Thüringens Innenminister im Interview Was wollen Sie gegen die Rechten tun?

Wie will der Staat der rechten Schläger in Deutschland Herr werden? Darüber ging es bei einer Sondersitzung der deutschen Innenminister in Düsseldorf. Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) sprach in einem Interview mit dem Deutschlandfunk über mögliche Maßnahmen.


Herr Köckert, was erwarten Sie von dem heutigen Treffen in Düsseldorf?

Christian Köckert
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Christian Köckert

Ich erwarte, dass wir uns heute austauschen über die Vorstellungen der einzelnen Länder zur Bekämpfung des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, und auch, dass wir einen ersten Austausch machen über das geplante NPD-Verbot: über Chancen und Möglichkeiten, aber auch über die Gefahren.

Erwarten Sie auch Entschlüsse?

Wir haben ja eine Arbeitsgruppe eingesetzt gerade mit Blick auf Prüfung, ob ein NPD-Verbot sinnvoll und möglich ist. Insofern erwarte ich auf diesen Gesichtspunkt hin heute keinen Entschluss, aber eine Art erstes Statement der einzelnen Minister, wie sie die Angelegenheit aus der Situation ihres Landes heraus sehen.

Wie bewerten Sie das? Kann man durch ein Parteiverbot das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland lösen?

Nein, das glaube ich nicht. Indem man die Partei verbietet verschwindet ja nicht der Rechtsradikalismus aus den Köpfen ihrer Mitglieder. Insofern ist das nur ein Mittel und wir müssen prüfen, ob es ein geeignetes Mittel ist.

Welche anderen Mittel schweben Ihnen vor?

Wir haben ja ein Mix von repressiven und präventiven Maßnahmen, repressiv insofern, dass wir der rechten Szene eigentlich immer mehr Raum wegnehmen, den sie sich in den letzten Monaten und Jahren erkämpft hat, wo sie öffentliche Räume besetzen will, wo sie die Einwohner und die Bevölkerung verunsichern will, indem wir mit der Polizei sehr konsequent agieren, indem wir Übergriffe streng und konsequent ahnden. Das zum einen im repressiven Bereich. Im präventiven Bereich haben wir die Situation, wo wir überlegen müssen, wie können wir verhindern, dass noch einmal eine Generation von Jugendlichen heranwächst, wo ein Teil dieser Jugendlichen eine so niedrige Stufe der Gewaltbereitschaft hat. Da denke ich müssen wir insbesondere auch mit den Schulen zusammenarbeiten und die Lehrer bitten, hier intensiv mitzumachen. Aber das ist nur ein Aspekt!

Vor dem Hintergrund dieser Äußerung, was bringt denn dann ein Verbot der NPD?

Ein Verbot der NPD könnte bringen, dass wir ein wichtiges Instrument, was die Rechten momentan benutzen auf der Klaviatur ihrer Aktionen, ein wichtiges Organisationsinstrument ihnen aus der Hand nehmen. Denn sie haben natürlich unter dem Deckmantel einer Partei im demokratischen Spektrum die Möglichkeit, einzelnen ihrer Aktionen eine gewisse Seriösität zu verleihen und die Vorteile eines demokratischen Rechtsstaates zu nutzen, die dieser den Parteien gewährt. Dieses Instrumentarium könnte man ihnen aus der Hand nehmen. Das ganze hat natürlich auch eine Gegenseite, nämlich dass die betroffenen Aktionisten der NPD gegebenenfalls untertauchen, abtauchen in andere Gruppen oder untertauchen in eine Untergrundarbeit, die wir dann nur noch schwer überwachen können.

Herr Köckert, bei Ihnen in Thüringen ist der Verfassungsschutz kopflos. Der Präsident des Landesamtes ist suspendiert. Seit der Enttarnung eines Informanten, so wird berichtet, verfügt die Behörde kaum noch über Kontakte ins rechte Milieu. Sitzen Sie auf dem Trockenen?

Das ist eine Behauptung, die besonders die Leute in Thüringen immer wieder aufbringen, die eigentlich den Verfassungsschutz abschaffen wollen. Die streuen jetzt ständig die Informationen, der Verfassungsschutz könne nicht vernünftig arbeiten. Ich denke es wäre ein schlechtes Zeugnis für eine Behörde, wenn sie nicht arbeiten könnte, wenn der Leiter nicht da ist. Wir haben gerade in den letzten Wochen in Thüringen gute Erfolge im Kampf gegen Rechtsextremismus, und diese Erfolge gerade in der polizeilichen Repression waren nur möglich, weil wir gute Informationen auch aus dem Verfassungsschutz hatten, so dass ich sagen kann, in Thüringen arbeitet der Verfassungsschutz auch im Kampf gegen rechts sehr erfolgreich.

Der Psychoanalytiker Micha Hilgers hat in diesen Tagen in der "taz" darauf hingewiesen, was in Fachkreisen bekannt ist, nämlich dass sich sozialpolitisch bedingte Milieuschäden von Jugendlichen verheerender auswirken als bisher angenommen. Daraus folgt, dass die Resozialisierbarkeit solcher Jugendlicher unendlich schwer, wenn nicht gar unmöglich ist. Was folgt daraus für die Politik?

