Regierungsbildung in Thüringen Erfurter Allerlei

Zwei Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen ist die Situation völlig vertrackt. Für keine Regierungsoption gibt es eine Mehrheit. Werden FDP und CDU am Ende doch mit Rot-Rot-Grün zusammenarbeiten?

Ministerpräsident Ramelow (Linke, r.), Mike Mohring (CDU): Ein Hauch von Verbindlichkeit
DPA / Martin Schutt

Ministerpräsident Ramelow (Linke, r.), Mike Mohring (CDU): Ein Hauch von Verbindlichkeit

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Das letzte Mal gab der FDP-Bundestagsabgeordnete Thomas L. Kemmerich seine Stimme im Bundestag am 26. September ab, vor knapp anderthalb Monaten. Auf seinem Profil auf der Webseite des Deutschen Bundestags finden sich bei allen darauf folgenden Abstimmungen kleine graue Kreise und der Hinweis: "Nicht abg.". Kemmerich hat keine Stimme mehr abgegeben.

Seine Aufmerksamkeit gilt nun Thüringen, die Karriere in Berlin endet. FDP-Landeschef Kemmerich hat es exakt 73 Wählerinnen und Wählern zu verdanken, dass es seine Liberalen vor gut zwei Wochen über die Fünfprozenthürde in den neuen Erfurter Landtag geschafft haben.

Thomas L. Kemmerich, FDP-Chef in Thüringen
HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX

Thomas L. Kemmerich, FDP-Chef in Thüringen

Kemmerich machte im Wahlkampf vor allem mit klaren Ansagen auf sich aufmerksam - im MDR-Talk etwa konterte er Björn Höcke so scharf und pointiert, wie es kein anderer der Landespolitiker vermochte.

Doch auch wenn der Wiedereinzug als Erfolg für die FDP verbucht werden kann, einfach werden es die fünf Abgeordneten in Erfurt nicht haben. Möglicherweise werden sie sogar am Ende Rot-Rot-Grün zum Machterhalt verhelfen. Denn eine überzeugende Alternative dazu hat die FDP nicht.

Landtagswahl Thüringen 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
21,7
-11,8
Die Linke
31
+2,8
SPD
8,2
-4,2
AfD
23,4
+12,8
Grüne
5,2
-0,5
FDP
5
+2,5
Sonstige
5,5
-1,6
Sitzverteilung
Insgesamt: 90
Mehrheit: 46 Sitze
29
8
5
5
21
22
Quelle: Landeswahlleiter

Grund ist der komplizierte Wahlausgang in Thüringen. Mehr als 50 Prozent der Landtagsmandate gingen an Linke und AfD, mit denen CDU und FDP aber keine Koalition eingehen wollen. Einzige Möglichkeit ist deshalb - neben der Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses von Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow als geschäftsführende Regierung - eine Minderheitsregierung.

Linke, SPD und Grüne signalisierten bereits, dass sie eine solche Koalition bilden würden. Doch ohne auch nur einen Hauch von Verbindlichkeit von CDU oder FDP dürfte es schwierig werden.

Das sind die Hürden für Rot-Rot-Grün:

  • Zunächst gibt es keine Mehrheit im Parlament, um Bodo Ramelow ins Amt des Regierungschefs zu wählen. Erst im dritten Wahlgang reichen laut Verfassung "die meisten Stimmen". Da CDU-Landeschef Mike Mohring ausschloss, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, gäbe es rechnerisch keinen Gegenkandidaten, der mehr Stimmen als Ramelow erhalten könnte.
  • Ist Rot-Rot-Grün formal in der Regierung, braucht das Bündnis trotzdem die absolute Mehrheit, um Gesetze zu beschließen. Zeitweise kann sich eine Regierung mit Verordnungen über Wasser halten, doch schon im Frühjahr 2020 stünden die ersten Gespräche über den Haushalt 2021 an.
  • Zwar schließen CDU und FDP jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Dennoch wäre in der Opposition gemeinsames Stimmverhalten kaum zu unterbinden: "Wir stimmen natürlich zu, wenn das unseren Zielen im Wahlprogramm entspricht", sagt der AfD-Fraktionsvize Jens Cotta dem SPIEGEL. Nur logisch bei einer Minderheitsregierung: Die Opposition hätte eine Mehrheit, um Beschlüsse zu fassen.

