Thüringen Linke will wieder mit Ramelow in den Wahlkampf ziehen

Bodo Ramelow, Deutschlands einziger Ministerpräsident der Partei Die Linke, strebt eine weitere Amtszeit an. Die Spitze der Thüringer Linken sprach ihm dafür nun das Vertrauen aus.
Bodo Ramelow

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Michael Reichel / dpa

Die Parteispitze der Thüringer Linken hat Regierungschef Bodo Ramelow als Ministerpräsidentenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen. Der 66-Jährige soll nach Auffassung des Landesparteivorstandes die Linke in den Wahlkampf zur nächsten Landtagswahl führen, wie Thüringens Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig am Samstag in Erfurt sagte. Die letzte Entscheidung über eine Spitzenkandidatur Ramelows trifft allerdings ein Landesparteitag.

Ramelow  sagte, er wolle das Land weiter modernisieren und dabei die Menschen mitnehmen. Er kündigte an, eine volle Legislatur im Amt bleiben zu wollen, sollte er wiedergewählt werden.

»Wir müssen aufhören, unser Land kaputtzuquatschen«

In einer Rede vor Funktionsträgern und Mitgliedern der Thüringer Linken zog er eine positive Bilanz seiner Amtszeit. »Thüringen ist fast auf bundesdeutschem Durchschnitt, wenn es um Arbeitslosigkeit geht«, sagte er. Mit Blick auf die Energiekrise bekräftigte er seine Erwartung, dass es weder zu Blackouts noch zu einer Gasmangellage kommen werde. »Wir müssen aufhören, unser Land kaputtzuquatschen.« Für die anstehenden Herausforderungen werde man Lösungen finden.

Der oppositionellen CDU und ihrem Landespartei- und Fraktionschef Mario Voigt warf er vor, bei den schwierigen Verhandlungen für einen Haushalt 2023 Parteipolitik zu betreiben.

Die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen verhandeln derzeit mit den Oppositionsfraktionen von CDU und FDP über einen Haushalt für das Jahr 2023. Ramelows rot-rot-grünes Bündnis ist im Parlament auf Stimmen der Opposition angewiesen, um den Haushalt beschließen zu können. Zuletzt gerieten die Verhandlungen aber ins Stocken. Ramelow sagte in Richtung der CDU-Fraktion, er habe das Gefühl, einer der Akteure habe seine Verantwortung verloren.

Zudem warf er den Christdemokraten vor, Thüringen in ein schlechtes Licht zu rücken. »Da wird unser Land schlechtgeredet«, sagte Ramelow, »aus Gründen der parteipolitischen Optik.«

In Thüringen soll planmäßig im Jahr 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Ramelow ist mit kurzer Unterbrechung seit 2014 Ministerpräsident im Freistaat und bislang der einzige Regierungschef in Deutschland mit Linke-Parteibuch.

Laut einer Insa-Umfrage vom November lag die Linke in Thüringen mit 23 Prozent hinter der AfD um Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke, die in der Erhebung auf 25 Prozent Zustimmung kam. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft.

skr/dpa
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