Thüringen-Wahl: SPD und Linke verschärfen Streit um Ministerpräsidenten-Posten

Im Poker um das Amt des thüringischen Regierungschefs stehen sich die möglichen Partner SPD und Linke unversöhnlich gegenüber - beide Seiten beanspruchen das Amt für sich. Ein Ministerpräsident der Linken sei "nicht verantwortbar", sagte SPD-Spitzenmann Matschie. Auch die Linke teilte aus.

Thüringens SPD-Chef Matschie: "Bodo Ramelow spielt wilder Mann"

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Berlin - SPD und Linke in Thüringen lassen die Muskeln spielen und hoffen, dass der Kontrahent einknickt - im Machtkampf um den Posten des Regierungschefs zeigen sich die beiden möglichen Koalitionspartner kompromisslos: Thüringens SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie schloss erneut ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis mit einem Ministerpräsidenten der Linken aus.

"Ein Linke-Ministerpräsident ist aus unserer Sicht nicht verantwortbar", sagte Matschie am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". "Da hilft es jetzt auch nicht viel, wenn Bodo Ramelow wilder Mann spielt", fügte der SPD-Politiker hinzu. Es sei nun an der Linken, sich zu entscheiden, ob sie sich auf ein Bündnis unter diesen Vorzeichen einlasse.

Die Linke habe "einen Grundsatzkonflikt nicht geklärt: Soll sie Fundamentalopposition sein oder will sie Regierungsverantwortung?", sagte Matschie. Beim möglichen Koalitionspartner CDU gebe es eine "Debatte über die inhaltliche und personelle Ausrichtung". Das Wahlergebnis habe Regierungschef Dieter Althaus "ganz klar als Verlierer gezeigt".

Auch die Linke zeigte sich in dem Machtkampf unnachgiebig: Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch schloss eine Wahl Matschies zum Thüringer Ministerpräsidenten kategorisch aus. Angesprochen auf eine mögliche Pattsituation, weil die SPD im Gegenzug den Kandidaten der Linkspartei nicht wählen wolle, sagte er am Montag in der Phoexix-Sendung "Unter den Linden": "Wir sind mit dem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow angetreten. Es wird sich jedenfalls nicht so auflösen, wie vielleicht jemand in der SPD denkt, dass wir Herrn Matschie wählen. Das ist völlig ausgeschlossen."

Da die SPD weniger Stimmen als die Linkspartei erhalten hatte, wäre dies "ein Kuriosum, das es bisher noch nicht gegeben hat", sagte Bartsch, "und das wird es mit uns nicht geben". Wörtlich fügte er hinzu: "Das ist völlig absurd." Seit 60 Jahren Bundesrepublik habe es keinen einzigen Fall gegeben, wo die schwächere Partei den Ministerpräsidenten gestellt habe. Bartsch irrt allerdings: Mehrmals stellten Politiker der schwächeren Parteien in der Bundesrepublik den Ministerpräsidenten, so war Reinhold Maier von der FDP bis zum Jahr 1953 Regierungschef in Baden-Württemberg.

Bei der Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Sonntag wurde die Linke mit 27,4 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei, die SPD erreichte 18,5 Prozent. Die CDU büßte als Wahlverlierer mehr als 11 Punkte ein und kam auf 31 Prozent - in der Partei wurde wegen des Debakels bereits erste Kritik an Althaus laut.

hen/dpa/ddp