Die Situation ist vertrackt, zumal sich der Druck auf alle Parteien noch erhöhen dürfte. "Es gibt nun für alle die Verpflichtung, sich zu bewegen. Wir können den Wählern nicht in ein paar Wochen einfach sagen, dass wir jetzt neu wählen", sagte der Grünen-Fraktionsvize im Thüringer Landtag, Olaf Müller, dem SPIEGEL. Er warnt davor, dass vor allem die AfD davon profitieren könnte.

Doch zuerst müssen die Parteien überhaupt erstmal Gespräche miteinander führen.

Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Chefin in Thüringen
Rainer Unkel/ imago images

Susanne Hennig-Wellsow, Linken-Chefin in Thüringen

CDU-Chef Mohring erklärte zunächst, er wolle aus "staatspolitischer Verantwortung" mit Ministerpräsident Ramelow sprechen - nicht aber mit den Linken und deren Parteivorsitzenden. Ramelow wiederum pochte darauf, dass es auch Gespräche mit seiner Partei geben müsse, Mohring selbst spricht ja als Parteivorsitzender. Als Mohring dann über eine SMS von Ramelow im ZDF plauderte, sagte Ramelow das Gespräch wegen Indiskretion ganz ab.

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Irgendwie miteinander sprechen werden sie aber ohnehin auch künftig: Ramelow, Mohring und die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow kennen sich lange, haben oft miteinander gesprochen. Jetzt nicht mehr? In den Parteien schaut man amüsiert auf das Theater der Parteispitzen.

Die nächste Chance: Simbabwe-Connection

Die FDP ihrerseits sagte ein per Post übermitteltes Gesprächsangebot der Linken ab. CDU und FDP wollen keine Koalition, keine Tolerierung, keine Zusammenarbeit mit den Linken, klar. Und doch werden sie sich bewegen müssen, wollen sie Neuwahlen vermeiden.

Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen
DPA / Michael Reichel

Mike Mohring, CDU-Chef in Thüringen

CDU und FDP boten Grünen und SPD Gespräche an, setzen noch immer auf eine Minderheitsregierung dieser vier Parteien, der sogenannten Simbabwe-Koalition. Dies gilt jedoch als unrealistisch, weil auch diese Koalition spätestens beim Haushalt auf Linke oder AfD angewiesen wäre. Die Grünen-Chefin Anja Siegesmund sagte bereits, ihr fehle dafür die Fantasie.

Entsprechende Termine werden dennoch gerade vereinbart - denn ins Gespräch will man ja unbedingt kommen. Und so könnte am Ende vielleicht doch eine Zusammenarbeit zustande kommen: CDU und FDP könnten schließlich mit einem Teil der möglichen rot-rot-grünen Minderheitsregierung ein bisschen zusammenarbeiten und sich besprechen - also mit SPD und Grünen.

Nicht aber mit den Linken, versteht sich. Also nicht so richtig zumindest.



insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
vera gehlkiel 12.11.2019
1.
Wenn Björn Hoecke irgendwann einmal wirklich noch die absolute Mehrheit kriegt, werden die Namen Mohring und Kemmerich nicht nur in den Thüringer Almanachen zur jüngeren Geschichte ein unaustilgbares und ewiges Fussnotenduo bilden. Mal sehen, was die dann so bei Markus Lanz zu erzählen haben werden. Stand jetzt habe ich noch nie eine so massive Diskreditierung des bürgerlichen Wählerwillens zugunsten reiner Zerstörungswut durch Politiker des bürgerlichen Spektrums selbst erlebt, wie aktuell dort in Thüringen. Ein Gutteil der Mobilisierung wider den Faschisten wurde von der Berliner Kanzel aus zu einer unzulässigen Echauffierung der Radikalen erklärt, und das ist fast wie die zweite Verdammung der tapferen Bauern durch solch ein paar Westentaschenluthers im absoluten politischen Blindflug... Das Totalversagen des Konservatismus gegenüber den Rechtsautoritaeren also auch in Deutschland... sogar in Deutschland... Gruselig und extrem bedrückend! Moral ist, wenn bürgerliche Politik sich selbst willkürlich handlungunfähig macht und zugleich Abmahnungen an für den Weltfrieden demonstrierende Schüler*innen austeilt!
tomkey 12.11.2019
2. Mohring verzockt sich
Mohring sein Gezocke versteht hier in Thüringen kaum jemand. Anstatt mit Ramelow zu reden zockt er und verspielt seine letzten Reputationen. Thüringen denkt pragmatisch und hat mit Ramelow gute Erfahrungen gemacht. Neuwahlen würden Ramelow noch mehr Stimmen bringen und die CDU unter 20%. Also zusammen raufen und das Land zuerst!
post_fuer_tutu 12.11.2019
3. Schwarz-Gelb
Wenn die sich weiterhin verweigern und es zwangsweise zu Neuwahlen kommt, wird die CDU auf SPD Niveau landen das zu recht. Gewinnen kann da nur die AfD. CDU und Mohring sind klare Wahlverlierer. Zeit das einzusehen.
friedrich_eckard 12.11.2019
4.
Ich gestatte mir eine inhaltliche Korrektur. Eine Regierung Ramelow braucht regelmässig die einfache Mehrheit, also jeweils mehr Ja- als Nein-Stimmen, wobei in diesem Falle Enthaltungen ebenso wie nicht abgegebene Stimmen keinen Einfluss auf das Abstimmungsergebnis haben. Dies ergibt sich aus Art. 61 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassungsfassung. Die absolute Mehrheit, also im konkreten Falle 46 von 90 Stimmen, braucht sie idR nicht. Eine Ausnahme gilt z.B. für die Wahl von Richtern des Verfassungsgerichtshofes, die zu ihrer Wahl der Stimmen von 2/3 der Mitglieder des Landtages, also im konkreten Falle 60 Stimmen, bedürfen. Woraus folgt: wenn jeweils genügend MdB der Opposition sich der Stimme enthalten oder Abstimmungen fernbleiben kann die Mehrheitsfähigkeit einer Regierung Ramelow gesichert werden, ohne dass sie oppositionelle Ja-Stimmen benötigte. Wenn allerdings CDU und Partei der Steuervermeider ein Verhinderungsbündnis mit den Höckisten bilden wollen, also sozusagen eine "neue Harzburger Front" in der Opposition zwecks "gemeinsamen Kampfes gegen den Bolschewismus"... rein rechnerisch wäre das möglich, und die politische Verantwortung dafür hätten die beteiligten Parteien zu übernehmen.
peterpeterweise 12.11.2019
5. Geheime Wahl
Mohring will sich nicht mit AfD Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Das muss er auch gar nicht, denn die Wahl ist geheim. Es könnte auch sein, dass seine Stimmen von Abgeordneten der Linken und Grünen kommen. Genau so könnte auch ein AfD Abgeordneter in geheimer Wahl Ramelow zum Ministerpräsidenten einer Minderheitsregierung wählen. Muss dann Ramelow zurücktreten, wenn der AfD Abgeordnete nach der Wahl bekannt gibt, dass Ramelow auch mit einer AfD Stimme gewählt wurde? Natürlich nicht, genau so wie Mohring nicht zurücktreten müsste, denn die Wahl ist und bleibt geheim. Bei Heide Simonis in Kiel haben auch einige Abgeordnete anders gewählt als erwartet. Welcher ihrer Parteifreunde sie mit der geheimen Wahl gestürzt hat, ist und bleibt dessen Geheimnis.
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