens, nicht mit der AfD und der Linken zu koalieren. Mit Ministerpräsident Bodo Ramelow will sich Mohring dennoch treffen, allerdings aus "staatspolitischer Verantwortung", wie es hieß. Die CDU bemängelte eine mögliche geschäftsführende linke Regierung ohne Legitimation im Amt. "Es ist nicht unsere Aufgabe, für diese Legitimation zu sorgen." Somit will Mohring mit dem linken Ministerpräsidenten Ramelow sprechen, nicht aber mit der Parteiführung der Linken.

Die Linke hat laut aktuellem Stand der Auszählung 31,0 Prozent der Stimmen geholt, hätte mit den alten Koalitionspartnern SPD und den Grünen aber keine Mehrheit mehr. Eine Regierung aus Linken und CDU (21,8 Prozent) käme jedoch auf über 50 Prozent der Stimmen.

Der geschäftsführende Landesvorstand der Linken wurde am Montagabend beauftragt, mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD Gespräche aufzunehmen, "um die Möglichkeit für eine stabile Regierung in Thüringen auszuloten", teilte die Partei mit.

ptz/til



insgesamt 194 Beiträge
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der Pöter 28.10.2019
1. Das allerletzte,
was diese CDU dort drüben treiben sollte, ist eine Zusammenarbeit mit diesen Techten Typen um diesen Höcke. Damit würde sie ihre Unwählbarkeit auf Bundesebene nur erheblich erhöhen
mullertomas989 28.10.2019
2. Das ist doch klar
Mohring hat immer nur an eine Tolerierung gedacht! Aber selbst das würd ich mir seeeehr gut überlegen. Warum nicht RRG geschäftsführend im Amt lassen und das nächste Jahr für eine inhaltliche Neuaufstellung der CDU und SPD nutzen und dann Ende 2020 neu wählen? Dass sich bei beiden Parteien viel änder muss, ist klar: SPD mehr links, CDU mehr rechts (oder sich von der CSU trennen), auch mehr Bürgernähe vor Ort ist wichtig.. Auch direkte Demokratie scheint gerade im Osten eine gute Idee zu sein.
alexanderk12345 28.10.2019
3. Schade...
... warum setzt man sich nicht völlig neutral an einen Tisch und sondiert erst mal in Ruhe. Wenn's keinen Nenner gibt OK - aber schon im Vorfeld abzusagen ist schon sehr schwach... schließlich haben alle über 5% einen Auftrag vom Wähler...! Leider fast alles Luftpumpen... nix außer heiße Luft...
rememberhistory 28.10.2019
4. Am Hermsdorfer Kreuz nochmal nachgedacht.
Hat Herr Mohring am Hermsdorfer Kreuz auf einmal nochmal nachgedacht? Unfassbar? Hat dieser Mensch auch einen konkreten Plan und ein Konzept?
shardan 28.10.2019
5. Die CDU...
Die CDU bereitet mMn den Boden, um mit der AfD zu koalieren. Da wird man dann "Magenschmerzen haben", aber "um der Regierungsfähigkeit willen" wird man das dann durchziehen. Entschuldigende Floskeln und Deckmäntelchen werden sich finden.
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