Rot-Rot-Grün in Thüringen Ramelow muss alle glücklich machen

Der Koalitionsvertrag steht - doch um Ministerpräsident in Thüringen zu werden, braucht Bodo Ramelow jede Stimme aus dem rot-rot-grünen Lager. Beim Regierungspersonal muss er auf viele Rücksicht nehmen.

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Berlin/Erfurt - Man muss sich Bodo Ramelow dieser Tage wie einen Hindernisläufer in der Schlussphase seines Rennens vorstellen. Das Ziel ist nah, doch je länger das Rennen dauert, desto höher und beschwerlicher erscheinen die Hindernisse, die auf dem Weg in die Thüringer Staatskanzlei noch kommen.

Immerhin, bisher hat der Linke-Politiker noch jedes Hindernis überwunden. Letzter Stand: Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag liegt vor. Am Donnerstag wurde in Erfurt das 110-Seiten-Papier präsentiert, das die Grundlage von Ramelows künftiger Regierung bilden soll. Titel: "Thüringen gemeinsam voranbringen - demokratisch, sozial, ökologisch".

Dieses Motto hätte sich auch die CDU ausdenken können - und tatsächlich lautet die zentrale Botschaft schon im zweiten Satz der Präambel: "Wir bilden eine Landesregierung, die auf dem Erreichten aufbaut, Bewährtes sichert und entschlossen neue Wege geht." Niemand soll sich Sorgen machen, dass diese Regierung den Freistaat umpflügen wird. Ausdrücklich wird "die beeindruckende Entwicklung" gewürdigt, die Thüringen seit der Wende genommen hat - von stets CDU-geführten Landesregierungen.

Aber der designierte Ministerpräsident Ramelow hat gemeinsam mit SPD und Grünen natürlich auch Pläne, die sich deutlich von der bisherigen Regierungspolitik unterscheiden. Er möchte unter anderem...

  • ...ein kostenfreies Kita-Jahr einführen und mehr Geld für nichtstaatliche Schulen und für die Kommunen ausgeben,
  • ...den Verfassungsschutz reformieren und nach den Erfahrungen mit dem NSU nur noch in Ausnahmefällen V-Leute einsetzen,
  • ...eine Gebietsreform mit weniger Kreisen durchsetzen,
  • ...keine neuen Schulden machen.

Aber noch ist Ramelows Hindernislauf nicht beendet: Am 5. Dezember tritt der Landtag zur Wahl des Ministerpräsidenten zusammen - dann entscheidet sich, ob Ramelow als erster Linken-Politiker ein deutsches Bundesland anführen wird.

Seine Koalition hat im Parlament nur eine absolute Mehrheit von einem Mandat, zur Wahl braucht er jede Stimme aus den Reihen von Rot-Rot-Grün. Sollte er in den ersten beiden Wahlgängen die Mehrheit verfehlen, könnte er im dritten Durchgang Ministerpräsident werden, wenn er die meisten Stimmen, also eine einfache Mehrheit erhält. Noch ist offen, ob die CDU dann einen Gegenkandidaten ins Rennen schickt, der die Sache spannend machen würde. Deshalb muss Ramelow in den verbleibenden Tagen alles tun, um niemanden im Koalitionslager zu vergrätzen.

Das Wichtigste ist dabei die Auswahl des Personals:

Acht Ministerien soll es künftig in Thüringen geben: je drei für Linke und SPD, zwei für die Grünen. Minister mit Stasi-Vergangenheit hat Ramelow ausgeschlossen, vor allem mit Rücksicht auf seine Koalitionspartner - das macht die Personalauswahl auf seiner Seite aber nicht einfacher. Möglicherweise wird Ramelow die Kabinettsliste nicht vor dem 5. Dezember öffentlich machen, einige Namen aber scheinen schon festzustehen.

Staatskanzleichef soll mit dem Linken-Politiker Benjamin Hoff ein Ramelow-Vertrauter werden, der von 2006 bis 2011 als Staatssekretär im rot-roten Berliner Senat Verwaltungserfahrung sammelte. Hoff, Jahrgang 1976, erfüllt das Anforderungsprofil für die linken Minister nahezu perfekt: Er bietet allein durch sein Alter keine Angriffsfläche. Die für das Agrar- und Bau-Ministerium vorgesehene Birgit Keller, bisher Landrätin in Nordhausen, war in der DDR zeitweise Mitglied der FDJ- und später SED-Kreisleitung, ihre Biografie dürfte mit besonderem Augenmerk betrachtet werden.

Die Ressorts Soziales und Bildung sollen ebenfalls an die Linke gehen, offenbar sucht man dafür auch außerhalb von Thüringen. Allerdings muss es Ramelow verhindern, dass sich seine Parteifreunde im Freistaat übergangen fühlen.

Bei den Grünen sind Spitzenkandidatin Anja Siegesmund (Umwelt) und Landeschef Dieter Lauinger (Justiz) offenbar gesetzt. Mit dem Mit-Gründer der ostdeutschen Grünen, Olaf Möller, gibt es einen als Wackelkandidat geltenden Abgeordneten - mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse darf er auf einen Posten als Staatssekretär hoffen.

In der SPD ist nur Spitzenkandidatin Heike Taubert gesetzt, sie könnte Innen- oder Finanzministerin werden. Widerstand gibt es parteiintern dem Vernehmen nach gegen einen Kabinettsposten für den bisherigen Vize-Ministerpräsidenten und abgewählten Parteichef Christoph Matschie, der sich aber Hoffnungen auf das Wirtschaftsministerium macht.

Heikel bleibt auch der Umgang mit der DDR-Vergangenheit:

Dass die DDR "in ihrer Konsequenz ein Unrechtsstaat" war, ist in der Präambel des Koalitionsvertrags festgehalten. Und es sollen "Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen". Formulierungen, an denen sich ein Teil der Linkspartei reiben wird - aber sie waren gerade als Signal an die Grünen und die ehemaligen Bürgerrechtler in deren Reihen notwendig.

Allerdings stehen bei Grünen und Linke noch Mitgliederentscheide und Parteitage zum Koalitionsvertrag an. Für Ramelow bedeutet das: Noch genug Gelegenheit für seine Parteifreunde, um diese Festlegungen wieder zu zerreden.

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Rot-Rot-Grün in Thüringen

Soll der Linken-Politiker Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen werden?

insgesamt 132 Beiträge
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RenegadeOtis 20.11.2014
1.
Die Wahl des Ministerpräsidenten wird die erste von ganz vielen Nagelproben.
unixv 20.11.2014
2. Viel Glück, vor allem, mit dieser ... SPD!
Ideale? Werte? Moral und anstand, aber bitte nicht in dieser SPD suchen, dort geht es nur um Posten!
carlitom 20.11.2014
3. Eh klar.
Sich selbst zu wählen, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Denn wer sollte Vertrauen in mich haben und mich wählen, wenn ich es nicht mal selbst tu?
analyse 20.11.2014
4. Wenns kein Desaster gibt,hat Ramelow nicht links regiert,
dann kann man aber auch gleich das Original wählen und nicht eine Partei auf Lauerstellung,die sich krampfhaft bemüht ihren linken Kern zu verrbergen !
screammr 20.11.2014
5. Zeit sich zu beweisen
Soll er werden, dann kann die Linke endlich beweisen ob sie es besser kann als die anderen.
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