Mohring und Kramp-Karrenbauer Gegeneinander und gegen die anderen

Thüringens CDU-Spitzenmann Mohring will sich nach der Wahlpleite mit einer Annäherung an Die Linke retten, Parteichefin Kramp-Karrenbauer verweist auf geltende Beschlüsse. Doch auch sie kämpft offen um ihre Zukunft.

Thüringer CDU-Mann Mohring, Parteichefin Kramp-Karrenbauer: Gegeneinander - und jeder für sich
Michele Tantussi/ REUTERS

Thüringer CDU-Mann Mohring, Parteichefin Kramp-Karrenbauer: Gegeneinander - und jeder für sich

Von und , Erfurt


Sie wartet auf Mike Mohring, als er von der Bühne im Konrad-Adenauer-Haus steigt, legt den Arm um seine Hüfte, spricht noch ein paar Sätze mit dem Thüringer CDU-Spitzenkandidaten, sehr vertraut und beinahe freundschaftlich sieht das aus. Noch ein Doppel-Wangenküsschen, dann trennen sich die Wege von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Mohring nach der gemeinsamen Pressekonferenz fürs erste.

Keiner würde in diesem Moment glauben, dass Mohring am Abend zuvor Schockwellen in Thüringen erzeugt hat, die in der Parteizentrale vor allem die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer trafen.

Nicht wegen der Pleite der Thüringer CDU bei der Landtagswahl - sondern wegen Mohrings Reaktion darauf und den deutlichen Erfolg von Bodo Ramelow und seiner Linkspartei. Dennoch hat Ramelow keine Mehrheit mehr mit SPD und Grünen im Landtag. Mohrings Reaktion lautete deshalb, dann werde er mit ihm das Gespräch suchen. Bei Kramp-Karrenbauer und ihrem Generalsekretär Paul Ziemiak klingelten sofort alle Alarmglocken, nicht einmal eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale verwies Ziemiak öffentlich auf den Beschluss der Bundespartei, wonach jegliche Zusammenarbeit mit Linker wie AfD ausgeschlossen sei.

Was Mohring von solcherart Belehrungen hält, machte er Montagfrüh im ARD-"Morgenmagazin" klar: "Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen wichtig ist." Die Frage, wie es in Thüringen weitergehe, sagte Mohring, sei "keine, die in Berlin beantwortet wird".

So feindselig ist die Gemengelage, als er am Montagmorgen in der Parteizentrale zu den Sitzungen der Parteigremien eintrifft. Für die CDU geht es hier um Grundsätzliches, den Umgang mit der Linkspartei und die Selbstvergewisserung als klassische bürgerliche Kraft, für den Thüringer Partei- und Fraktionschef um seine politische Zukunft. Und, das wird sich im Verlauf der Gremiensitzungen zeigen, für die CDU-Vorsitzende plötzlich auch.

Im Parteivorstand dauert es nämlich nicht lange, so ist von Teilnehmern zu hören, bis der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, das Wort ergreift. Nachdem er strategisch-inhaltliche Vorwürfe gegen die Parteiführung formuliert hat, sagt Kuban, nun müsse die Führungsfrage geklärt werden. Kramp-Karrenbauer reagiert, so wird berichtet, prompt und ungewöhnlich emotional. Sie sei froh, so wird die Vorsitzende zitiert, dass es endlich mal jemand offen ausgesprochen habe. Dann geht Kramp-Karrenbauer zum Gegenangriff über. Sie sei im vergangenen Dezember zur Parteichefin gewählt worden, die Kanzlerkandidatur werde Ende 2020 entschieden. Wer das anders sehe, solle aus der Deckung kommen, sagt Kramp-Karrenbauer sinngemäß.

Landtagswahl Thüringen 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
21,7
-11,8
Die Linke
31
+2,8
SPD
8,2
-4,2
AfD
23,4
+12,8
Grüne
5,2
-0,5
FDP
5
+2,5
Sonstige
5,5
-1,6
Sitzverteilung
Insgesamt: 90
Mehrheit: 46 Sitze
29
8
5
5
21
22
Quelle: Landeswahlleiter

Auf der anschließenden Pressekonferenz sagt sie: "Wer auch immer meint, die Frage müsse jetzt in diesem Herbst geklärt werden, hat auf diesem Bundesparteitag die Gelegenheit." Die CDU trifft sich Ende November in Leipzig, die Junge Union wird dort den Antrag auf eine Kanzlerkandidatenurwahl stellen. Die schwierige Lage der CDU erfordere "ein Höchstmaß an Verantwortung", sagt Kramp-Karrenbauer. Die Ansage an ihre Kritiker lautet: "Dieser Verantwortung stelle ich mich. Jeder andere, der in einem Führungsgremium der CDU ist, hat seine eigene Verantwortung und muss sich entscheiden, ob er dieser Verantwortung gerecht wird."