Für die Politik denke ich folgt zweierlei: Das eine, dass man gegen den Kern, gegen den harten Kern der Aktionisten von rechts mit Repression, und zwar sehr konsequent und engagiert vorgehen muss. Da wird man nicht mit Sozialprogrammen großartigen Erfolg haben können. Aber der zweite Punkt für die Politik ist, dass natürlich hier im Vorfeld agiert werden muss, dass präventiv viel stärker gearbeitet werden muss, dass es erst gar nicht zu solchen nicht mehr resozialisierbaren Jugendlichen kommt. Da denke ich sind diejenigen mitgefordert, die die Jugendlichen in ihrer Entwicklung begleiten und die eine Aufgabe haben in der Begleitung dieser Jugendlichen, sei es das Elternhaus zuerst, sei es aber auch die Schule, sei es die Lehrausbildung. Hier muss gemeinsam gearbeitet werden, um ein solches Abdriften in dieses extreme Spektrum überhaupt zu vermeiden.

Stichwort Elternhaus. Kein Mensch wird als Nazi geboren. Sind die pöbelnden Rechtsextremisten auch das Ergebnis der Bundesfamilienpolitik von CDU/CSU und FDP in den letzten zehn Jahren?

Das glaube ich nicht. Die Diskussion um Rechtsextremismus gab es in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik immer wieder, soweit mir bekannt ist. Ich denke wir haben hier ein Mix mehrerer Ursachen, unter anderem auch, dass unsere Gesellschaft insgesamt etwas kommunikationsloser geworden ist im Verhältnis der Handelnden untereinander. Die Sprachlosigkeit in den Familien nimmt zu. Eltern sind froh, dass sie von ihren Kindern nicht belästigt werden. Sie geben ihnen sehr früh den Farbfernseher ins Kinderzimmer und die Computerspiele nehmen einen breiten Raum ein. Das lässt sich an vielen verschiedenen noch konkreteren Beispielen fortsetzen. Wenn zu dieser Sprachlosigkeit im Elternhaus dann auch noch kommt, dass man Gewalt erlebt, dass man selbst vielleicht als Kind Gewalt erleiden muss als eine Konfliktlösungsmöglichkeit, dann entsteht ein Mix in der kindlichen Entwicklung, was gefährlich werden kann. Diese Kinder und Jugendlichen suchen Gemeinschaft. Sie suchen Wärme und die finden sie dann oft in Gruppen, die als Kameradschaften ihr rechtsextremes Gedankenpotenzial verbreiten.

Bleiben wir noch mal bei der Politik. Die Steuerreform, welcher der Bundesrat jetzt mit den Stimmen auch einiger CDU-Politiker zugestimmt hat, sieht vor, dass alleinstehende Durchschnittsverdiener in den nächsten Jahren doppelt so stark entlastet werden wie Familien mit Kindern, so der Vorwurf der CDU-Sozialausschüsse. Kinderlosigkeit wird unter rot/grün genauso prämiert wie unter der Regierung Union/FDP, Kinderreichtum bestraft. Stinkt hier der Fisch nicht vom Kopfe?

In der Tat muss ich sagen, dass manche Mechanismen und Steuerungsregelungen auch beim Steuerrecht nicht dazu angetan sind, dieses Defizit, von dem ich eben gesprochen habe, zu beseitigen. Wir müssen allerdings auch erst diese Elterngeneration wieder haben, wo einzelne Eltern mit den Kindern nichts mehr anzufangen wissen. Ich rede ja hier nicht von der Mehrzahl der Eltern, wie ja auch die Mehrzahl der Jugendlichen in Deutschland nicht extremistisch gepolt ist. Das sind einzelne, die aber versuchen, der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken.

Herr Köckert, der Bundesinnenminister ist der Meinung, es lebten zu viele Ausländer in Deutschland. Bayerns Innenminister teilt Ausländer ein in solche, die etwas kosten, und jene, die etwas bringen. Unvergessen ebenfalls aus dem Freistaat die Warnung vor einer durchrassten Gesellschaft. Sind die Herren Schily, Beckstein und Stoiber Stichwortgeber für Rechtsradikale?

Ich würde die Dinge nicht vermischen. Wir dürfen uns auch bei der jetzigen Diskussion trotzdem nicht die Möglichkeit nehmen, in vernünftiger Weise über die ganze Problematik Zuwanderung, Asylbewerbung und über diesen Themenkreis zu sprechen. Denn in der Tat nützt doppelte Staatsbürgerschaft und Doppelpass nichts, wenn man wie die Bundesregierung eben kein Integrationsprogramm auflegt. Das haben wir als CDU gefordert. Der Bundesregierung ist es bis heute eigentlich nicht überzeugend gelungen, ein solches Integrationsprogramm für Ausländer, die hier mit Doppelpass versehen sind, vorzulegen. Ich denke das ist ein Schwachpunkt. Das ist vielleicht in der Hitze der Diskussion etwas untergegangen, aber es lohnt sich, darauf hinzuweisen, denn hier tut sich eine Notwendigkeit auf.

Mit freundlicher Genehmigung des Deutschlandfunks



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