Sie verlangt eine Art Offenbarungseid - beispielsweise von Friedrich Merz, der noch am Wahlabend Konsequenzen in der CDU-Führung forderte. Aber auch von Parteivize Armin Laschet, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, dem ebenfalls Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur nachgesagt werden.

Beifall für Kramp-Karrenbauers Ansage

Im Parteivorstand gibt es hörbar und mehrheitlich Beifall für Kramp-Karrenbauer, heißt es von Teilnehmern. Und dann geht es auch schon wieder um Thüringen und die Linkspartei.

Mohring und Kramp-Karrenbauer kämpfen am Tag nach der Thüringen-Wahl gegeneinander - aber sie führen auch jeweils ihre eigenen Kämpfe.

Ein erneutes Votum gegen die Zusammenarbeit mit der Linkspartei, wie von Teilnehmern gefordert, gibt es nicht im Bundesvorstand. Aber Mohring muss sich die geltende Beschlusslage nochmals vorhalten lassen. Für seine geplanten Gespräche mit Ramelow bekommt er allerdings auch Rückendeckung. Dem Vernehmen nach unter anderem von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, der schon mehrfach für mehr Offenheit gegenüber der Linkspartei warb - und von Kanzlerin Angela Merkel.

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Der Wahlabend in Thüringen: Ein bisschen Jubel und viel Ratlosigkeit

Die Beschlusslage, sagt Mohring anschließend auf der Pressekonferenz, "die gelte zunächst für alle". Dann spricht er ausführlich über seine Beweggründe für Gespräche mit Linken-Ministerpräsident Ramelow. Zusammengefasst: Es geht ihm um Verantwortung für das Land. Was allerdings aus diesen Gesprächen folgen und ob das gegebenenfalls sogar eine Koalition sein könnte, das lässt er offen.

An diesem Punkt nun hat Mohring nicht nur Kramp-Karrenbauer und weite Teile der Bundes-CDU gegen sich, sondern auch Teile seines eigenen Landesverbands. In der Thüringer CDU brodelt es: wegen des miesen Ergebnisses - aber auch des Kurses gegenüber Ramelow. Den hat Mohring offenbar ohne Rücksprache mit den Parteigremien eingeschlagen.

Scharfe Kritik an Mohring aus der Thüringer CDU

"Eine Koalition mit den Linken würde den Todesstoß für die Thüringer CDU bedeuten", sagt der Landtagsabgeordnete Christian Herrgott dem SPIEGEL. Auch Volker Emde, seit 1990 im Landtag von Thüringen, wird deutlich. "Eine Koalition mit den Linken ist völlig ausgeschlossen." Eine ganze Reihe von Abgeordneten würde einen Ministerpräsidenten Ramelow nicht wählen, auch er selbst nicht. Der CDU-Abgeordnete Jörg Kellner sagt: "Es ist völlig unverständlich, warum zwölf Stunden nach der Wahl solch eine Diskussion angefangen wird." Er ist sich sicher: "Eine Koalition mit der Linken würde die CDU zerreißen."

"Ich erwarte nun eine ehrliche Aufarbeitung in der Partei", sagt Landtagsveteran Emde. "Und auch Selbstkritik. Wir haben ein ganz desaströses Ergebnis hingelegt." Das zielt auch auf den Landeschef Mohring. Gäbe es eine Alternative? "Es gibt immer personelle Alternativen in einer Volkspartei wie der CDU." Emde sagt: "Wir haben die Strategie verabredet, zwischen Mohring und Ramelow zuzuspitzen. Das hat dazu geführt, dass sich die Menschen für Ramelow entschieden." Die Schuld allein auf Berlin zu schieben, wie es Mohring tut, sei falsch.

Aber Mohring bekommt auch prominente Rückendeckung. "Es gab am Kurs keine Kritik. Sowohl die inhaltliche Ausrichtung als auch der Spitzenkandidat wurden breit von der Partei getragen", sagt CDU-Generalsekretär Raymond Walk dem SPIEGEL. Er könne zwar verstehen, dass solche Fragen nach einer Wahl gestellt werden. Dennoch: "Für mich stellt sich die Frage nach personellen Konsequenzen nicht." Auch der Thüringer Bundestagsabgeordnete und Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sagt: "Ich sehe momentan nicht, dass an der Personalie Mike Mohring zu rütteln ist."

So sieht es auch Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel. Er holte 1999 noch eine absolute Mehrheit für die CDU in Thüringen. "Es ist nicht der richtige Zeitpunkt für eine Diskussion über den Spitzenkandidaten", sagt er dem SPIEGEL. "Zur gegebenen Zeit muss genau analysiert werden, wo Fehler gelegen haben mögen, auch eigene."

Vogel mahnt zur Besonnenheit. Ob er damit durchdringt, wird sich schon am Montagabend zeigen: Dann tagt der Landesvorstand der Thüringer CDU.

insgesamt 80 Beiträge
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Seite 1
Geopolitik 28.10.2019
1. Zurück in die Zukunft
Nach dreißig Jahren kommt dann halt die Blockflöten Partei CDU mit dem Rechtsnachfolger (!) der SED, der Linken wieder zusammen. Wer hätte das gedacht. Mit Wendehals weiter an der Macht. Damit wird dann die CDU den Weg der SPD nehmen. Wenn auf Aussagen von Politikern vor der Wahl absolut kein Verlass mehr ist, muss man sich über eine starke AfD wirklich nicht wundern!
achim21129 28.10.2019
2. Na endlich,
auch die andere Volkspartei wacht aus ihrem tiefen Schläfchen auf. Noch eine Weile, und beide großen Parteien sind mit ihrem Führungscasting total beschäftigt. Dann kauf ich mir aber wieder ein Fernseher und hol 'ne Kiste Bier, das wird spannend!
undlos 28.10.2019
3. Farbe bekennen
Zwei Optionen für die CDU: Entweder stützt man die Demokratie und hilft Ramelow,. Nebenbei wird die Rote Socken Verleugnung ein für allemal zu beendet. Kein einfacher Schritt, da es sich um eine Lebenslüge der Partei handelt. Oder man nimmt Höcke beim Wort und fragt den FDP Skinny, ob er dem rechtrn Block beitritt. Auch dies ein Schritt, der einem politischen Erdbeben gleich käme. Keine Option ist die Strategie von Merkel und Frau Doppel K, die das Ganze aussitzen möchten. Neutralität gibt es in dieser Frage nicht. Jetzt muss die CDU zeigen, wofür sie steht.
muelklau 28.10.2019
4. 1933 haben die Vorläuferparteien der CDU der NSDAP den Weg gee bnet
Weil sie dachten sie auf diesem Wege klein zu kriegen. Hoffen wir das sich die Geschichte mit der AFD nicht wiederholt. Insbesondere im Osten und ganz speziell in Thüringen mit Höcke ist man eindeutig rechtsradikal bzw. sehr nah dran. Jede Wählerstimme für die AFD ist eine Schande. Kein Protest noch keine berechtigten Sorgen könnnen das rechtfertigen. Wesentliche Teile der AFD verbergen nicht im geringsten ihre rechtsradikalen Stellungnahmen. Aber Hitler und seinesgleichen haben das auch nicht getan. Schämen sollte sich jeder der se8ne Stimme der AFD gegeben hat.
wrkffm 28.10.2019
5.
Zitat von GeopolitikNach dreißig Jahren kommt dann halt die Blockflöten Partei CDU mit dem Rechtsnachfolger (!) der SED, der Linken wieder zusammen. Wer hätte das gedacht. Mit Wendehals weiter an der Macht. Damit wird dann die CDU den Weg der SPD nehmen. Wenn auf Aussagen von Politikern vor der Wahl absolut kein Verlass mehr ist, muss man sich über eine starke AfD wirklich nicht wundern!
Seit wann war je auf Aussagen von Politikern, vor der Wahl, absolut ein Verlass ? Selbst Adenauer sagte: "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, nichts hindert mich, weiser zu werden."
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